Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu den Einwürfen und dem Thema „zwei Euro die Stunde“: Viele Rentner üben das Ehrenamt mit Leib und Seele aus, sind aber auch auf die 40 Euro angewiesen. Sind damit alle Kosten abgedeckt? Ist das gerechtfertigt beziehungsweise soll nicht das Ehrenamt eigentlich gestärkt werden? Jetzt zur eigentlichen Rede: Zum Schluss der Debatte möchte ich noch auf einen letzten Aspekt hinweisen, und zwar die Nachbarschaftshelfer sowie diejenigen, die älteren und pflegebedürftigen Menschen die notwendige Unterstützung zukommen lassen – von Mensch zu Mensch. Gerade in der jetzigen Zeit ist dieses Ehrenamt enorm wichtig. In nicht wenigen Fällen wurden durch die CDUWirtschaftspolitik der Nachwendezeit Familien auseinandergerissen. Viele verließen Sachsen aus beruflichen Gründen. In den ländlichen und strukturschwachen Regionen gibt es keine adäquaten Beschäftigungsmöglichkeiten. Dadurch kamen die Menschen auch nur begrenzt in ihre Heimat zurück. Sie würden gern zurückkommen, aber eben nicht ohne Perspektive. Ich weiß, wovon ich rede – ich komme selbst aus der Lausitz. Nun trifft es wieder eine Region, welche durch den Braunkohlenausstieg erneut gebeutelt sein wird. Die Leute, die die CDU damals durch ihre Wirtschaftspolitik vertrieben hat, fehlen heute und können daher die notwendige familiäre Unterstützung nicht mehr leisten. Ehrenamtliche und soziale Dienste müssen einspringen, damit die notwendige soziale Unterstützung auch ankommt. Hier braucht es strategische Ansätze: Aktivierung der Bürgerschaft – das hat Ihnen schon die Enquetekommission „Pflege“ ins Stammbuch geschrieben. Der Ereignisbericht liegt auch dem Sozialministerium seit 2019 vor. Das sind zwei Jahre! Die Enquetekommission empfahl der Staatsregierung, den Quartiersansatz zu stärken und Seniorengenossenschaften zu fördern. Wo sind diese nun? Bis auf einige Modellprojekte sehe ich hierfür keine Umsetzung. Gut die Hälfte der über 200 000 Pflegebedürftigen in Sachsen sind reine Pflegegeldempfänger; sie werden also ohne professionelle Hilfe zu Hause versorgt. Die meisten dieser Pflegebedürftigen möchten das gewohnte häusliche Umfeld nicht verlassen. Daher braucht es einen Systemwechsel. Wir als AfD wollen die häusliche Pflege stärken – also durch die Familie, aber auch durch das Ehrenamt. Ehrenamtliche Strukturen müssen dort geschaffen werden, wo die Familie die Pflege nicht leisten kann. Wir wollen eine Angleichung des Pflegegeldes an die Beträge, die für die professionelle Pflege bezahlt werden. So können die Pflegebedürftigen den Einsatz der Menschen, die ihnen helfen, besser honorieren, und ihre Versorgung finanziell sicherstellen. Dass diese ehrenamtliche, teils nachbarschaftliche Unterstützung funktioniert, hat die Coronakrise gezeigt. Es gab viele Initiativen zur Versorgung von älteren Menschen, die Angst vor Corona hatten und nicht mehr einkaufen gegangen sind. Dort wurde die Versorgung durch das Ehrenamt sichergestellt. Die Ehrenamtlichen unterstützen hier, wo Ihre Zwangsmaßnahmen, die Sie den Menschen aufgebürdet haben, das Leben der Pflegebedürftigen schwierig gestaltet haben. Sie sehen also, es gibt noch viel zu tun: erstens bessere Anerkennung der Leistungen der Ehrenamtlichen, zweitens Erhöhung der Ehrenamtspauschale, drittens, politisch neutral in diesem Umfeld zu agieren, zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit; (Beifall bei der AfD) viertens: Schaffen Sie eine wirkliche Demokratie und machen Sie wirklich „ Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken“. Das ist die Stärkung vom Ehrenamt, also nicht reden, sondern handeln und umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung. – Frau Ministerin Köpping, bitte.