Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ein Meilenstein für die Kinderrechte-Bewegung. Wir wissen, dass Kinder zwar schon heute Rechtsträger sind, Grundrechtsträger, aber sie sind eben besonders schutzwürdig. Diese besondere Schutzwürdigkeit, die eben auch in der UN-Kinderrechtskonvention hervorgehoben wird, findet sich nicht im deutschen Grundgesetz. Deshalb plant die Koalition in Berlin auf Initiative der SPD, den besonderen Schutz, das Recht auf Entwicklung einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit, das Kindeswohl und das Recht auf politische Teilhabe für Kinder im Grundgesetz zu verankern. Es ist notwendig, das zu tun. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Völlig ballaballa!) Wenn die AfD davor warnt, dass das die Rechte von Kindern stärken würde, dann wäre meine Antwort darauf: Ja, genau das ist der Plan. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Kinderrechte ins Grundgesetz gehören, dann möchte ich gern einmal an den AfD-Abgeordneten Götz Frömming erinnern. Er ist nämlich letztes Jahr im Sommer auf die großartige Idee gekommen, Schüler zu Feldarbeit „abzuordnen“ – Zitat. (Zuruf von der AfD: Fridays for Future!) Genau darum geht es. Es geht zum einen darum, moderne Rechte, moderne Teilhaberechte für Kinder im Grundgesetz zu verankern. Aber es geht eben vor allem auch darum, ihnen Schutz zu gewährleisten, auch Schutz vor einem Rollback, wie er von Ihrem Kollegen im Deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde. (Zuruf von der AfD) Damit ist die Sache für mich eigentlich schon besprochen. Ich möchte in der Minute, die ich noch habe, aber eines hervorheben. Ich möchte gerne noch einmal die UN-Kinderrechtskonvention würdigen. Ja, es ist ein großer Erfolg, dass wir in Deutschland Kinderrechte ins Grundgesetz formuliert bekommen, aber das ist im weltweiten Maßstab bei Weitem nicht selbstverständlich. Der große Meilenstein der UN-Kinderrechtskonvention ist eben, dass diese Rechte für jedes Kind gelten, nicht nur für deutsche Kinder, nicht nur für Kinder in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Ich glaube, gerade in dieser Pandemiesituation muss es mehr denn je unser aller Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Kinder in dieser Welt gut leben können, denn sie können nichts für unsere Kriege. Sie können nichts für die Fehler der Erwachsenen auf dieser Welt. Sie können vor allem auch nichts für diese Pandemie. In diesem Sinne: Kinderrechte sind eine gute Sache – im Grundgesetz und überall. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe noch einmal die AfD-Fraktion auf. Frau Abg. Jost, bitte.