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Dr. Daniel Gerber

GRÜNE 03.02.2021 Sitzungen 7/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal etwas zu den E-Fuels sagen: Der Wirkungsgrad wird vom Umweltbundesamt mit circa 10 bis 15 % eingeschätzt. Das scheint keine zukunftsfähige Alternative zu sein. Wenn man sich etwas näher mit der Kernfusion beschäftigt, stellt man fest, dass es unter den Forschern, die das schon seit mehreren Jahren näher begutachten, einen kleinen Insider-Witz gibt. Der sagt, dass die Kernfusion nur 30 Jahre weit weg ist. Das sagt man auch schon seit mehreren Jahren – immer wieder dasselbe. Das ist also auch keine Lösung für unsere aktuellen Probleme. Zur allgemeinen Richtigstellung. Geforscht wird in Deutschland und in Sachsen trotz des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie an nuklearen Systemen. Auch an Systemen von Kraftwerken der vierten Generation wird in Deutschland geforscht. Die Tatsache, dass bei dieser Technologie das gewonnene Uran die Nutzung für militärische Zwecke ermöglicht, wird dabei gern einmal übersehen. Hier hinkt Deutschland bedenklich hinterher. Erst kürzlich, am 22. Januar, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Den haben 51 Staaten ratifiziert. Hierbei bin ich der Meinung: Deutschland sollte da folgen. Um die nukleare Forschung hingegen müssen Sie sich keine Sorgen machen. Man wird sich wohl oder übel noch lange Zeit mit den Fragen des Strahlenschutzes auseinandersetzen müssen. Zudem ist zu Ihrem Antrag klarzustellen: Ja, Sachsen hat bereits einen Masterplan Energieforschung, und ja, an dessen Entwicklungen waren sowohl Forschungsunternehmen als auch die Industrie beteiligt. Meine Damen und Herren! In dem Jahr, in dem wir an 35 Jahre Tschernobyl erinnern, als meine Eltern und Großeltern Angst hatten, uns mit Gemüse aus dem eigenen Garten zu versorgen, wieder den Einstieg in die Atomkraft zu fordern, halte ich für absolut gefährlich und geschichtsvergessend. Wer von Ihnen stellt sich denn den Meiler ins Dorf? Ist das schon abgesprochen? – Melden Sie doch einmal Ihre AfD-Wahlkreise dafür an! Es wird auch sehr deutlich, dass Sie alle offenbar mit Ihren Enkeln lieber im Vorgarten neben einem AKW spielen, als auch nur ein Windrad im Sichtfeld ertragen zu müssen. Womit rechnen Sie denn? – Kein Preisverfall von Grundstücken mehr? – Der Schattenwurf ist dann sicher auch sehr dezent. Auswirkungen auf die Artenvielfalt oder menschliche Gesundheit scheinen dann plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Parallel läuft auf Hochtouren die Suche nach einem sicheren Standort für die Atommüllendlager in der ganzen Bundesrepublik. Wenn Sie auf die Atomenergie setzen wollen, dann erklären Sie mir und der folgenden Generation vor allem eines: Wo sollen sie denn diesen hochradioaktiven Atommüll lagern? – Die großen Jubelschreie blieben ja bisher aus. Die Zurückhaltung ist nachvollziehbar. Wir sprechen hier von Millionen Jahren, einer Zeit, die sich der menschlichen Vorstellungskraft entzieht, zumindest meiner; vielleicht ist das bei Ihnen anders. Lediglich lässt sich berechnen, dass unsere Kinder und Enkel so lange auf dem Atommüll sitzen werden. Mehrere Eiszeiten, geologische Verschiebungen sind in der Zwischenzeit wahrscheinlich, wenn ich mir die Vergangenheit anschaue, leider auch Kriege. Auch in unseren Nachbarstaaten gibt es daher keine einzige Lösung für dieses Atommüllendlagerungsproblem. BÜNDNISGRÜNE mahnen seit jeher an: Auf Atomkraft zu setzen, ist eine kurzfristige Forderung, unwirtschaftlich, unkreativ und ohne Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen. Es ist die Anti-Atomkraft-Bewegung, der Sie und wir verdanken, dass eine technologieoffene Forschung im Energiebereich überhaupt erst stattfindet. Die Entwicklung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien wäre ohne sie heute nicht auf diesem Niveau. Dank der Forschung und Entwicklung wurden im vergangenen Jahr erstmals 50,5 % des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gewonnen. Wind und Sonne übertrafen 2020 erstmals die Summe aller fossilen Energiequellen. Selbstverständlich reicht das nicht aus, auch die ewig Gestrigen sollten endlich ihr verkrampftes Festhalten an der Vergangenheit aufgeben. Es ist allerhöchste Zeit, dass in diesem Land die Blockadehaltung gegenüber diesen erneuerbaren Energien beendet wird und dass wir in Zukunft weiter Energieland bleiben können. Meine Damen und Herren! Ich habe mir vor einer ganzen Weile diese fünfteilige Tschernobyl-Serie angeschaut. Diese kann ich jedem nur empfehlen – in der Corona-Pandemie hat man dafür auch die Zeit. Es ist auf jeden Fall eine sehr spannende Geschichte. Am Ende wurde Michail Gorbatschow zitiert, der einmal gesagt hat – Zitat –: „Der wahre Grund, weshalb die Sowjetunion untergegangen ist, ist die Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl.“ Die Gründe mögen vielfältiger Natur gewesen sein, aber eine Katastrophe wie in Tschernobyl kann sich niemand mehr leisten. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht nun Herr Abg. Mann; bitte.

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