Doreen Schwietzer

Ihr Antrag, liebe Linksfraktion, ist leider wenig durchdacht. Außerdem wollen Sie noch die Eltern durch ein Corona-Elterngeld entlasten. Das ist eine schöne Forderung, greift allein aber viel zu kurz. Wir haben hier in diesem Hohen Hause bereits angeregt und auch gefordert, die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen mit Kinderbezug dauerhaft abzusenken. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Die sächsische Mehrwertsteuer?!) So haben gerade Eltern mit kleinen Einkommen mehr Luft für Konsumausgaben. (Zuruf von der CDU) – Anzuregen! – Auch hier kann man sich fragen: Wie ernst nehmen Sie sich und Ihre Forderungen eigentlich, wenn Sie unsere Forderungen, nur, weil sie von der AfD kommen, kategorisch immer ablehnen? (Beifall bei der AfD) Den nächsten Punkt habe ich eingangs schon angedeutet. Sie als Linksfraktion geben sich hier im Landtag stets als sozialer Kümmerer. Genau das vermisse ich aber bei Ihrem heutigen Antrag. Sie vernachlässigen völlig, dass zur Überwindung der Coronakrise auch die Schaffung neuer Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die Stärkung vorhandener Angebote gebraucht werden. Die sozialen Probleme haben durch die Zwangsmaßnahmen zugenommen, und sie werden durch die anstehende Wirtschaftskrise weiter zunehmen. Die Coronakrise wird zunehmend zu einer sozialen Krise werden. Ihr Antrag vermisst an dieser Stelle auch die notwendige Weitsicht. Sie sehen, einige gut klingende Forderungen sind schnell auf den Wunschzettel geschrieben, durchdacht ist das aber noch lange nicht und wird daher den Bürgern im Zweifel nicht viel helfen – zumindest nicht jetzt. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollegin Schwietzer. Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Kuhfuß. Bitte schön.