Jörg Dornau

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wenn ich hier höre, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft angeprangert wird, dann muss ich Ihnen sagen: In dem Wort „Landwirtschaft“ steckt auch das Wort „Wirtschaft“. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Unserer Landwirte, die Bauern in Sachsen können, müssen und wollen ihre Betriebe wirtschaftlich betreiben. Das ist doch ein Grundanliegen. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der AfD) Sie gebrauchen hier immerzu das Wort „Subvention“. Dazu sage ich Ihnen noch einmal: Es sind keine Subventionen, die von Brüssel kommen, es sind in erster Linie unsere deutschen Steuergelder, die man leider aufwenden muss, um den Landwirten unter die Arme zu greifen. Die Landwirte haben Schwierigkeiten, sich auf dem Weltmarkt durchzusetzen, weil die Märkte für deutsche und europäische Industriegüter geöffnet wurden und weil sich Deutschland global Einfluss verschaffen möchte. Deswegen wurden unsere Märkte geöffnet. Diese Märkte sind bis heute, was die Qualität und die Herkunftsnachweise für die Produkte angeht, nicht geschützt. Kein Mensch weiß, mit welchen Pflanzenschutzmitteln die Kulturen behandelt worden sind, nach welchen Tierschutzrichtlinien die Tiere in Brasilien gehalten werden und nach welchen Standards die Menschen dort auf den Feldern arbeiten müssen, liebe Kollegen von der Linkspartei. Das interessierte Sie bis heute überhaupt nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Und wenn die grüne Vorfeldorganisation Greenpeace die Zukunftskommission verlässt und sich Herr Martin Kaiser mit folgenden Worten zur GAP äußert – ich zitiere – „Aktuell werden Milliarden von Steuergeldern bedingungslos an Landwirte vergeben, die Grundwasser vergiften, die Artensterben beschleunigen und den Klimawandel vorantreiben.“, dann ist das nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit unseren Bauern gegenüber, sondern zeugt von der Verantwortungslosigkeit für unsere Ernährung, für den Erhalt der Kulturlandschaften und des gesamten Bauernstandes. (Beifall bei der AfD) Herr von Breitenbuch, unterdessen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner eigene Pläne zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt. Darin sollen nach den Plänen des CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums zusätzlich 3 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion genommen werden, um dort Landschaftselemente zu errichten. Nennen Sie mir doch einmal einen Industriebetrieb, der eine verordnete Quote zur Stilllegung von Produktionsanlagen kampflos hinnehmen würde! (Sabine Friedel, SPD: FCKW!) Ferner wird eine Umschichtung von 6 auf 8 % von der ersten in die zweite Säule gefordert. Liebe SPD, Sie setzen aber noch einen drauf, denn Sie haben dort 15 % Umverteilung gefordert. Weiter geht es mit der Umsetzung der sogenannten ÖkoRegelung, die strengere und differenziertere Umweltleistungen für Landwirte vorschreibt. Für diese Maßnahmen werden 20 % der deutschen Obergrenze für Direktzahlungen reserviert. All diese Regelungen schrauben die allgemeinen Bewirtschaftungsanforderungen weiter in die Höhe. Zudem werden die Landwirte immer stärker mit erhöhten Kosten konfrontiert, beispielsweise durch vorgeschriebene zertifizierte und besonders teure Saatgutmischungen. Enorm gestiegen sind auch die Aufwendungen für die ganze Nachweisführung. Verstärkend zur äußerst unsicheren Lage kommen für viele Betriebe stark steigende Einkaufspreise bei Betriebsmitteln und Rohstoffen hinzu. So haben sich Dieselkraftstoff und Mineraldünger dank Ihrer CO -Steuer, Herr Günther, massiv verteuert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Vor dem Einzug der GRÜNEN war es den ostdeutschen Ländern stets gelungen, Forderungen nach Kappung und auch weitgehend nach der Degression der Flächenbeihilfe abzuwehren. Doch nun sollen auf Vorschlag gerade des CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums auch sächsische Betriebe mit einer Degression abgestraft werden, indem Kürzungen der Prämienzahlungen ab 60 000 Euro in Höhe von 5 % und ab 100 000 Euro in Höhe von 10 % vorgenommen werden. Für die heimische Agrarstruktur stellt dieses Vorhaben einen Frontalangriff dar. In Sachsen werden circa drei Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe von den Kürzungen betroffen sein. Wir als AfD machen diese Kürzungsfantasien zulasten der sächsischen Bauern nicht mit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dornau, Ihre Redezeit ist abgelaufen.