Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ehrenamt stärken, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern – das können wir als AfD-Fraktion nur unterstützen. Ehrenamtliche leisten in sehr vielen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen einen wichtigen Beitrag zu unserer funktionierenden Gesellschaft, sei es im Sport, in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Unterstützung Hilfebedürftiger, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr oder im Naturschutz usw. Aber auch die Mitarbeit in der Politik ist oft ehrenamtlich, nicht zu vergessen die Pflege sächsischer Traditionen in Traditionsvereinen, Heimatvereinen oder den Bergmannsvereinen. Die Gesellschaft braucht in vielen Bereichen fleißige Freiwillige. Gut, dass sich circa 40 % der über 14-Jährigen in diesen Bereichen starkmachen. Für die meisten bedeutet das zwei bis fünf Stunden Zeitaufwand pro Woche. Ehrenamtliche sind meist gemeinschaftlich oder für ältere Menschen tätig. Es werden auch viele sozialstaatliche Aufgaben übernommen. Sie sichern zum Beispiel die Funktionsfähigkeit im Brand- und Katastrophenschutz ab. Deshalb sollte der Staat für eine angemessene Förderung für Ehrenamtliche die höchste Priorität gesetzt haben, damit sich auch in Zukunft noch genügend Freiwillige für diese Aufgaben finden. Hier haben die regierungstragenden Fraktionen das Thema mittlerweile für sich entdeckt. Sie sagten bereits, es wurde eine Ehrenamtsagentur zur Vernetzung und zum Austausch von Freiwilligen gegründet in den Medien. Allerdings sind schon gut vernetzte Strukturen vorhanden. Diese sollten auch weiterhin genutzt werden, und es sollte nicht nach dem Motto agiert werden: „Wir bauen auf und reißen nieder, das tun wir immer wieder.“ Was will ich damit sagen? Vereinsstrukturen sollen aufgelöst werden. Es findet eine Zentralisierung von Vereinen statt. Darunter leidet natürlich die Individualität der Vereine. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin selbst in mehreren Vereinen tätig. Worauf Augenmerk gelegt werden muss, ist die Förderung der Ehrenamtspauschale. Diese hinkt seit Jahren hinterher. Ehrenamtliche können 40 Euro im Monat für maximal elf Monate im Jahr bekommen. Das ist für viele viel zu wenig; das ist klar. Auch Sie von der SPD und der CDU haben das schon 2015 erkannt. Damals haben Sie nämlich zusammen einen Antrag eingebracht, der einen Prüfauftrag an das Sozialministerium beinhaltete. Die Ehrenamtspauschale sollte auf 50 Euro erhöht und auf zwölf Monate erweitert werden, was allerdings auch nicht so der Bringer ist. Jetzt, sechs Jahre später, stehen Sie heute hier in der Debatte und feiern sich für Ihre tollen Ansatzpunkte. Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben und setzen Ihre Forderung von vor sechs Jahren endlich um! Damit wäre vielen Ehrenamtlichen vielleicht am meisten geholfen. Vermittlungsangebote, Vernetzungsplattformen oder der jährliche Händedruck bei Dankesveranstaltungen helfen da nicht wirklich. Wie sagt man so schön: Ohne Moos nichts los. Des Weiteren sind Ehrenamtliche einem hohen Bürokratieaufwand ausgesetzt; das haben Sie schon gesagt. Es behindert nicht selten die aktive Arbeit. Da entsteht Frust. Ich nenne nur ein Beispiel: In einer Umfrage gaben mehr als zwei Drittel der befragten Vorstände an, dass der Bürokratieaufwand aus den Bereichen Datenschutz, Steuerrecht und auch aus dem Stiftungsrecht in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Damit kämpfen die ehrenamtlichen Vorstände. Nicht verwunderlich, dass die Zahl der Personen, die dieses Amt übernehmen wollen, in den ehrenamtlichen Vorständen stark gesunken ist. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, das Ehrenamt in dieser Sache zu entlasten. Die Rahmenbedingungen sind da und müssen weiter in den Fokus gerückt werden. Einen weiteren Aspekt möchte ich ansprechen: Es geht um die ehrenamtliche Tätigkeit in der Politik. Die Kommunalpolitiker bekommen mittlerweile die komplette Bandbreite an Auswirkungen des von Ihnen – Altparteien – befeuerten linkslastigen gesellschaftlichen Umbaus zu spüren. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den LINKEN – Unruhe) Die politische Debatte wird immer enthemmter geführt. Alles, was nicht in Ihr linkslastiges Weltbild passt, soll und muss aus Ihrer Sicht bekämpft werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In welchem Verein sind Sie eigentlich?) Übergriffe von linken Schlägertrupps – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.