Christian Hartmann

Hört, hört!) – Man kann auch selbstkritisch sein; keine Frage! Ja, die böse Zunge; davon sitzt eine hier vorne. (Heiterkeit bei Abg. Christian Hartmann, CDU) – Danke, Christian! Nein, Spaß beiseite: Das ist ein ernstes Thema. Es hat deshalb so lange gedauert, weil an diesem Staatsvertrag drei Regierungen und zehn verschiedene Fraktionen beteiligt waren. Das ähnelt manchmal der Quadratur des Kreises. Selbstverständlich braucht man da – das ist von der Kollegin Maicher ja gerade angesprochen worden – auch immer wieder Auszeiten und muss zusätzliche Runden drehen. Zudem gab es zwischenzeitlich Wahlen, Konstellationen haben sich verändert usw. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Staatsvertrag hier beschließen können. Insofern ist auch für mich persönlich heute ein sehr schöner Tag. Nun ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon unglaublich viel gesagt worden. Ich kann insbesondere an Claudia Maicher und Andreas Nowak anknüpfen, die schon viele Details genannt haben, die in diesem Staatsvertrag wichtig sind. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Rotation: Das ZDF-Urteil hat gezeigt, dass wir Versteinerungen in Gremien entgegenwirken sollten. Das tun wir mit dieser Rotation. Genauso nehmen wir aber auch die Staatsferne ernst. Wir haben gleichzeitig die Vielfalt im Rundfunkrat, in den Gremien erhöht. Wir haben darüber hinaus die Transparenz verbessert, vor allem bei den Finanzen. Die Öffentlichkeit ist deutlich gestärkt worden. Nicht nur bei Gremiensitzungen kann sie mittlerweile mitwirken und dabei anwesend sein. Das alles sind Punkte, die für uns sehr wichtig sind und die Eckpunkte darstellen. Ich möchte auch ganz besonders als Vertreter der SPD sagen, dass uns bei der Besetzung des Rundfunkrates die Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ganz besonders wichtig war und dass dort für uns der DGB eine ganz besondere Rolle spielt, wobei dieser zukünftig in allen drei Ländern als größte Dachgewerkschaft einen Sitz erhält. Das ist uns besonders wichtig. Ich möchte insofern für die klarstellenden Worte in dem Brief der Staatskanzlei danken, sodass diesbezüglich keine Fragen offengeblieben sind. Natürlich ist es aber auch so, dass bei solch einem Staatsvertrag, wenn um ihn gerungen wird, wenn Kompromisse gemacht werden, nicht alles gut ist und dass er nicht alle immer zufriedenstellt. Das ist bei mir, bei uns in der SPD Fraktion auch so. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass es zu der schwierigen Frage der Ressourcenverteilung eine andere Regelung gibt. Aber es sind drei Bundesländer, die miteinander übereinkommen und eine Verständigung finden müssen. Von uns, von Sachsen aus gesehen, wo sich auch der Hauptsitz des MDR befindet, ist es leicht, nach Thüringen zu schauen, wo man jetzt dem historischen Fehler des MDR von Anfang an nachtrauert. Deshalb ist auch verständlich, dass es dort etwas andere Interessen gab. Es gibt auch noch andere Punkte: Dass der Verwaltungsrat jetzt auch mit Rechtsaufsicht begleitet wird, ist bereits angesprochen worden. Ich hätte es aus der Historie des MDR heraus gut gefunden, wenn der Rundfunkrat in Zukunft eine echte Wahl gehabt hätte und nicht nur auf einen Vorschlag des Verwaltungsrates hin reagieren kann. Das war leider alles nicht möglich. Trotzdem ist das Ganze ein sehr guter Staatsvertrag. Dass es in der Zukunft noch Anpassungsbedarf geben wird, dürfte klar sein und ist keine Frage. Das Thema der Freienvertretung ist bereits angesprochen worden; damit werden wir uns sicherlich beschäftigen müssen. Aber auch die Auftragsdebatte, die Auftragsdiskussion, die Herr Kollege Nowak angesprochen hat, wird in den nächsten Jahren zu führen sein und wird zwangsläufig auch zu Anpassungen bei diesem Staatsvertrag führen müssen. Darüber werden wir dann neu diskutieren. Ich möchte jetzt aber nicht alle Punkte noch einmal aufzählen. Ich möchte nur daran erinnern, wie sich der Sender, um den es hier geht, in den letzten Jahren entwickelt hat. Wenn wir einmal zurückdenken: Vor zwölf Jahren war der MDR deutschlandweit bekannt als „Schunkelsender“ – sicherlich auch arg beäugt, weil man relativ hohe Quoten erzielte. Aber wer da überhaupt irgendwann einmal hineingeschaltet? Das war doch eher eine Zielgruppe, die nicht die gesamte Gesellschaft repräsentiert – so möchte ich es einmal ausdrücken. Dann haben wir vor ziemlich genau zehn Jahren eine Situation gehabt, wo der MDR vom Schunkelsender zum Skandalsender wurde. Es gab eine umfangreiche Aufklärung des Ganzen, es gab staatsanwaltschaftliche Verfahren und Dutzende Personen sind gegangen; es wurde eine Intendanz aufgegeben. Es gab also über Jahre hinweg sehr viel Unruhe im Sender. In den letzten Jahren aber, nach der Wahl von Frau Prof. Wille zur Intendantin und auch einigen anderen Umbesetzungen, hat sich der MDR weiterentwickelt. Er ist bei gleichbleibend hohen Quoten trotzdem mittlerweile – ich denke, das kann man sagen – einer der modernsten, wenn nicht gar der modernste öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland, was sich sehen lassen kann. Ich höre den Kollegen Nowak murmeln. Natürlich heißt das nicht, dass man nicht auch einen guten Sender noch weiter entwickeln kann. Aber ich denke, man kann diese Entwicklung über die letzten zehn bis zwölf Jahre auch anerkennen. In dieser Zeit, in der wir sehr intensiv diskutiert haben, hat sich der MDR jedenfalls intensiv weiterentwickelt. Dafür können wir dankbar sein, sowohl dem Sender insgesamt als auch natürlich in vorderster Front Frau Prof. Wille. Heute haben wir hier einen sehr modernen Staatsvertrag vorliegen, der viele gute Regelungen beinhaltet. Mit diesem modernen Staatsvertrag schließen wir quasi auch zum Sender und zur Entwicklung des MDR auf. Ich denke, das ist ein guter Schritt. Daher möchte ich gerne allen danken, die daran in sehr intensiven Diskussionen über die letzten Jahre mitgewirkt haben, allen, die kompromissbereit waren an verschiedenen Stellen, aber auch hart geblieben sind, wo es nötig war. Mir hat es meistens sehr viel Freude bereitet, diesen Ausgleich zu schaffen, denn Demokratie bedeutet Ausgleich und Kompromiss. Ich denke, wir haben nun etwas vorliegen, was auch die drei Länder eher zusammenführt als auseinander. Dafür bin ich sehr dankbar und habe heute der SPD-Fraktion die Zustimmung empfohlen. Wir werden zustimmen. Wie gesagt: Darauf freue ich mich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Panter für die SPD Fraktion. Damit haben wir die erste Runde abgeschlossen und beginnen nun die zweite Runde mit Herrn Abgeordneten Nowak für die CDU-Fraktion. Bitte schön.