Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wage mal eine Behauptung: Bis zum heutigen Tag war wahrscheinlich den wenigsten das Problem um den Tagebau Turów bekannt, und das, obwohl schon seit Jahren ein breites Bündnis engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Tschechien, Polen und Deutschland auf die Missstände aufmerksam macht. Risse an Häusern, Lärmbelästigungen, Staub aus Luftverschmutzungen, der kilometerweit vom Wind getragen wird, Grundwasserabsenkungen – all das gehört dazu, von den CO -Emissionen ganz zu schweigen. Das geschieht im Herzen Europas vor unserer sächsischen Haustür, direkt im Dreiländereck. Umso wichtiger, dass wir heute hier endlich über Turów debattieren, denn der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe. Lassen Sie mich einmal rekonstruieren, was in den letzten Monaten passiert bzw. leider nicht passiert ist. Der TurówKomplex besteht aus einem Kraftwerk und dem dazugehörigen Braunkohlentagebau und wird von der polnischen Firma PGE – übrigens zu 57 % im Staatsbesitz – betrieben. Der Tagebau reicht bis knapp 100 Meter an die tschechische Grenze und 150 Meter an die deutsche Grenze heran. Grenznahe Städte wie Zittau sind dann quasi mittendrin statt nur dabei. Der Tagebau umfasst insgesamt eine Fläche von über 50 Quadratkilometern, das sind 7 000 Fußballfelder. Die Stunde Turów: Transparenz schaffen und ist eine europäische Aufgabe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der frühkindlichen Bildung für Fachkräfteoffensive nutzen Fraktion SPD 19 Minuten, SPD 17 Minuten und Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte schaffen und EU-Recht einhalten – europäische Aufgabe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bagger haben ein Loch in die Natur gefressen, das die Ausmaße einer Stadt wie Zittau umfasst. Die Grube ist jetzt schon 200 Meter tief und soll bis zum Jahr 2044 auf über 300 Meter Tiefe gegraben werden. Das bedeutet, dass die Grube am Ende 30 Meter unterhalb des Meeresspiegels liegen wird. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 7 000 Fußballfelder, 300 Meter tief – damit ist das Loch am Ende tiefer, als der Dresdner Fernsehturm hoch ist. In der Umgebung des Tagebaus sind auf deutscher Seite 25 000 Personen und auf tschechischer Seite 30 000 Personen direkt davon betroffen. Genau diese Menschen zählen auf uns. Doch was war konkret der Anstoß der heutigen Debatte? – In Turów wird seit dem 1. Mai 2020 illegal gebaggert – Punkt! – mitten in der Klimakrise. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus Turów endete offiziell am 30. April letzten Jahres, doch die Bagger graben bis heute weiter. Am 20. März erteilte der Klimaminister Polens eine Lizenz für weitere sechs Jahre. Von der Beantragung hat niemand etwas gewusst. An der Umweltverträglichkeitsprüfung war niemand beteiligt, und bei den Einwänden konnte niemand angehört werden. Das ist ein klarer Bruch des EU-Rechts. Seit 2015 läuft ein weiterer Antrag zur Verlängerung des Tagebaus bis 2044. Um einen solchen Antrag mit Erteilung einer Lizenz EU-rechtskonform abzuschließen, braucht man genau zwei Dinge: erstens einen Raumordnungsplan und zweitens eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Raumordnungsplan wurde schnell angepasst. Von daher konzentriere ich mich auf den zweiten Punkt. Dieser 2015 gestellte Antrag wurde durch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung mit öffentlichem Anhörungsverfahren begleitet. Auf sächsischer Seite hatte die UVP das Oberbergamt organisiert. Erst 2019 startete die sächsische Beteiligung. Vorher gab es keine Dokumente auf Deutsch, sondern nur auf Polnisch. Bis zum 20. Januar konnten die Menschen in Zittau und in anderen grenznahen Gemeinden Einwände vorbringen und gegen die Verlängerung protestieren. Genau einen Tag später – ich wiederhole: einen einzigen Tag später –, am 21. Januar hat die zuständige Umweltbehörde die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv beschieden. Ist es vielleicht möglich, bei einem so kurzem Bearbeitungszeitraum, dass das Ergebnis vorher schon feststand? – Dann frage ich mich ernsthaft, ob wir dieses Verfahren brauchen. Für Polen bedeutete das: Raumordnung – checked, Umweltverträglichkeitsprüfung – checked. Lizenzantrag bis 2044 – auch checked? – Nein, noch nicht. Widerstand formierte sich. Zuerst wurde eine grenzüberschreitende Petition im Europaparlament eingereicht, danach zog die Region Liberec mit der EU-Beschwerde gegen Turów nach. Tschechien legte gegen Polen eine Staatenklage ein und nun folgt am 21. Januar eine weitere EU-Beschwerde – dieses Mal gemeinsam von mir und dem Zittauer Oberbürgermeister. Trotzdem nimmt PGE weder uns noch die Tausenden Anwohnenden ernst. Es ist herausgekommen, dass PGE am 17. November letzten Jahres, mitten in der Phase der Verhandlungen, offiziell die Verlängerung beantragt hat. Es ist wieder heimlich passiert. Sie kommunizieren darüber weder öffentlich noch mit den betreffenden Regierungen, und sie taten das kurze Zeit, nachdem die Gespräche zwischen Polen, der Tschechischen Republik und der Kommission über die mögliche Einhaltung nach der Klage stattgefunden haben. Hier wird mehr als deutlich, mit welcher Dreistigkeit PGE vorangeht. Es wird Zeit, dass die EU als Hüterin der Verträge –