Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In meinem letzten Satz hatte ich darauf hingewiesen, dass ich der Überzeugung bin, dass uns weder das Wasser noch der Boden fehlen wird. Deshalb möchte ich auf das Gutachten eingehen, das erstellt wurde, und darauf schauen, was tatsächlich dort geschrieben steht. Erstens. Das Gutachten schätzt, dass sich bis zum Jahr 2044 die Bodenabsenkung auf bis zu insgesamt 1,2 Meter ausweiten könnte. Gleichwohl wird in dem Gutachten darauf hingewiesen, dass die Bodenabsenkung bereits jetzt einen Meter betragen könnte. Wir reden also von einer noch weiteren Absenkung von maximal 20 Zentimetern, sollte die Lagerstätte komplett ausgebeutet und bis 2044 betrieben werden. Selbst diese Zahl ist nicht belastbar. Im Gutachten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man sich aufgrund fehlender Daten bei Schätzungen und Erfahrungswerten von anderen Tagebauen bedienen muss. Zweitens. Die durch die Fortführung des Tagebaus notwendige weitere Absenkung des Grundwassers betrifft vorrangig die tieferliegenden Schichten, die bislang nicht der Trinkwassergewinnung dienten. Es ist aber auch so, dass es, solange der Tagebau fortgeführt wird, beim Erreichen neutraler Wasserwerte wirklich Schwierigkeiten gibt. Wir wissen auch aus anderen Tagebauregionen, dass dies der Fall ist. Das heißt, eine Übersäuerung wird nicht auszuschließen sein. Das gilt natürlich auch für Teilabschnitte der Neiße. Diese Feststellung stimmt definitiv auch mit der Einschätzung des Betreibers im Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung überein. Zur Vollständigkeit gehört aber dazu, dass die Umweltauswirkungen des Tagebaus hauptsächlich aus dem Betrieb der letzten hundert Jahre resultieren. Sie gehen also auch maßgeblich auf das Konto der damaligen Gewinnung der Braunkohle auf DDR-Gebiet, wobei dies in unmittelbarer Grenznähe zu Polen stattfand. Die Einheimischen wissen das: An dieser renaturierten Stelle findet man jetzt den Berzdorfer See im Süden der Stadt Görlitz. Im Vergleich dazu werden die Auswirkungen bei der geplanten Fortführung – man muss es so sagen – verhältnismäßig gering sein. Die heutigen Betriebspläne stellen weitaus höhere Anforderungen an die Reduzierung von Umweltschäden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Zum Beispiel wird in dem UVP-Bericht die Errichtung einer Dichtwand zur Reduzierung des Absenkungstrichters genannt. Letztendlich geht es ja um die Abwägung, ob die spätere Erreichung der Umweltziele im Zeitraum von 24 Jahren und die lokalen Auswirkungen von Lärm und Staub auf die Betroffenen den Weiterbetrieb rechtfertigen. Ich sage an dieser Stelle auch für unsere Fraktion: Ja, darüber sollten wir debattieren. Ich möchte daran erinnern, dass jede Erzeugungstechnologie Umweltschäden mit sich bringt, ob mit konventionellen Kraftwerken oder Anlagen, die Elektroenergie aus sogenannten erneuerbaren Energien generieren. Wir müssen Umwelteingriffe leider Gottes bis zu einem gewissen Maße eben auch akzeptieren und hinnehmen. Zudem sollten wir die Debatte um die ökonomische und soziale Komponente erweitern. Polen ist von der Kohle so abhängig wie kaum ein anderes europäisches Land. Fast 80 % der Elektroenergie in Polen wird durch Kohleverstromung erzeugt. Der Tagebau Turów – er ist bereits von meinem Kollegen genannt worden – ist einer der größten Arbeitgeber in dieser Region. Die wirtschaftliche Existenz der Gemeinde Bogatynia ist vom Tagebau abhängig. Im Falle einer sofortigen Stilllegung wird dieser Strukturbruch zur Verarmung der Bevölkerung und zum Verfall der Infrastruktur führen. Oder debattieren wir über die Versorgungssicherheit: Viele Netzexperten und mittlerweile auch einige Stromversorger sprechen von einer sträflichen Vernachlässigung der Versorgungs- und Netzsicherheit. Laut einigen Fachleuten ist die Frage nicht, ob, sondern wann es zu einem großflächigen Stromausfall kommt. Jeder, der sich einigermaßen informiert, weiß, dass in vorangegangenen Wochen genau diese Gefahr schon im Raume stand. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.