Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt uns heute einen weiteren Chamäleon-Antrag vor. Das Thema ist nicht neu, darauf wurde bereits verwiesen. Der Antrag wurde doch im November in nahezu ähnlicher Form hier im Plenum im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus angehört. Nur benennt diese Drucksache, die vom Kollegen Fritzsche bereits benannte 3838, noch ehrlich im Titel, worum es Ihnen eigentlich geht – nämlich darum, die Kernenergie nicht zu verteufeln, also auf gut Deutsch: sie zurückhaben zu wollen und offensichtlich auch perspektivisch wieder Atomkraftwerke zu bauen. Sie verraten uns dann noch, wo das in Sachsen geschehen wird. Im Gegensatz zu Ihrem Motto möchte auch die SPD-Fraktion Kernenergie nicht verteufeln, jedoch Stromerzeugung in Zukunft anders absichern. Kernenergie ist in der Bilanz mit möglichen Risiken und Langzeitfolgen sowie mit Blick auf die Endlagerung von radioaktiven Abfällen eben weder billig noch umweltfreundlich und schon gar keine nachhaltige Energiequelle. Prof. Dr. Hurtado hat in der eben angesprochenen Anhörung in sehr vereinfachter Form den ersten Hauptsatz der Thermodynamik bemüht. Kernenergie kann man nicht gewinnen, sondern man kann sie nur umwandeln. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist in jeder Energieform so!) Genau darum geht es in Zukunft, meine Damen und Herren, eben zu schauen, aus welchen Quellen wir Energie durch Umwandlung gewinnen und wie wir sie effizient speichern können. Es geht eben nicht mehr darum, veraltete Technologien zu tradieren. Das Thema ist – das wurde auch schon zur Sprache gebracht – im Masterplan Energieforschung Sachsen schon seit einigen Jahren ganz oben auf der Agenda von Wirtschafts- wie Wissenschaftsministerium. In diesen Masterplan Energieforschung reiht sich eben auch die Innovationsstrategie unseres Freistaates ein, die regelmäßig fortgeschrieben wird. Wir haben bereits eine Forschungsund Entwicklungsstrategie, die in den kommenden Jahren um neue Aspekte erweitert wird. Das betrifft zum Beispiel das Thema Wasserstoff. Als Koalition haben wir uns zudem darauf verständigt, ein Weißbuch für Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten, um Ansiedlungen und Schwerpunkte in Zukunft daran ausrichten zu können. Zudem ist – das wissen wir alle hier – Sachsen ein Energieland. In der Anhörung hier im Landtag wurde deutlich, dass man in Sachsen dazu schon intensiv forscht und dieses Thema weiter gelehrt wird. Dabei spielen zwar keine Kernkraftwerke, aber Kraftwerke, Reaktoren und Speicher eine Rolle, egal, ob in der Konstruktion, beim Bau oder Rückbau oder in Verbindung mit weiteren Sicherheitsfragen. Da wir gerade mitten in diesem Strukturwandelprozess und nicht zuletzt in der Energiewende sind, werden Fragen zur Energieversorgung und Energiesicherheit in den kommenden Jahren in Sachsen beforscht. Nur verbinden wir damit eben umweltfreundliche Energien mit CO -armen Produktionsprozessen und nicht die von Ihnen gerade in Aussicht gestellte Kernfusion. Diese ist ein Thema für die Forschung, und zwar sehr spezielle Forschung, und nicht für die industrielle Anwendung zur Stromenergieerzeugung. Zum Faktencheck: Sie haben in Ihrem Antrag von kostengünstiger Energie gesprochen. Dazu möchte ich auf die Aussagen von Prof. Dr. Mertins in der Anhörung verweisen. Der sogenannte European Pressurized Water Reactor – kurz wird er nur noch EPR genannt, auf gut Deutsch: Druckwasserreaktor der dritten Generation – wird derzeit in Frankreich gebaut. Ursprünglich sollte er in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Jetzt ist bei viel Glück von einem Start in einigen Jahren die Rede. Die ursprünglichen Kosten sind von 3 Milliarden Euro auf voraussichtlich13 Milliarden Euro gestiegen. Ähnlich ist es in Finnland. Der Baubeginn dort war schon 2005. Die Inbetriebnahme war für 2009 geplant, Stand jetzt wird es 2022. Die Kosten sind von 3 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro gestiegen. Ähnlich sieht es in Hinkley Point in Großbritannien aus. Weitere Projekte hat man in der EU aus jetzt vielleicht verständlichen Gründen nicht weiterverfolgt. Unter dem Strich: Zusammen mit den Milliarden, die wir schon bisher in der internationalen und europäischen Kernfusionsforschung versenkt haben, kann man sagen, dass wir für das Geld gerade den Kohleausstieg machen. Aber Sie können natürlich weiter von kostengünstiger Atomenergie reden. Zudem – das kam hier auch schon zur Sprache – ist es derzeit überhaupt nicht absehbar, wann so ein Atomkraftwerk der dritten Generation wirklich in Betrieb gehen kann und industriereife Transmutationen – das war ja Ihr Lieblingsthema in der Anhörung – die Atommüllmengen reduzieren sollen. Das steht derzeit in den Sternen. Unsere Glaskugel beantwortet uns die Frage nicht. Ich vermute, auch Ihre hat keine verlässlichen Antworten. Derzeit bleibt uns weiter nur der Weg zu einem Endlager, auch in dem Wissen, dass Forschung und Innovation in den kommenden Jahrhunderten womöglich neue Optionen aufzeigen. Das Fazit der Anhörung von Prof. Mertins war aber: Sowohl die Bauzeit als auch die Kosten wurden mehrfach überschritten, und der EPR hat im Grunde keine realistische Zukunftsperspektive, wenn am Ende die Rechnung nicht der Staat zahlen soll. Oder anders formuliert: Ja, wenn der Staat die Kosten zahlt und das aus Steuermitteln, dann mag die Kilowattstunde beim Endverbraucher auf der Rechnung günstig aussehen. Die Gesamtrechnung ist aber wesentlich teurer. An diesen Beispielen und ganz konkreten Fällen habe ich Ihnen vielleicht deutlich gemacht, dass wir hier keine sächsische Forschungsdebatte allein führen können. Energieversorgung und Speichertechnologien sind globale Fragen. Deshalb halten wir es für richtig, dass Bund wie EU in diesen strategischen Fragen zusammenarbeiten und sich die sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen daran beteiligen. Insofern sind wir der felsenfesten Überzeugung, dass Ihr Antrag kein Fortschritt ist, und lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde. Von der AfD-Fraktion gibt es noch eine Wortmeldung. Herr Abg. Zwerg, bitte.