Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linksfraktion gibt vor, einen umfassenden Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leisten zu können und zur Beendigung der Zwangsmaßnahmen beizutragen. Letzten Endes greift er viel zu kurz und ist zu einseitig auf die finanziellen Aspekte der Coronakrise ausgerichtet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ein wenig aufgehübscht wird der Antrag durch ein paar schöne Schlagworte aus dem Wörterbuch linker Parlamentskultur, um auch die Stammwählerschaft zu bedienen. Ihr Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag. Auch wir möchten, dass diese Zwangsmaßnahmen schnellstmöglich beendet werden. Dazu wurde von uns heute schon viel gesagt. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir wollen einen ordentlichen Plan, der sich aber an weit mehr als der Neuinfektionsrate orientiert; diese ist nämlich stark vom Testgeschehen abhängig (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das erzählen Sie seit einem Jahr!) und daher, allein betrachtet, ein denkbar schlechter Parameter. (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung wird wohl aber bei ihrer Öffnungsstrategie genau daran festhalten. Woran Sie sich orientieren wollen, werte Linksfraktion, bleibt offen. (Zurufe von den LINKEN) Sie wollen es an einem runden Tisch klären und diesen hier etablieren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Nur leider ist so ein runder Tisch eine völlig unverbindliche Runde, bei der am Ende im Zweifel nichts herumkommt. Auch das Parlament bleibt weiterhin außen vor. Wir hatten hier im Landtag bereits die Parlamentsbeteiligung mit der Sicherung eines Parlamentsvorbehalts, also mit Abstimmung für die Anordnung von Schutzmaßnahmen, einzuführen gefordert. Ebenfalls forderten wir die Einrichtung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses in dieser Krise, der Ihnen zu wenig ist, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) wie Sie es in Ihrer Rede schon angesprochen haben, Herr Gebhardt. Auch dieser Corona-Ausschuss hätte Sachverständige anhören können – wie es bei Ihrem runden Tisch auch vorgeschlagen wurde. Beides fand leider keine Unterstützung aus den Reihen der Linksfraktion, sodass es schon ein bisschen absurd ist, jetzt diesen runden Tisch zu fordern. Es ist doch einfach zu spät für sowas. Das nächste Problem, das Ihr Antrag beinhaltet, ist, dass Sie genauso wie die Staatsregierung die Impfung als alleinigen Ausweg aus der Coronakrise betrachten. Wie sieht es aus mit der Stärkung des Immunsystems, mit Sport, gesunder Ernährung? (Zuruf von der SPD: Brokkoli! – Leichte Heiterkeit) Nun entwickelt sich aber die Impfkampagne immer mehr zu einem echten Debakel. Auf absehbare Zeit wird, wenn es so weitergeht, keine adäquate Impfrate erzielt werden können. Die Impfung zur schnellen Beendigung der Zwangsmaßnahmen scheidet daher weitgehend aus, zumal Sie einen Unsicherheitsfaktor völlig außen vor lassen. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Schwietzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?