Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas positiv überrascht, dass wir hier voll auf den wunden Punkt gestoßen sind. Eigentlich hat niemand so richtig dagegen argumentiert, dass man die Grenze von 50 Tieren durchaus auf 20 heruntersetzen sollte. Deshalb ist es andererseits sehr verwunderlich, dass man nicht einfach dem Anliegen des Petenten nachkommt und die Petition zur Erwägung an die Regierung zurückverweist. Zu dem, was von den Kollegen der GRÜNEN kam, dass man irgendwelche Szenarien über irgendwelche notleidenden Tierhalter aufbaue, sage ich: Das ist kein Szenario, sondern eine Tatsache. Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Landwirten. Was meinen Sie, warum diese alle vier Wochen mit ihren Traktoren auf der Straße sind? Es wurde auch gesagt, dass die Regierung an der Reihe ist, eine neue Richtlinie für das Jahr 2021 auszuarbeiten. Wir sind schon sehr gespannt darauf. Wir hoffen natürlich, dass Herr Günther auf die Belange eingeht und diese Bagatellgrenze auf 20 Tiere heruntergesetzt wird. Das Geld ist vorhanden. Wenn man einmal schnell 20 Millionen Euro für irgendwelche Blühstreifen aus dem Ärmel schüttet, meine Damen und Herren, dann können wir auch unsere sächsischen Tierhalter einmal ernsthaft unterstützen. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau von der AfD-Fraktion hatte in seinem ersten Redebeitrag, wenn ich es richtig verstanden habe, bereits eine Einzelabstimmung für diese Mehrfach- und Sammelpetition verlangt. In diese Abstimmung treten wir nun ein. Grundlage der Einzelabstimmung ist die Beschlussempfehlung zur Mehrfach- und Sammelpetition 07/00442/3 und 07/00635/3 mit dem Titel „Weidetierprämie“. Wer möchte sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und wenigen Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung zur Mehrfach- und Sammelpetition, so wie sie uns vom Petitionsausschuss vorliegt, zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung – das liegt Ihnen vor – der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit können wir jetzt auch den Tagesordnungspunkt für beendet erklären. Ich kann Ihnen mitteilen, meine Damen und Herren: Die ist damit abgearbeitet. gen, Donnerstag, den 4. Februar 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. schlossen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Punkt, aus, Feierabend!) – Punkt, aus, Feierabend, genau. (Schluss der Sitzung: 20:51 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de