Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Politik der Bundes- und Staatsregierung ist von Anfang an bis heute von Fehlentscheidungen und Missmanagement geprägt. Ein souveränes Auftreten sieht anders aus – zumindest anders als der völlig nutzlose Impfgipfel am Montag. Die Impfkampagne entwickelt sich immer mehr zu einem Skandal. Andere Länder sind viel weiter als Deutschland. Israel hat schon über 50 % seiner Bevölkerung geimpft. In England sind es immerhin 12 %, in den USA 7,5 %. Wissen Sie, wie viele Geimpfte Deutschland hat? Sensationelle 2,4 % – Stand heute. Ziel in Großbritannien ist, in drei Monaten die Mehrheit der Bevölkerung geimpft zu haben. Es werden mitunter täglich 500 000 Personen geimpft – bei uns 40 000. Rein rechnerisch wäre ein 25-Jähriger ohne Vorerkrankung und ohne Beruf in kritischer Infrastruktur nach heutigem Stand in etwa zweieinhalb Jahren an der Reihe. Das sind für die meisten in der Bevölkerung also ganz tolle Aussichten, erst recht, wenn sich die EU überlegt, die Reisefreiheit an eine Corona-Impfung zu knüpfen. Ihre Parteigenossen im Bund haben die Beschaffung der Impfstoffe in die Hände der EU gelegt. Wie immer mehr bekannt wird, hat die EU bei der Beschaffung versagt. Ein kritisches Wort von Frau von der Leyen vermisse ich schon lange. Es ist erschreckend, dass Herr Altmaier am Sonntag bei „Anne Will“ einräumen musste – Zitat: „Ich kenne die Verträge nicht.“ Wie kann das sein im engsten Führungszirkel dieses Landes? Deutschland hat allein für die Impfstoffentwicklung bei BioNTech 375 Millionen Euro auf den Tisch gelegt, von der EU kamen noch einmal 50 Millionen Euro dazu. Trotzdem stehen wir nun ohne ausreichende Mengen da. Andere Länder aber sind mit dem auch in Deutschland entwickelten und produzierten Impfstoff deutlich besser versorgt, weil diese mehr Geld bezahlen und womöglich auch fixe Liefermengen vereinbart haben. Die Vereinbarung von fixen Liefermengen hat die EU scheinbar versäumt – ein Debakel auf der ganzen Linie. (Beifall bei der AfD) Auch mit dem Pharmahersteller AstraZeneca setzt sich das Debakel fort. Die EU hat dem Hersteller 336 Millionen Euro gegeben, damit der Impfstoff nach Zulassung verfügbar ist. Dennoch ist kein Impfstoff da – womöglich, weil erst die Briten bedient werden müssen. Boris Johnson – EU-Aussteiger – lacht sich ins Fäustchen. Ungarn und Deutschland verhandeln mit Putin über den russischen Impfstoff Sputnik V. Herr Kretschmer, nehmen Sie bitte ausdrückliche Glückwünsche für diese großartige Leistung mit nach Berlin! Ihr Solidaritätsprojekt der europäischen Impfstoffbeschaffung ist gescheitert. Die Menschen und Unternehmen in unserem Land baden einmal mehr das aus, was die Politik auf allen Ebenen vermasselt hat. Der Lockdown wird unnötig verlängert, weil Ihr Plan nicht aufgeht und Sie keinen Plan B haben. Beenden Sie also jetzt die unsinnigen Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die Maskenpflicht in leeren Fußgängerzonen, den 15-Kilometer-Radius und das Alkoholverbot im Freien! Aber nicht nur für die Impfstoffbeschaffung, sondern auch schon für die Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung in der ersten Jahreshälfte 2020 kann man nur ein Kopfschütteln übrighaben. Ärzte und Pflegekräfte mussten zeitweise ohne adäquaten Schutz arbeiten, weil es keinen gab. Das Auswärtige Amt hat zu Beginn der Krise noch im Februar zwei Hilfslieferungen mit 14 Tonnen Schutzausrüstung nach China geliefert – die fehlten dann bei uns. Im Laufe des Jahres wurde aus dem Mangel dann plötzlich Überfluss. Der Gesundheitsminister bot allen Lieferanten 4,50 Euro für eine FFP2-Maske zum Ankauf an. Jeder, der lieferte, sollte sein Geld bekommen – was nicht umfänglich geschah. Nun sitzt der Bund auf circa einer Milliarde Schutzmasken. Wegen offener Klageverfahren, mit denen derzeit 50 Anwälte beschäftigt sind, ist mit den eingelagerten Masken nichts anzufangen. Da jetzt Ältere und Risikopatienten mit FFP2-Masken versorgt werden sollen, wird der Bund nun den Apothekern 6 Euro pro Maske geben, damit diese die Masken auf dem freien Markt beschaffen, während die Masken für 4,50 Euro auf Halde liegen – auch das wieder ein Paradebeispiel für Ihr nicht funktionierendes Corona-Krisenmanagement. (Beifall bei der AfD) Ich kann an Sie, werte Staatsregierung, nur dringend appellieren: Machen Sie Druck in Berlin, beenden Sie das Missmanagement und, Herr Kretschmer, wir brauchen ein dringendes Ende der unsinnigen, wirkungslosen Zwangsmaßnahmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)