Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Mackenroth. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihren Bericht, den Sie uns vorgelegt haben und sicher nachher noch einbringen werden. Mir persönlich ist die Arbeit des Ausländerbeauftragten sehr wichtig, und ich bin froh, dass wir in Sachsen ein solches Amt haben – wobei ich mir wünschen würde, dass wir uns in Zukunft vielleicht einmal Gedanken über die Erneuerung des Namens machen würden. Er ist doch schon ein wenig aus der Zeit gefallen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Als Beauftragter wahren Sie die Belange der in Sachsen lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, denn genau diese Menschen haben kaum eine Möglichkeit, sich einzubringen. Sie haben keine Möglichkeit, selbst zu wählen und einen Vertreter bzw. eine Vertreterin in dieses Parlament zu bringen. Ich bin selbst Mensch mit Migrationsgeschichte und habe mehrere Familienangehörige, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben oder hatten, und ich weiß nur zu gut, wie sich Menschen fühlen, die nicht wählen können, die sich somit politisch nicht einbringen können, die sich auch nicht in unseren Parlamenten vertreten fühlen, ja, die sich manchmal noch nicht einmal in unserem Land vertreten fühlen. (Zuruf von der AfD: Sie können doch heimgehen!) Genau deshalb ist es so wichtig – so wichtig! –, dass wir einen Vertreter für diese Menschen bei uns, in der Politik, haben. Umso wichtiger ist es natürlich auch, dass die Vertreterin/der Vertreter die Belange dieser Menschen hört und einbringt. Es geht eben nicht nur darum, auf die Mehrheitsbevölkerung einzugehen, sondern es geht vor allem darum, auf die Menschen einzugehen, die sich hier nicht einbringen können, und dafür ist der Ausländerbeauftragte ein Brückenbauer. Wenn ich mir Ihre beiden Berichte anschaue, so gelingt es Ihnen an vielen Stellen, Brücken zu bauen; aber mir fallen auch viele Stellen auf, an denen ich mir die Beteiligung der Betroffenen und die Einbringung ihrer Meinungen stärker wünschen würde. Ein Beispiel dafür ist der sächsische Heim-TÜV, Teil II. Darin finden wir einen netten Bericht über die Darstellung der Geschichte des Heim-TÜVs. Wir erfahren, dass es Befragungen von Einrichtungsleitern und Stichprobenprüfungen von Projektteams gab. Es gab aber keine Befragung der Betroffenen. Die Sicht der Betroffenen, der Bewohner der Unterkünfte, wurde nicht eingebracht, und das ist wirklich mehr als schade. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD) Umso mehr freue ich mich, dass Sie diesem Anliegen nun beim TÜV III Rechnung tragen wollen, und ich bin sehr gespannt, wie dies dann im nächsten Bericht ausfallen wird. In Ihrem Bericht von 2019 gehen Sie auch auf das Thema Gewaltschutz in Unterbringungseinrichtungen ein. Unser Gewaltschutzkonzept, das wir haben, ist von 2016, und wenn ich beobachte, was bei mir an E-Mail-Anfragen eingeht, so passiert es sehr oft, dass sich Menschen, die in den Unterkünften wohnen, über Gewalt und rassistische Übergriffe durch das Personal, manchmal auch über sexuelle Übergriffe, Zimmerdurchsuchungen und fehlende Beschwerdemöglichkeiten beschweren. Ich würde mich sehr freuen und mir wünschen, dass Sie, Herr Mackenroth, sich in Zukunft für eine Novellierung des Gewaltschutzkonzeptes einsetzen, damit wir auch hier stärker auf die Betroffenen eingehen können. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Thema Abschiebung. Viele der Abschiebungen, die im letzten Jahr geschehen sind – ja, mehr als ein Drittel –, fanden nicht human und nicht unter Berücksichtigung des Kindeswohls statt, denn mehr als ein Drittel der Abschiebungen brachte eine Familientrennung. Kinder wurden von ihren Müttern oder ihren Vätern getrennt. In mehreren Fällen wurden im letzten Jahr Familien nachts abgeholt, und es gab sogar zwei Vorfälle, bei denen eine Jugendliche nachts aus einer Jugendhilfeeinrichtung geholt werden sollte, wobei nicht nur ihr Kindeswohl gefährdet war, sondern auch das der Kinder und Jugendlichen, die sonst noch dort wohnten, und ich finde, das ist ungeheuerlich. So etwas muss nicht sein, und so etwas darf nicht sein. Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis des Ausländerbeauftragten zur Wahrung der Interessen und Wünsche der in Sachsen lebenden Ausländer, und noch viel mehr wünsche ich mir einen deutlichen Richtungswechsel vom sächsischen Innenministerium. Aber in Sachsen leben nicht nur Geflüchtete. Gerade die Grenznähe zu Polen und Tschechien, die Hochschulen, der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich und die vielen anderen Faktoren haben viele Menschen in den letzten Jahren zu uns nach Sachsen geführt: Wissenschaftler(innen) und Unternehmer(innen), Ärztinnen, Ärzte und Krankenpfleger(innen), aber auch Reinigungskräfte und Arbeiter in prekären Verhältnissen, wie zum Beispiel in der Fleischverarbeitung. Es ist wichtig, dass wir all diese Menschen im Blick behalten und allen eine Vertretung zusteht; und es ist wichtig, sich hierfür Partner zu suchen. Als Partner verstehe ich dabei die Selbstvertretungen der Migrantinnen und Migranten. Vielerorts müssen sich diese Selbstvertretungen erst noch aufbauen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, von Anfang an einen guten Kontakt zum Ausländerbeauftragten zu haben, um hier gemeinsam gut arbeiten zu können. Ein weiterer wichtiger Partner in diesem Prozess ist der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, den es zu stärken gilt, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich. Wie ich Ihrem Bericht entnehme, gab es hierzu bereits erste Schritte. Ich würde mich freuen, wenn das auch in der nächsten Zeit stärker ausgebaut wird und wir den Dachverband zu einem zuverlässigen und wichtigen Partner für unsere Arbeit als Parlament mit den Migrantinnen und Migranten in Sachsen machen können. Besonders Ihre zweite Aufgabe neben der Wahrung der Interessen von Ausländern in Sachsen, die Förderung der Integration, gelingt nur partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Sie gelingt auch nur, wenn wir alle mitmachen und erkennen, dass Zuwanderung ein Gewinn für Sachsen ist; denn Zuwanderung bekämpft nicht nur Fachkräftemangel und leere Orte, nein, Zuwanderung macht uns reicher, bunter, vielfältiger und interessanter in Sachsen. Das sollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen und zeigen; denn genau so geht sächsisch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Čagalj Sejdi, Sie sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Sabine Friedel.