Jörg Dornau

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kenia-Koalition möchte heute mit ihrer Aktuellen Debatte zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik sprechen. Anscheinend hat sie diese in den Fokus der Landwirtschaft in Sachsen gestellt – zumindest wird es so versucht. – So weit, so gut. Wem es nicht geläufig ist: Unter der Gemeinsamen Agrarpolitik sind gemeinhin die Ausgleichszahlungen auf EUEbene an die Landwirte sowie in die ländlichen Räume zu verstehen. Hervorgegangen sind diese Ausgleichszahlungen aus der Zeit der Römischen Verträge, um heimische Landwirte im Zuge der Liberalisierung internationaler Handelspolitik und der damit verbundenen Öffnung der europäischen Agrarmärkte vor dem Konkurrenzdruck durch billiger produzierende Wettbewerber zu schützen. Zu erwähnen ist, dass diese Wettbewerber – vornehmlich aus Nord- und Südamerika – damals wie heute nicht im geringsten Ansatz die deutschen Normen bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards erfüllen. Zu den ursprünglichen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik zählten die Erhöhung der Produktivität in der Landwirtschaft, die Sicherung eines angemessenen Lebenshaltungsniveaus der ländlichen Bevölkerung, natürlich die Stabilität der Märkte und – hören Sie zu! – die Versorgungssicherheit und die Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher. (Beifall bei der AfD) Genau dies scheinen viele wieder vergessen zu haben. Statt Geschenken an Landwirte bilden diese Zahlungen lediglich einen Ausgleich zur Benachteiligung im internationalen Wettbewerb bei der Erzeugung von Agrargütern, sprich: unserer Lebensmittel. Natürlich muss diese Umverteilung auch von irgendjemandem bezahlt werden, meine Damen und Herren. So lag der Bruttobeitrag Deutschlands in der EU 2019 bei sage und schreibe 25,8 Milliarden Euro. Nach Abzug des Rückflusses liegt der Nettobeitrag bei 14,3 Milliarden Euro. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs werden die Nettobeiträge Deutschlands ab 2021 nochmals deutlich steigen. Der Anteil Deutschlands an der Finanzierung des EU-Haushalts steigt von derzeit 21 auf voraussichtlich 24 % in der neuen Finanzperiode. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 44 Cent zurück. Auch bei den Ausgaben zur Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz genannt GAP, sieht es nicht viel besser aus. Den deutschen Leistungen zur GAP in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro standen im Jahr 2019 Rückflüsse in Höhe von gerade einmal 6 Milliarden Euro gegenüber. Ja, bei den Zahlungen an Brüssel zeigt sich Berlin oft großzügig. Ganz anders sieht es jedoch bei der Durchsetzung nationaler Interessen für unsere heimische Landwirtschaft aus. Da ist man eher schwach. Auch bei den gigantischen Verwaltungsausgaben – in einzelnen Bereichen liegen diese bei bis zu 30 % des Gesamtbudgets – zeigt sich, dass der Umweg der Finanzierung über die EU umständlich und teuer ist und dem Grundsatz der Subsidiarität widerspricht. Deshalb wird es höchste Zeit, die Verantwortung für die heimische Landwirtschaft wieder in die eigenen Hände zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Doch wie ist nun der derzeitige Sach- und Verhandlungsstand der GAP? Die EU-Agrarreformen werden in jeweils siebenjährigen Förderperioden beschlossen. Die aktuelle Periode sollte eigentlich von 2014 bis 2020 laufen. Sie wurde jedoch mehrfach verschoben; denn die zur Ausgestaltung der nächsten Förderperiode maßgebenden Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und Europaparlament laufen ab morgen zum sage und schreibe 46. Mal – und bisher ohne Ergebnis für die Bauern. Dies ist für unsere Landwirtschaft unverantwortlich! Der Tradition der Ergebnislosigkeit folgend, reiht sich leider auch die hiesige Agrarministerkonferenz unter Führung von Staatsminister Wolfram Günther ein. Die letzte Konferenz zur Umsetzung der Agrarreform tagte in der vorigen Woche, am 17. März, mit dem beachtlichen Ergebnis – Sie werden es erahnen – einer Vertagung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.