Andreas Heinz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir die Gelegenheit, zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag noch ein paar Worte zu sagen. Zuerst, Herr Dornau, AfD: Ich für meinen Teil bin froh, dass die Landwirtschaft im europäischen Kontext gelandet ist, weil das nämlich auch einen gewissen Schutz für deutsche Landwirte bedeutet, die ansonsten in einem von Industrie und Export geprägten Land wahrscheinlich noch mehr geopfert werden würden, als wir das jetzt schon so erleben. Frau Mertsching, Sie haben mir ja ganz viele Stichworte gegeben: 30 Jahre Landwirtschaftsministerium in CDUHand. Wir haben uns eben nicht nur um konventionelle Landwirtschaft gekümmert, sondern die sächsischen Landwirte im Allgemeinen waren immer führend im Bereich von KULAP-Programmen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) von Umweltmaßnahmen, haben da auch Gelder abgenommen, die andere Bundesländer nicht kofinanzieren konnten, haben da also richtungsweisende Programme geschaffen. Man kann sich natürlich über den Rückgang der Tierbestände beklagen; er wird aber weitergehen. Und bei vielen tierischen Produkten ist nicht einmal die Eigenversorgung bei uns garantiert. Wettbewerb würde ich an Ihrer Stelle nicht verdammen, sondern der ist die Quelle unseres Wohlstandes. Unsere Aufgabe sollte es sein, faire Regeln dazu zu schaffen. Wir müssen nicht Europa versorgen, sondern haben zu tun, dass wir die sächsische Bevölkerung aus eigenem Aufkommen versorgen können. Zu Ihrer Aussage „Produziert werden muss sowieso“: Muss es eben nicht! Wir hören ganz oft die Diskussion: Wir legen still, lassen die Natur sich entwickeln … Das kann man alles machen; an der einen oder anderen Stelle ist es vielleicht auch richtig. Aber wir haben nach wie vor in unseren Programmen stehen: Absicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft. Warum geht die Tierproduktion zurück? Das hat zum einen etwas mit Erlösen zu tun, zum anderen aber auch mit Investitionssicherheit. Wenn sich alle drei, vier, fünf Jahre die Anforderungen an Baulichkeiten und an Grenzwerte erhöhen, sodass mit teurem Geld nachinvestiert werden muss, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob man eine Baugenehmigung bekommt, dann kann man von niemandem verlangen, dass er in diesem Betriebszweig weiter investiert. Und so werden wir erleben, dass sich die Tierproduktion deutlich verringern wird, weil die Randbedingungen einfach nicht mehr dazu passen. Herr Zschocke, Insekten und Bestäubung: Ich kenne nur eine landwirtschaftliche Hauptfrucht, die in Größenordnungen auf sächsischen Feldern angebaut wird, die die Biene zur Bestäubung braucht, nämlich Raps. Wir sind zurzeit dabei, durch Verbot von Pflanzenschutzmitteln den Rapsanbau weiterhin einzuschränken, sodass wir hier auch den Bienen die Weide nehmen werden. Ganz besonders spannend wird es, wenn man das Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten ganz verbietet. Dann wird dort auch der Rapsanbau sterben und werden andere Früchte eingesetzt, die dann den Insekten keine Nahrung mehr bieten. Übrigens ist einer der Gründe, warum es im Ökolandbau kaum Rapsanbau gibt, dass er ohne Pflanzenschutzmittel, speziell ohne Insektizide, nicht erfolgreich zu produzieren ist. Herr Winkler, natürlich ist mit der Debatte der Verhandlungsauftrag an unseren sächsischen Landwirtschaftsminister verbunden, dort auch die sächsischen Interessen nicht zu vergessen. Früher gab es einmal gemeinsame Ostpositionen aufgrund der Strukturen. Ziel muss natürlich sein – und das ist, denke ich, auch das Bestreben von Wolfram Günther –, dass möglichst wenig Geld aus Sachsen abfließt. Hoffentlich lässt sich sein Vorschlag, dass es im Rahmen dieser Verhandlungen nicht mehr als 8 % Gewinner oder Verlierer geben darf, was die Umschichtung von Mitteln betrifft, so halten. Ansonsten verweise ich auf den Vorschlag vom Deutschen Bauernverband, die es geschafft haben, bundeseinheitlich ein abgestimmtes Positionspapier zu dem Thema zu bringen. Vielleicht kann man das zum Maßstab nehmen. Wenn unsere Bauernverbände zugestimmt haben, dann müssten auch ganz gute Kompromisse dabei sein. Schließen möchte ich mit einem Wunsch, den ich an dieser Stelle schon des Öfteren geäußert habe: Mir wäre es am liebsten, die Landwirte könnten von dem Erlös ihrer Produkte leben und müssten sich nicht für Subventionen rechtfertigen, die sie am Ende gar nicht behalten, sondern die nur dazu dienen, Verbraucherpreise zu stützen. Ansonsten gilt für die Landwirte ganz besonders: Höchstleistungen zu Tiefstpreisen – das wird auf Dauer nicht funktionieren. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDU Fraktion sprach Kollege Heinz. Nun für die AfD-Fraktion Kollege Dornau.