Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt, dem Titel Ihres Antrags „Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Augenmaß – Kindeswohl schützen, Recht auf Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten!“ könnten wir sofort zustimmen. Mit der Schließung aller Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder seit diesem Montag haben wir dieses Recht nicht nur massiv eingeschränkt, sondern für viele Kinder komplett außer Kraft gesetzt; wir haben es bereits gehört. Bei den geltenden Ausnahmen für eine Notbetreuung fallen beispielsweise Alleinerziehende, die in keinem der als dringlich erklärten Berufe arbeiten, vollständig hinten herunter, Selbstständige und Freiberufler ebenso. Dazu kann ich mit Blick zur Staatsregierung nur sagen – wo ist sie? –: Gratulation, Sie haben nichts aus dem Frühjahr gelernt! Zurück zum Antrag. Die von Ihnen geforderte Transparenz hinsichtlich des Infektionsgeschehens in Kita und Schule haben wir sowohl über Kleine Anfragen als auch in Ausschuss- und Plenarsitzungen mehrfach eingefordert. Es freut mich, dass Sie hierzu die gleiche Meinung haben. Sie rennen bei uns offene Türen ein, wie man so sagt. Darüber hinaus haben wir die Staatsregierung bereits im Mai aufgefordert, eine umfangreiche Datengrundlage zu schaffen, um die körperlichen, seelischen, sozialen und kognitiven Auswirkungen des Lockdowns im Frühjahr auf Kinder und Jugendliche bewerten zu können. Heute, sechs Monate später, stehen wir am Anfang. Man hat nichts gelernt, trotz der ewigen Beteuerungen, man möchte den Sommer nutzen, um eine Strategie für Herbst und Winter zu entwickeln. Seit Montag sind die Schulen und Kitas wieder geschlossen; der LernSax funktioniert ebenfalls nicht, füge ich hinzu. (Martin Modschiedler, CDU: Er funktioniert wieder!) Werte LINKE, Sie möchten den Zugang zu Betreuung, Erziehung und Bildung gewährleisten. Sie fordern die Entwicklung von Handlungsstrategien, um komplette Schließungen zu vermeiden. Bei Ihren Aussagen in der Sondersitzung vor einer Woche hatte ich den Eindruck, dass Sie nicht mehr so entschlossen hinter Ihrer Forderung stehen. Täusche ich mich da? – Sie können mich gern eines Besseren belehren. Ihre Forderung nach finanzieller, personeller und technischer Ausstattung ist sicher gut gemeint, allerdings fehlen uns konkrete Vorschläge, wofür welche Mittel gedacht sein sollen. Ein moderner Hygienestandard an Schulen und Kitas, wie beispielsweise ausreichend Seifenspender, genügend Waschbecken etc., ist nicht nur begrüßenswert, sondern sollte selbstverständlich sein. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist eine Schulträgeraufgabe!) – Okay. (Heiterkeit) – Aber ich denke, die arbeiten eng zusammen. – Ihr letzter Punkt, die Bereitstellung und Durchführung von kostenlosen Schnelltests bei Verdachtsfällen, um eine vollständige Schließung von Kitas und Schulen zu vermeiden, wäre wünschenswert, ist aber unter den aktuellen Umständen hinfällig. Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollten wir gestern die Staatsregierung endlich zu einem Strategiewechsel auffordern. Mit dem konsequenten Schutz von Risikogruppen, einer strengen Kontrolle von Einreise- und Quarantänebestimmungen an der polnischen und tschechischen Grenze (Zurufe von den LINKEN: Ah!) – ja – sowie einer flächendeckenden freiwilligen Testung der sächsischen Bevölkerung muss endlich eine Strategie umgesetzt werden, durch die auch die Schließung von Schulen und Kitas verhindert wird. Insgesamt umfasst Ihr Antrag ein paar gute Ansätze und notwendige Schritte. Im Großen und Ganzen können wir dem inhaltlich auch zustimmen, da wir in den letzten Monaten selbst einiges davon gefordert haben. Es braucht aber endlich ein Umdenken, kein ewiges Schließen und Öffnen, kein wochenweises Hüh und Hott. Es braucht endlich einen Strategiewechsel. Wir hätten uns von Ihnen, werte LINKE, tatsächlich mehr Standhaftigkeit für das Offenhalten von Schulen und Kitas gewünscht, sowie mehr Mut, um das Recht auf Betreuung, Erziehung und Bildung unserer Kinder tatsächlich zu erhalten. Heimunterricht, Notbetreuung, Ausgangsbeschränkungen sind nicht – (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Moment noch, Frau Schaper, ich bin gleich fertig. – der richtige Weg, um Kindern und Jugendlichen dieses Recht zu gewähren. Da wir aber sicher sein können, dass nach einer Wiederöffnung von Schulen und Kitas das Virus nicht verschwunden ist und die Regierung bisher nicht gewillt ist, ihre Strategie zu ändern, stimmen wir den Punkten in Ihrem Antrag zu, Herr Gebhardt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh, nee! –