Henning Homann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine weitere Aktuelle Debatte der AfD unter dem Motto „Viel Lärm um nichts“, denn wir können doch einfach noch mal die Fakten in aller Nüchternheit vortragen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat nur öffentlich zugängliche Informationen über die AfD zur Kenntnis genommen. Das haben Sie alles öffentlich verkündet – in Pressemitteilungen, in Redebeiträgen, in Facebook-Beiträgen –, und ich glaube, es wird mit Sicherheit in diesem Land noch ganz andere Menschen geben – zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten –, die genauso sorgfältig hinschauen, was Sie eigentlich jeden Tag so von sich geben. Der zweite Punkt ist: Ja, darunter sind auch AfD-Abgeordnete und der Kollege Lippmann hat darauf hingewiesen, dass natürlich generell Abgeordnete unter einem besonderen Schutz in einer Demokratie stehen und dass Sie für diesen Schutz nichts getan haben, aber alle anderen Fraktionen in diesem Hause schon. Darüber wurde hier auch schon trefflich diskutiert. Es wurden keinerlei nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt – also auch keine verdeckten Maßnahmen wie zum Beispiel Observation –, sondern alles, was hier beim Verfassungsschutz gesammelt wurde, ist von Ihnen öffentlich zur Verfügung gestellt worden. Das heißt auch, dass die AfD-Abgeordneten nicht beobachtet wurden im Sinne dessen, dass die AfD eben auch noch kein Beobachtungsobjekt ist – noch nicht, wie wir in den letzten Tagen feststellen können. Das heißt, am Ende kommt dabei heraus, dass der Verfassungsschutz nur der Übermittler der schlechten Nachrichten ist. Die ganzen Verquickungen, die ganzen rechten Netzwerke, die inzwischen in der AfD und aus der AfD heraus ruchbar werden, haben Sie alle selbst sauber dokumentiert. Deshalb ist der Titel dieser Aktuellen Debatte der AfD eigentlich auch falsch und ich hätte Ihnen mehr Mut zur Wahrheit zugetraut. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) – Nein, ich will Ihnen ein bisschen dabei helfen. Wie wäre es denn mit ein bisschen mehr Mut zur Wahrheit gewesen? Zum Beispiel „Opposition – verdächtig irre, Björn Höcke: Corona ist vorbei“ – das hätte man hier mal thematisieren können. Oder: „Opposition – verdächtig skrupellos, Christian Lüth: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ – darüber hätte man auch diskutieren können. Oder noch ein Titel für eine Aktuelle Debatte, der aus Ihrer Sicht den Mut zur Wahrheit gehabt hätte, wäre „Opposition – verdächtig unbürgerlich“ – und dort hätte man erklären können, wie Rolf Weigand und Romy Penz selbst die AfD auf dem Weg zur Pöbelpartei beschreiben. Das wäre doch mal Mut zur Wahrheit gewesen. Nein, Sie haben sich dagegen entschieden. Deshalb ist diese Aktuelle Debatte für Sie auch ein treffliches Eigentor. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Rico Anton, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine weitere Runde starten. – Kollege Hütter für die AfD-Fraktion, bitte.