Jörg Dornau

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem jahrhundertelangen Prozess haben Menschen in diesem Land Böden zu sehr hochwertigen Ackerböden kultiviert, so wie wir sie heute haben. Das ist ein sehr hohes Gut; und ich sage Ihnen auch: Ja, wir können in Sachsen gute Ernten erzielen. Wir haben in Deutschland, in Europa mit die besten klimatischen Bedingungen auf dieser Welt, sodass man sicher Nahrungsmittel erzeugen kann. Die Ernten schwanken hier am geringsten. Ich sage es ganz deutlich: Ja, auch Deutschland darf, kann und soll Nahrungsmittel produzieren, weil es eben in vielen Regionen auf dieser Erde keine gesicherten Ernten gibt. Wie wollen Sie denn Leuten in Afrika oder in den Großstädten erklären, dass sie ihren Weizen dort selbst anbauen sollen, Frau Mertsching? (Zurufe von den LINKEN) Ich komme noch weiter. Ja, unsere sächsische Agrarwirtschaft ist in Teilen sehr wettbewerbsfähig geworden in den letzten Jahren – leider beispielsweise durch politische Einflüsse, auch die Russland-Sanktionen, stark zurückgeworfen. (Beifall bei der AfD) Ich denke gerade an die gesamte Milch-/Molkereiwirtschaft. Nun kurz zu Ihnen, Herr Günther: Wie weit wollen Sie die Daumenschrauben für die sächsischen Betriebe noch anziehen? Welche immer harscheren Maßnahmen wollen Sie noch? War Ihnen denn der Unmut der Bauern durch die Düngeverordnung nicht Signal genug? Vielleicht hätten Sie die Demo Ende November hier in Dresden vor der Sächsischen Staatskanzlei bis zu Ende voll verfolgen und sich einmal den Nöten und Sorgen der Landwirte stellen sollen? Es wäre ratsam gewesen. (Beifall bei der AfD) Denn – auch das sage ich Ihnen ganz deutlich – noch sind Sie Landwirtschaftsminister in Sachsen; das ist Ihr Job – und Sie sind nicht nur Luftrettungsminister, mit Verlaub. (Beifall bei der AfD) Wollen Sie weiter die Axt an den gewachsenen Betriebsstrukturen in Sachsen anlegen? Möchten Sie mit den Kürzungen der Ausgleichszulagen und der weiteren Verschärfung der Förderbedingungen Hunderte Arbeitsplätze hier in Sachsen in der Landwirtschaft aufs Spiel setzen? Auf der anderen Seite – dafür sollten Sie sich echt schämen – blähen Sie Ihr Ministerium gerade personell auf. Es werden hier Gelder im Kampf für die Klimarettung sinnlos verpulvert; auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Doch nun zu Ihnen, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion. Die Botschaft der heutigen Debatte ist so offensichtlich, wie die Intention dahinter auch durchschaubar ist. Dabei haben genau Sie sich gezielten Fördermaßnahmen von Agrarbetrieben und des ländlichen Raumes verwehrt, wie zum Beispiel durch Ihre Verweigerungshaltung zu unserem Antrag zur fairen Gestaltung der Förderrichtlinie Mutterkuhhaltung. Nicht nur das – auch eine ähnlich gelagerte Petition haben Sie abgelehnt sowie unseren Antrag dazu, diese Petition der Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen. Weiterhin wurde im letzten Frühjahr unser Antrag zum Stopp der Verschärfung der Düngeverordnung von Ihnen abgelehnt, in dem wir unter anderem die Ertüchtigung und Funktionsprüfung des Nitratmessnetzes forderten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch unser Antrag auf Nichtratifizierung des MerkursorAbkommens, das deutsche Landwirte zu Gunsten der Automobil- und Maschinenbauindustrie benachteiligt, wurde von Ihnen abgelehnt – von Ihnen auch, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So wie alle Ihre Anträge!) Liebe Kollegen von der CDU! Falls Sie es immer noch nicht mitbekommen haben: Die sächsischen Bauern haben es satt, nach harter Arbeit mit schmaler Bezahlung von vielen Verbänden und Medien als Sündenbock hingestellt zu werden. In Sachsen haben Sie, Herr Kretschmer, für den Machterhalt Ihrer Partei Herrn Günther dieses so wichtige Ministerium übergeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Herr Ministerpräsident, als Sie zwischen 2002 und 2005 auf der Oppositionsbank im Deutschen Bundestag saßen, haben Sie den Kahlschlag der GRÜNEN an unserer Landwirtschaft erlebt. Daraus hätten Sie lernen müssen. Aber Sie haben nicht gelernt. Im Koalitionsvertrag hat sich zum Nachteil unserer Landwirtschaft Ihr kleinerer, aber umso grünerer Koalitionspartner durchgesetzt. Ja, auch Sie, Herr von Breitenbuch, haben diesen Schaden für unser Land und die Landwirtschaft mitzuverantworten. (Unruhe im Saal) Die verschiedenen Bauernproteste allein im letzten Jahr in der Landeshauptstadt sind ein starkes Zeugnis dafür. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dornau, die Redezeit ist abgelaufen.