Jörg Dornau

Reden Sie mit den Leuten!) Ich glaube tatsächlich, dass wir gemeinsam festhalten können, dass in den Wochen seit Dezember viel gelungen ist, dass die harten Maßnahmen und die große Disziplin der Menschen im Freistaat Sachsen dazu geführt haben, jetzt Debatten darüber zu führen, wie wir schrittweise aus diesem Lockdown herauskommen. Dieser Lockdown hat aber auch gezeigt, dass nur harte Maßnahmen wirklich wirksam gegen dieses Virus sind, dass wir diese harten Maßnahmen brauchen, um die Pandemie zu bekämpfen, und dass wir ein weiteres Absinken der Inzidenz brauchen, um nicht einen fatalen Jo-Jo-Effekt zu bekommen, mit dem wir wieder einen Anstieg der Infektionszahlen und eine Überforderung der Krankenhäuser haben und es wieder notwendig wird, einschränkende Maßnahmen zu treffen. Wir werden gemeinsam noch etwas Geduld haben müssen. Wenn Sie ein ganz klein wenig Verantwortungsbewusstsein hätten, dann würden Sie versuchen, das Ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, und nicht immer nur irgendwelchen verschwurbelten, unwissenschaftlichen Unsinn erzählen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn wir heute hören, dass niemand das Coronavirus leugnet, dann weiß ich nicht, wo Sie unterwegs sind. Sie müssten es doch am besten wissen. Sie haben doch regen Kontakt zu denjenigen, die das Coronavirus leugnen. (Zuruf von der AfD: Sie scheinen den zu haben!) Ich kann mich an viele Demonstrationen in Deutschland und im Freistaat Sachsen erinnern, bei denen Ihre Leute an vorderster Front dabei waren, bei denen Ihre Leute mitgemacht haben beim munteren Maskenverweigern, beim munteren Verhöhnen von politischen Verantwortungsträgern, beim munteren Leugnen der Corona-Pandemie. Das ist zwar nicht der ausschlaggebende Grund dafür, dass die Corona-Pandemie unser Land belastet wie wahrscheinlich keine Krise der letzten Jahrzehnte. Aber es hat natürlich einen Effekt, wenn es eine nicht ganz unwesentliche parlamentarische Kraft gibt, die immer wieder leugnet, dass diese Pandemie gefährlich ist, die immer wieder behauptet, es würde den einfachen Weg geben, aus dieser Pandemie aussteigen zu können, es würde einen Weg geben, der niemandem etwas zumutet. Damit tragen Sie Verantwortung für das, was in diesem Land passiert. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Ich kann uns als denjenigen, die Verantwortung in diesem Land übernehmen wollen, denjenigen, die die Regierung tragen, wirklich nur raten, in dieser Krise zusammenzubleiben. Ich habe es vorhin gesagt: Natürlich werden in dieser Situation auch Entscheidungen getroffen, die nicht vollständig richtig sind. Aber ich bin felsenfest überzeugt – und Umfragen belegen das –, dass eine Mehrheit der Menschen nach wie vor bereit ist, diese schwere Situation zu tragen. Am allerwenigsten hilft, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben und darüber zu reden, wer in welchem Ressort Fehler gemacht hat. Die Leute interessiert am Ende des Tages nur, ob wir die Probleme, die es bei komplexen Sachverhalten immer gibt, gemeinsam im kollegialen Miteinander und im kollegialen Verhältnis zueinander lösen. Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird. Ich bin mir auch sicher, dass – nach einigen Anfangsschwierigkeiten, aber auf der Grundlage einer guten Organisation – die Impfkampagne im Freistaat Sachsen zu einer Erfolgsgeschichte werden wird, dass es sich schon heute auszahlt, dass wir anders als andere Bundesländer konservativer gerechnet haben, dass wir Erst- und Zweitimpfungen gewährleisten können und dass wir uns so durch Disziplin, durch maßvolle Lockerungen und durch ein Fortschreiten im Impfgeschehen nach und nach aus dieser schweren Krise herausarbeiten werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)