Holger Mann

Ich bin zum einen nicht der Meinung, dass es eine Vereinfachung ist, Bundes- und Landesrecht zu vermischen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es eine sinnvolle Vermischung ist, die Sicherung des Existenzminimums mit Erwerbseinkommen und Steuersystem zu vermischen, und ich bin erst recht nicht der Meinung, dass das durch unseren Freistaat leistbar ist. Deshalb ist das eine Fiktion, die Sie hier an die Wand malen, die nicht realisierbar ist. Deshalb wäre es auch nicht verantwortlich, dies zu beschließen. Zu guter Letzt: Der Bund – darauf hat der Kollege von der CDU schon verwiesen – bringt gerade die Neustarthilfe auf den Weg. Diese einmalige Pauschale in Höhe von bis zu 5.000 Euro können Soloselbstständige beantragen, die ihr Einkommen bisher aus überwiegend selbstständiger Tätigkeit erzielt haben. Sie soll weder zurückgezahlt werden müssen noch wird sie auf die Leistung der Grundsicherung angerechnet. Sie wird auch als Vorschuss ausgezahlt. Dieses Element der Überbrückungshilfe III wird ab Januar 2021 nutzbar sein. Dafür sollen – das kann man schnell hochrechnen – bis zu 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wenn darauf alle Soloselbstständigen Zugriff nehmen müssen. Daher ist es mir ein Bedürfnis, noch einmal festzustellen, dass die Solidarleistung, die unsere Gesellschaft gerade über den Staat für wirtschaftlich Tätige leistet, in der Welt beispiellos ist. Soloselbstständige werden aus der Arbeitsversicherung unterstützt, auch wenn sie dort keine Beiträge eingezahlt haben. Sie erhalten Zuschüsse, Kredite und Steuervergünstigungen, welche die Gemeinschaft aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trägt. Deshalb ist es aus meiner Sicht angebracht, dies einmal positiv zu würdigen. Sie von der AfD machen stattdessen alles verächtlich. Ihr Antrag ist eher ein weiterer Angriff auf den Staat, der das alles ermöglicht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion hat weitere Redebeiträge angemeldet. Ist das noch so? – Auf meiner Liste stehen Herr Abg. Kumpf und Herr Abg. Kuhnert. – Herr Abg. Kuhnert, bitte.