Andreas Heinz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tue nichts Gutes, dann widerfährt dir nichts Böses. – Kein Wort des Dankes dafür, dass wir als eines der wenigen Bundesländer überhaupt solch ein Instrumentarium eingeführt haben, (Beifall bei der CDU und der SPD) sondern nur Genöle, dass nicht gleich jeder in hervorragender Art und Weise bedient worden ist. (Jörg Urban, AfD: Das war ein Vorschlag von der AfD!) Sinn und Zweck der Richtlinie war – – Oder anders ausgedrückt: Schaf- und Ziegenhalter oder Weidetierhalter generell leiden ein wenig unter den sich ständig vermehrenden Wolfstieren, die die Bewirtschaftung erschweren. Dieser Mehraufwand wird von der Investitionsseite im Freistaat Sachsen ausgeglichen und gefördert. Woran es noch etwas mangelt und krankt, ist der Ersatz der täglichen Mehraufwendungen. Dafür wurde die Prämie geschaffen. Wir wollten damit bewusst nur größere Bestände erreichen, die in der Regel außerhalb der Ortslagen ihre Tierherden haben und dort mehrfach in der Woche oder jeden Tag eine neue Weide bauen müssen. Wir wollten bewusst nicht die Leute treffen, die größere, fest eingezäunte Grundstücke haben, wo sich der tägliche Mehraufwand in Grenzen hält. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, diese Grenze der 50 Tiere zu wählen. Ein zweiter Gedanke war: Vielleicht wird der eine oder andere angereizt, seinen Bestand auf 50 Tiere aufzustocken, um mehr Schafe im Land zu haben. Das Thema Bagatellgrenze von 2 500 Euro wurde schon erwähnt, davon kann man natürlich abweichen. Wie geht es mit dieser Richtlinie oder generell mit der Förderung weiter? – Wir sind dabei, die Richtlinie notifizieren zu lassen. Notifizieren heißt, dass die De-minimis-Grenze wegfällt. Im Moment ist es so, dass es nicht nur nach unten begrenzt ist, sondern auch nach oben, und dass man die Förderung nur für bis zu 200 Tiere im Jahr erhält, um in drei Jahren die 30 000-Euro-Grenze nicht zu überschreiten. Wir hoffen und wünschen, dass diese Notifizierung möglichst bald erfolgt. Parallel dazu wurden vom Bund Förderprogramme aufgenommen, die die täglichen Mehraufwendungen direkt fördern können, zum Beispiel Kosten für Herdenschutzhunde usw. Es wird in Vorbereitung der nächsten Förderperiode versucht, dies so zu gestalten, dass das unseren Schäfern zur Verfügung steht. Wir werden bei den diesjährigen Haushaltsberatungen die ersten Voraussetzungen dafür schaffen. Wenn wir wissen, was im Haushalt steht, werden wir vielleicht auch diese Grenzen etwas absenken können. Aber im Rahmen dieser Petition wird es noch nicht möglich sein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Bestätigung des Votums vom Petitionsausschuss. Danke. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Antonia Mertsching, bitte.