Dr. Daniel Gerber

Frau Präsidentin, ich möchte gern auf die Punkte antworten, die wir bisher gehört haben. Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir alle uns anscheinend in der Sachlage einig sind. Gleichwohl ist natürlich Polen auch ein EU-Mitglied und muss sich an die Regeln halten, die wir alle gemeinsam vereinbart haben. Ich komme auf den Punkt zu sprechen, den Herr Dr. Meyer vorhin angesprochen hat: Eine UVP gab es bei dem Verfahren, das im Jahr 2015 gestartet ist, sehr wohl. Bei dem Verfahren, welches im März letzten Jahres für das Jahr 2026 initiiert wurde, war das nicht der Fall. Wir führen keine Debatte über die Energiepolitik von Polen, sondern sprechen über die Umwelteinflüsse auf Zittau. Ein Wassermangel liegt hier sehr wohl schon längst vor. Die Debatte um den illegalen Tagebau Turów wird natürlich auch von den katastrophalen Folgen für Mensch und Natur befeuert. So untersuchte der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki die Folgen des Tagebaus auf die Quantität und Qualität des Grundwasserkörpers. Die Studie kam zu dem erschreckenden Ergebnis, dass das Grundwasser in der Grenzregion bereits um 40 Meter abgesunken ist. Tieferliegende Gesteinsschichten, die früher wasserführend waren, wurden in nur 30 Jahren völlig trockengelegt. Gerade in einer ohnehin schon trockenen Region im dritten Dürrejahr in Folge ist das fatal. Eine zweite Studie des deutschen Wissenschaftlers Dr. Krupp belegt, dass die Absenkung des Grundwassers infolge des Braunkohletagebaus in Turów bereits jetzt zu einer messbaren Senkung des Bodens unter Zittau führt. Der Zittauer Innenstadt droht bis zum Jahr 2044 sogar eine weitere Senkung von 72 Zentimetern. Die Flutung des Tagebaus dauert nicht 35 Jahre, sondern 144 Jahre. Im schlimmsten Fall, der hoffentlich nicht eintritt, könnte sogar die Neiße brechen. In einer dritten Studie berechneten die Wissenschaftler Prof. Karaczun und Dr. Kassenberg, dass allein der Tagebau Turów 33 bis 45 % des polnischen CO -Budgets verbraucht, würde man das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 1,5 Grad zugrunde legen. Dieser Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte übrigens diese verpflichtende Untersuchung nach EU-Recht. Aufgrund dieser Studien haben nun der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker und ich die Initiative ergriffen und bei der Kommission eine weitere Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde ist übrigens im Stadtrat von Zittau auch fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen angenommen worden. Daran angelehnt bietet sich auch hier – die Einigkeit ist anscheinend vorhanden – die einmalige Gelegenheit, über die demokratischen Fraktionsgrenzen hinweg, gemeinsam gegen die klimaschädliche Braunkohle Stellung zu beziehen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unserer Europaministerin Katja Meier, die sich direkt nach der Verkündung der Entscheidung der EU-Kommission dafür ausgesprochen hat, dass die Bundesregierung, sollte die Tschechische Republik, tatsächlich vor den EuGH ziehen, als Streithelferin beisteht. Diese Forderung möchte ich hier explizit noch einmal unterstützen. Mein Dank gilt auch dem Umweltminister Wolfram Günther, der sich im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass der Braunkohlenbergbau künftig als überregionale wichtige Wasserbewirtschaftungsfrage eingestuft wird. Ich lade unseren Wirtschaftsminister herzlich dazu ein, sich in dieser Angelegenheit genauso intensiv einzusetzen, wie er das an anderer Stelle auch behauptet hat, wie „Pödelwitz bleibt“. Ich unterstütze Sie auch sehr gern in Zittau und Mühlrose. Ich hatte in meiner Pressemitteilung mit Blick auf die Beschwerde gesagt, dass mir dieser Schritt nicht leichtgefallen ist. Es ist mir völlig klar, dass an dieser Entscheidung, vor allem in Bogatynia, auch Arbeitsplätze hängen. Vor allem gefährdet eine solche Beschwerde auch die Verbindungen, die im Dreiländereck über Jahre sehr vorsichtig gewachsen sind. Ich kämpfe aber für einen aktiven Strukturwandel, für gemeinsame Lösungen und die Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten. Wir haben in der EU die gemeinsamen Regeln für ein gutes Miteinander vereinbart. Diese gilt es gemeinschaftlich einzuhalten. Diese sind von der Kommission zu kontrollieren. Wir müssen uns jetzt auf den Weg zur ersten grenzüberschreitenden Kohleausstiegsregion Europas machen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die CDU-Fraktion; Herr Abg. Dr. Meyer, bitte.