Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Weigand! Ich war mir in Vorbereitung auf die Debatte über diesen Antrag und vor allem bei der Lektüre der Begründung zum Antrag nicht ganz sicher und bin es, ehrlich gesagt, nach Ihrem Redebeitrag auch nicht, ob Sie eigentlich nicht eher über die Drucksache 7/3838 – Sie haben es selbst angeführt –, die ja unter dem Titel „Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Forschung und Entwicklungskonzepte fördern“ stand, sprechen wollen. Dazu haben wir ja sogar öffentlich angehört – ich will dennoch versuchen, mich an Ihrem Antrag entlangzuhangeln. Eine Bemerkung gestatten Sie mir noch: Wenn Sie über Kernfusion und diese Dinge sprechen, dann wäre es aus meiner Sicht allerdings auch konsequent, wenn Sie einmal einen konkreten Standortvorschlag für einen Fusionsreaktor machen würden; denn wenn man die Kette zu Ende denkt, dann landen Sie irgendwann einmal an diesem Punkt: Wo soll denn, egal in welcher Skalierung, diese Anlage irgendwann einmal stehen? Insofern wäre das eine hübsche Überraschung gewesen. Aber auch Ihnen dürfte klar sein, dass das Atomgesetz des Bundes dem im Übrigen nach der Änderung im Juli 2011 klare Grenzen setzt und bezüglich der Kernfusion und deren Einsatz im Bereich der Energieerzeugung wohl auch noch einige Jahrzehnte entsprechende Forschung und zudem einen entsprechenden Mitteleinsatz voraussetzen würde. Nun zu Ihrem Antrag. Im vorliegenden Antrag der AfD wird im Punkt 2 der Anschein erweckt, es gebe in der Verantwortung des Freistaates Sachsen Versäumnisse im Bereich Forschung und Entwicklung zu Energiethemen sowie im Bereich der planerisch untersetzten strategischen Ausrichtung. Diesen Aussagen möchte ich an dieser Stelle entschieden widersprechen. Klar ist: Sachsen hat eine hochkarätige und international anerkannte Wissenschafts- und Forschungslandschaft und verfügt über eine sichere Energieversorgung. Auch gibt es in Sachsen natürlich Strategien zum benannten Themenkreis, beispielsweise den Masterplan Energieforschung, vorgestellt im Juli 2018. Aber auch die Fortschreibung der Innovationsstrategie für Sachsen sowie die zu erarbeitende Wasserstoffstrategie wurden begonnen. Konsultationen dazu mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft laufen. Sachsen benötigt daher aus unserer Sicht keine darüber hinausgehenden Forschungs- und Entwicklungsstrategien. Außerdem – das sei der Vollständigkeit halber auch gesagt – wird gegenwärtig das Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen überarbeitet. Ziel dieses Programmes ist es, eine gleichermaßen sichere, wirtschaftliche, umweltund klimaverträgliche sowie sozialverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Noch einmal zum Thema Forschung: Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist für uns nicht verhandelbar. Wir setzen bei den Forschungsschwerpunkten auf wissenschaftsgeleitete Verfahren, und die Vielzahl an hochkarätiger universitärer und außeruniversitärer Forschung hier im Freistaat spricht eine deutliche Sprache. Eine Stärke Sachsens liegt zweifellos in der engen Kooperation von Hochschulen, außeruniversitärer Forschung und Industrieforschung, und deren Netzwerke wollen wir auch in Zukunft gezielt fördern. Der Freistaat Sachsen verfügt über eine traditionsreiche, gut ausgeprägte und leistungsstarke Energieforschungsinfrastruktur. Dazu gehören zahlreiche Forschungseinrichtungen an Hochschulen sowie – ich habe es bereits erwähnt – auch solche im außeruniversitären Bereich, und auch die sächsische Industrie betreibt eigene Forschungen im Energiebereich. Energieforschung ist unter anderem ausgewiesener Schwerpunkt an unseren Technischen Universitäten in Chemnitz und Dresden – Herr Dr. Weigand, Sie sind darauf eingegangen und kennen es, denke ich, auch aus eigener Erfahrung –, an der TU Bergakademie in Freiberg sowie natürlich auch an unseren Fachhochschulen in Mittweida, in Zittau-Görlitz und in Zwickau. Von den 16 in Sachsen ansässigen Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft haben neun Einrichtungen eine energietechnologische Ausrichtung. Eine Vielzahl davon finden wir mit Sitz hier in Dresden. Darüber hinaus sind drei Institute der LeibnizGemeinschaft, das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf sowie das Kurt-Schwabe-Institut für Mess- und Sensortechnik e. V. Meinsberg auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zu Energietechnologien unterwegs. Mit dem VKTA in Rossendorf haben wir auch Kompetenzen im Bereich Strahlenschutz, Analytik und Entsorgung radioaktiver Reststoffe. Die CDU-Fraktion wird auch zukünftig an einer themenund technologieoffenen Förderung von Forschung und Entwicklung festhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Herr Böhme. – Eine Kurzintervention? – Natürlich. Bitte, Herr Dr. Weigand.