Anna Gorskih

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! In unserem Antrag sowie dem dazugehörigen Änderungsantrag geht es um die Jugendpauschale für die Jugendarbeit in Landkreisen und Kommunen. Wenn wir über die Jugendpauschale reden, dann kommen wir nicht umhin, die drastischen Kürzungen unter der CDU- und FDP-Regierung im Jahr 2010 zu erwähnen. Einige werden jetzt die Augen rollen und sagen, Kürzungen im Jahr 2010? Das ist schon so lange her. Wir sollten jetzt nach vorne blicken. Ich denke aber, es ist nicht so einfach. Ich finde, in der heutigen Coronakrise lassen sich auch einige Parallelen zu der Diskussion von damals erkennen. Ich denke an das Interview mit Frau Ministerin Köpping aus dem Oktober 2020, in dem Sie sich, Frau Ministerin – sie ist gerade nicht da –, aus meiner Sicht völlig zu Recht Im Einzelfall, wenn das irgendwie schiefläuft in Deutschland, dann haben wir jede Möglichkeit dieser Welt, über die Jugendämter usw. einfachgesetzlich einzugreifen. Herr Gebhardt, das funktioniert dann so. Es wird ein Amtsvormund bestellt und er kümmert sich dann – allerdings unter der Maßgabe des Kindeswohls und unter Berücksichtigung der Interessenlage der Familien. Es ist überflüssig, es ist unnötig, es ist wahrscheinlich sogar ein Rückschritt hinter den Status, den wir jetzt haben. Es ist blanke Symbolpolitik und darüber hinaus der Versuch, in die Elternrechte einzugreifen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)