Jörg Dornau

Vielen Dank. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Unsere Landwirte wollen und dürfen nicht länger zu Almosenbettlern abgestempelt und erpressbar gemacht werden. Die Ausgleichszahlungen sind nicht zielführend, aber derzeit unerlässlich, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Und Herr von Breitenbuch: Wichtiger als die Schweigemilliarde von Frau Klöckner, deren Auszahlung zurzeit eher einer Lotterie gleichkommt, ist es den Bauern, dass die Politik vernünftige Rahmenbedingungen liefert. Im Land von Haber, Bosch und Liebig sollte auch in Zukunft eine fachgerechte Pflanzenernährung möglich sein, damit unser Brotgetreide künftig nicht importiert werden muss. Ähnlich, Herr Günther, verhält sich das bei Pflanzenschutzmitteln. Sie haben angesprochen, dass wir teilweise rückläufige Selbstversorgungsgrade haben. Bei Gemüse und Obst, aber auch bei Fleisch ist das so. Ich fange mal bei Gemüse und Obst an. Sie wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 % reduzieren, nicht fachlich begründet, nicht sich auf Rückstandsmonitoring berufend, sondern rein ideologisch begründet. Was hat das zur Folge? Dass man in Deutschland, in Europa künftig bestimmte Gemüsearten definitiv nicht mehr anbauen kann, weil die Herbizide für die Unkrautbekämpfung fehlen, weil die Insektizide für Schadorganismen und auch Fungizide fehlen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist das für Gemüse?) – Ich rede hier nicht über irgendwelches Teufelszeug, Herr Gebhardt, ich rede hier von Wirkstoffen, die über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren durch unsere Industrie geprüft und eingeführt wurden. Fünfzehn Jahre dauert es, um ein Pflanzenschutzmittel auf den Markt zu bringen. Bei AstraZeneca hat es, glaube ich, sieben Monate gedauert. Sie sehen, was jetzt los ist. (Beifall bei der AfD) Ich warne ausdrücklich vor einer Abwanderung der Agrarproduktion. Ich warne vor engen Fruchtfolgen und einer zunehmenden Importabhängigkeit bei wichtigen Agrargütern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern fehlt es bei der Sächsischen Staatsregierung eben auch am Willen, die Weidetierhaltung als wichtigen Bestandteil der Landschaftserhaltung gerecht und angemessen zu unterstützen, Herr Günther. (Staatsminister Wolfram Günther: Wo haben Sie das her?) – Bitte? Dann warten wir auf das neue Programm, wenn es dann mal irgendwann kommt. Auch gibt es bis heute keinerlei Initiativen für die Unterstützung zum Umbau der Kastenstände in der Schweinezucht. Eine Höfeordnung ist auch nicht in Sicht. Es wird allerhöchste Zeit zu handeln. Warten Sie bitte nicht so lange. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung des Brandschutz, Rettungsdienst Drucksache 7/3920, Drucksache 7/5843, Beschlussempfehlung Dazu liegen Ihnen die Beschlussempfehlungen und der Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport als Drucksache 7/5843 vor. Bevor die Fraktionen das Wort ergreifen können, frage ich den Berichterstatter, Herrn Pallas: Möchten Sie dazu vorab sprechen? (Albrecht Pallas, SPD: Nein, Herr Präsident, ich möchte nicht sprechen!) Vielen Dank. Dann beginnen wir mit der ersten Rederunde in der Reihenfolge: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Kuppi. Bitte schön.