Hans-Jürgen Zickler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Glücksspielwesen in Deutschland ist Ländersache. Darum müssen wir heute über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen. Wir als AfD-Fraktion sehen die dringende Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung; aber das, was hier von der Staatsregierung als Lösungsvorschlag der Bundesländer vorgelegt wird, ist für uns unbefriedigend. Die Geschichte dieses Staatsvertrages ist eigentlich typisch für Ihr gegenwärtiges Regierungshandeln. Probleme wurden jahrelang einfach nicht gesehen, technische Entwicklungen teilweise ignoriert. Es haben sich Märkte entwickelt, und man hat einfach zugeschaut. Jahrelang waren die Probleme mit den illegalen Wettanbietern bekannt, trotzdem war man über lange Zeiträume nicht in der Lage, mit einem Gesetz für Recht und Ordnung zu sorgen. Milliardenumsätze mit illegalen Wetten wurden im Internet erzielt, Steuern in Steueroasen verkürzt, Suchtprävention verhindert, legale Anbieter schlecht geschützt. Ob mit dem neuen Staatsvertrag eine Besserung erreicht wird, können wir als AfD-Fraktion nur hoffen. Da die Situation derzeit aber völlig unbefriedigend ist, kann es eigentlich nur besser werden. Auch wir erkennen an, dass es innerhalb der Bundesländer zu einem Kompromiss kommen musste; allerdings haben wir auch bei der Anhörung zum Staatsvertrag ziemlich deutlich gesehen, welche Schwachstellen aus Sicht der Fachleute heute schon zu erkennen sind. So wurde vom Präsidenten des Deutschen Sportwettenverbandes rundheraus erklärt, dass einige Vorgaben des Staatsvertrages einfach an der technischen Realisierbarkeit scheitern werden. Auch die Ausstattung der zu schaffenden Aufsichtsbehörde ist viel zu gering dimensioniert. Keiner der Experten lieferte eine schlüssige Begründung für das Einzahlungslimit von 1 000 Euro. Den Ausführungen war ebenso zu entnehmen, dass auch steuerlich nicht alles zufriedenstellend geregelt ist. Ob mit dem Staatsvertrag genug für die Suchtprävention – ein wichtiges Thema – getan wird, bleibt eigentlich auch nur zu hoffen. Wir als AfD-Fraktion sehen auch noch ein anderes Problem: In unseren Städten sind in den Jahren ohne durchgreifende Regelungen viele illegale Strukturen im Wettspielbereich entstanden. Diese haben ein Eigenleben entwickelt. Wir wünschen der Staatsregierung die Kraft, hier für Recht und Ordnung zu sorgen. Die AfD-Fraktion schließt sich den Aufforderungen der Experten aus der Anhörung an, die Entwicklung von Anfang an sorgfältig zu beobachten und in Zukunft schneller auf sich eventuell abzeichnende Fehlentwicklungen zu reagieren. Wir sehen die Mängel im Staatsvertrag. Aber wie ich schon erwähnt habe, sehen wir auch die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung. Ich empfehle meiner Fraktion darum, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Zickler für die AfD-Fraktion. Nun spricht die Fraktion DIE LINKE, Kollegin Köditz, bitte schön.