Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Folgendes sagen: Herr Gahler, ich finde es bemerkenswert, dass Ihr Wortbeitrag differenzierter als Ihr Antrag war. Das sei zumindest gesagt. Gesagt muss aber auch werden, dass das überhaupt nicht schwer war. Wir haben uns mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Ich habe ihn sehr wohl gelesen und möchte deshalb zu Protokoll geben, dass der Punkt 1 in Masse Polemik, Falschbehauptung und Verleumdung enthält. Deshalb beschließen wir dies nicht, sondern lehnen den Antrag ab. Sie kritisieren unter anderem ferner, dass es kein eigenes Forum für die Soloselbstständigen gibt. Zunächst ist festzustellen, dass es die Soloselbstständigen nicht gibt. Ihre Arbeitsverhältnisse, Probleme und die sich gerade erst entwickelnden Vertretungen sind so vielfältig wie das Leben. Wen man in ein Forum fassen und als legitime Vertretungen einladen sollte, ist mithin eine offene Frage, die Ihr Antrag an keiner einzigen Stelle beantwortet. Richtig ist dagegen, dass ein großer Teil der Selbstständigen in den jeweiligen Branchen bereits durch Kammer-, Landwirtschafts-, Kultur- und Medienverbände vertreten ist. Zu Ihrem Punkt 2. Sie fordern, dass in Zukunft die Existenzsicherung von Soloselbstständigen in Sachsen außerhalb des Sozialleistungssystems geschehen soll. Was heißt das konkret? – Sie wollen, dass wir als Freistaat, obwohl wir hierfür weder eine gesetzliche Grundlage haben noch eine Kompetenz vorliegt, für 106 000 Selbstständige Unterhaltszahlungen übernehmen sollen. Verstehe ich Sie richtig? – Gemessen werden diese am tatsächlichen Existenzminimum allein für ein halbes Jahr, und so lange wird uns diese Pandemie wohl noch beschäftigen, gut und gerne 4 Millionen Euro. Dabei sind noch nicht einmal die Familienangehörigen mitgerechnet. Ich bin sehr gespannt, woher Sie diese Summe im Haushaltsaufstellungsverfahren aufbringen wollen, und werde gern daran erinnern, wenn wir uns darüber streiten, wo noch die eine oder andere Million aufzutreiben ist. Dass dafür aber noch im selben Antrag ein eigenes Bearbeitungs- und Zahlsystem eingerechnet werden müsste, obwohl Sie als AfD sonst in jeder zweiten Debatte die angeblich überbordende Bürokratie kritisieren – das ist auch gestern im Plenum wieder geschehen –, ist ebenso widersprüchlich. Man fragt sich, ob bei Ihnen die rechte Hand weiß, was die linke tut. Das hat ja Kollege Brünler schon gut herausgearbeitet. Die Interessen von Selbstständigen spielen dagegen in der Staatsregierung sehr wohl eine Rolle. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich von Anfang an für die Berücksichtigung der besonderen Situation und deren Interessen beim Bund eingesetzt. Entsprechende Beschlüsse der Wirtschaftsminister der Länder haben Sie vielleicht wahrgenommen. Dass die Überbrückungshilfen nun Zuschüsse für Soloselbstständige und Freiberufler enthalten, ist ein konkretes Ergebnis dieser Anstrengungen. (Torsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?