Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gebhardt, auf vier Seiten haben Sie alle Themen aufgeschrieben, die man aus Ihrer Sicht in der aktuellen Lage besser machen könnte. Es ist ein Sammelsurium an Einzelthemen, auf die ich kurz eingehen möchte. In Punkt 1 fordern Sie einen runden Tisch, der laut Ihrer Beschreibung aus Organisationen und, Sie haben es erwähnt, Verbänden, Interessenvertretungen besteht. Sie nennen dann noch zahlreiche, nicht abschließende Beispiele wie Schülervertretungen, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und, und, und. Sie unterstellen aus meiner Sicht damit, dass es aktuell keine Abstimmung oder Rückkopplung mit der Bevölkerung gebe. Wer derzeit aber unsere Sozialministerin und den Ministerpräsidenten beobachtet, stellt sehr wohl fest, dass ein sehr intensiver Austausch mit ganz vielen Interessengruppen stattfindet. Auch vor der Erstellung jeder Verordnung werden regelmäßig Interessensvertretungen einbezogen – nicht zu vergessen die breite Landtags- und Ausschussbeteiligung vor jeder neuen Verordnung, die wir genau hier machen. Dieses Gremium als ein weiteres zwingendes Abstimmungsgremium in der von Ihnen geforderten Größe dürfte den bürokratischen Aufwand für neue Verordnungen deutlich erhöhen und kurzfristige Entscheidungen, die in so einer Krise notwendig sind, fast unmöglich machen. Ein runder Tisch in dieser Form ist aus unserer Sicht deshalb entbehrlich. In Punkt 2 fordern Sie eine Exit-Strategie, die vom Landtag beschlossen werden sollte. Meine persönliche Meinung ist, dass es, speziell wenn es um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger geht, wichtig ist, dass wir ein gewisses gemeinsames Vorgehen in ganz Deutschland haben. Vorfestlegungen eines Bundeslandes, am Ende noch durch einen Landtagsbeschluss, würden sämtliche weiteren Abstimmungen auf nationaler Ebene überflüssig machen. Außerdem verkennt eine solche Langfriststrategie natürlich Unwägbarkeiten in der Entwicklung der Pandemie, wie zum Beispiel Mutationen. In Ihrem dritten Punkt greifen Sie das Thema Impfen auf. Sie kritisieren die Öffentlichkeitsarbeit und fordern unter anderem Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit. Die aktuelle Entwicklung hat Ihren Antrag in diesem Punkt bereits überholt. Die verfügbaren Materialien bieten all das, was Sie fordern, und noch deutlich mehr. Ein Ausbau der Kampagne ist aktuell bereits in der Umsetzung. Trotzdem scheitert derzeit schnelleres Impfen nicht an der Bereitschaft der Bevölkerung, sondern an der Verfügbarkeit des Impfstoffes. Viele Menschen freuen sich darauf, endlich geimpft zu werden. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass Frau Köpping sich dafür intensiv auf Bundesebene einsetzen soll. Ich glaube, wer Frau Köpping und den Ministerpräsidenten kennt, der weiß, dass sie sich auch ohne Ihren Antrag intensiv dafür einsetzen, dass das bereitgestellt wird. Was allerdings in Ihrem Antrag richtig ist: Wir müssen uns beim Impfen dezentraler aufstellen. Auch hier sprechen wir bereits seit vielen Wochen in den Ausschüssen und Arbeitskreisen darüber, dass das, sobald genug Impfstoff zur Verfügung steht, auch der Fall sein wird. Von daher ist es auch nicht notwendig, diesem Punkt in Ihrem Antrag zuzustimmen. Im Punkt 4 fordern Sie dann wiederum das Bereitstellen von Vor-Ort-Tests und die notwendigen Kapazitäten für das schrittweise Öffnen von Schulen. Aber genau das haben wir in den letzten Tagen beim Öffnen der Schulen für die Abschlussklassen erlebt und werden es wieder erleben, wenn weitere Klassen dazukommen. Wie das in der Zukunft aussehen kann und wie eine Kontinuität hineinkommt, das muss man klären – aber auch in Abhängigkeit davon, dass wir nicht zu viel medizinisches Personal dafür binden. Hier gilt es, eine gute, eine ausgewogene Lösung zu finden. In Ihrem Punkt 5 greifen Sie noch einmal eine ganze Reihe sozialer und gesellschaftlicher Themen auf. Dabei gehen Sie auf Punkte ein, die aus unserer Sicht einer nationalen Lösung bedürfen oder bereits gelöst oder in Lösung sind, wie zum Beispiel beim Thema Unternehmerlohn oder der Unterstützung von Eltern während der Schulschließung. Ihr Punkt 5 führt bis hin zu Themen, bei denen wir wirklich überlegen müssen, ob dafür der finanzielle Spielraum und die Möglichkeiten bestehen; wenn es zum Beispiel darum geht, die Kommunen beim Ankauf von Immobilien zu unterstützen, um anschließend soziale Durchmischung in den Städten zu fördern. Natürlich ist es einfach, zu fordern, dass der Freistaat hier alles selbst lösen muss. Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Freistaates sollte Ihnen auch bewusst sein, dass wir diese vielen Themen nicht allein lösen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es in Ihrem Mosaik bunter Ideen durchaus gute Ansätze gibt – was bei der Anzahl an Themen auch nicht verwunderlich ist –, bedarf es Ihres Antrags nicht, da viele Themen entweder schon umgesetzt wurden, nicht umgesetzt werden sollten oder beim Bund besser aufgehoben sind. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Volkmar Winkler, SPD, und der Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDU Fraktion sprach Kollege Dietrich. Nun hat die AfD-Fraktion das Wort; Frau Kollegin Schwietzer, bitte.