Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Regierungsfraktionen! Ihr Antrag hat mich doch sehr erstaunt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Sie sind also der Auffassung, Fachkräfte aus den Gesundheitsfachberufen braucht das Land. Nun sollen Hürden beseitigt werden, um mehr junge Menschen zu motivieren, sich in wichtigen Gesundheitsfachberufen ausbilden zu lassen. Das Problem ist doch schon sehr lange bekannt und immer wieder, inklusive der Lösungsmöglichkeiten, klar benannt worden, und trotzdem haben Sie nichts getan. „Abschaffung Schuldgeld aller Gesundheitsberufe“, so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde einberufen, um die Details festzulegen. Bereits im Juni 2019 haben die Gesundheitsminister der Länder einstimmig beschlossen, das Schulgeld für nicht akademische Berufe abzuschaffen. Bis Ende des Jahres 2019 sollten bundeseinheitliche Regelungen durch das Bundesministerium für Gesundheit von ihrem mittlerweile vielfach gescheiterten Gesundheitsminister Herrn Spahn vorgelegt werden, aber nichts ist geschehen. Anstatt etwas zu tun, setzt Herr Spahn seine Schwerpunkte offensichtlich woanders, zum Beispiel in seine 4,2 Millionen teure Immobilie. Im Januar 2020 hat Ihr Kabinett beschlossen und medienwirksam verkündet, dass der Freistaat ab dem Schuljahr 2020/2021, wie wir es heute gehört haben, das Schulgeld für Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen übernimmt. Als Bestandteil des Sofortprogramms „Start 2020“ sollten zur Abschaffung des Schulgeldes 5 Millionen Euro für die Gesundheitsfachberufe zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der AfD) Freuen durften sich die Schüler an freien Schulen, die sich, wie wir gehört haben, zu Ergotherapeuten, zu Logopäden, zu Masseuren und medizinischen Bademeistern haben ausbilden lassen. Aber die Freude währte nicht lange, das Versprochene wurde nicht eingehalten, denn Sie haben die Schulgeldfreiheit coronabedingt weggekürzt. Angesichts dessen frage ich mich: Meinen Sie es wirklich ernst damit, wichtige Gesundheitsberufe stärken zu wollen? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Was sind 5 Millionen Euro für kostenloses Schulgeld in einem Staatshaushalt von 21 Milliarden Euro? (Beifall bei der AfD) Haben Sie nicht vielleicht an der falschen Stelle gekürzt? (Jörg Urban, AfD: Sie sollten sich schämen!) Sehr geehrte Abgeordnete! Bildung darf nicht am Geld scheitern; denn Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft, zum einen für unsere jungen Menschen, zum anderen für unsere gesamte Gesellschaft, vor allem, wenn es um einen solch essenziellen Bereich wie das Gesundheitswesen geht. Aber für solche elementaren Dinge gibt die Staatsregierung weniger bzw. kein Geld aus. Herr Vorjohann, Sie setzen andere Prioritäten. Statt in die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens zu investieren, gönnt sich die Staatsregierung lieber 33 neue, gut bezahlte Stellen im grün geführten Umweltministerium (André Barth, AfD: Genau!) und stellt eine Beauftragte für schwule, lesbische, bisexuelle, trans-/intersexuelle sowie queere Menschen (André Barth, AfD: Queeren-Beauftragte!) mit einem Jahresgehalt von satten 130 000 Euro ein; ja, Sie haben richtig gehört! (André Barth, AfD: Unglaublich!) Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung ein. Dazu gehört, dass genügend Personal vorhanden ist, um die Versorgung sicherzustellen. (Beifall bei der AfD) Hier werfe ich Ihnen als Staatsregierung große Versäumnisse vor. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin haben das Schulgeld bereits abgeschafft. Wieso wir in Sachsen nicht? Sachsen, das Bundesland mit einer der ältesten Bevölkerungen im Bundesdurchschnitt und damit das Bundesland mit dem höchsten Bedarf, ist das Schlusslicht. (André Barth, AfD: Wie in vielem!) Junge Menschen, die sich in Gesundheitsberufen ausbilden lassen wollen, werden zum Beispiel nach Hessen abwandern; denn dort müssen sie kein Schuldgeld bezahlen und bekommen zusätzlich noch eine Ausbildungsvergütung. Schulgeld ist eine große Hürde, einen Gesundheitsberuf zu erlernen. Zusätzlich müssen wir die geringen Verdienstmöglichkeiten in den Gesundheitsberufen berücksichtigen. Wer nicht das Glück hat, sich an einer öffentlichen Schule gebührenfrei ausbilden zu lassen, startet mit Schulden in sein Berufsleben. Das kann es doch nicht sein, dass wir den Menschen, die sich mit einer hohen Motivation um unsere Gesundheit kümmern wollen, solche Steine in den Weg legen. Wir können froh sein, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die sich trotz dieser Widrigkeiten für eine schulgeldpflichtige Ausbildung im Gesundheitsbereich entscheiden. Unsere alternde Gesellschaft ist dringend auf sie angewiesen. Ich fordere die Staatsregierung auf: Erstens. Tun Sie endlich etwas dafür, dass sich genügend junge Menschen für einen Beruf im Gesundheitsbereich entscheiden! Zweitens. Gestalten Sie die Ausbildung attraktiver! Drittens: Schaffen Sie das Schulgeld vollständig und schnell ab! (Sören Voigt, CDU: Das machen wir ja! –