Holger Gasse

In der vergangenen Debatte ist schon alles dazu gesagt worden. Es ist auch ausgeführt worden, warum diese Änderungsanträge, auch der vorhergehende, für uns nicht zustimmungsfähig sind. Aus diesem Grund lehnen wir beide Änderungsanträge ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das war Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/4882 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/4883. Er gilt als eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde – die Änderungsanträge haben keine Mehrheit gefunden – artikelweise, aber im Block abzustimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir stimmen artikelweise ab über die neue Überschrift – Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen schulischen und hochschulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz) –, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Schulgesetzes, Artikel 2 Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen, Artikel 3 Änderung der Erzieherausbildungszuweisungsverordnung, Artikel 4 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes, Artikel 5 Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, Artikel 6 Inkrafttreten. Wer diesen Artikeln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen, aber einer großen Mehrheit an DafürStimmen haben wir über diese Artikel in der Gesamtheit abgestimmt, sie haben die entsprechende Mehrheit erhalten. Jetzt stimmen wir über das Gesetz im Ganzen ab – Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen schulischen und hochschulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz), Drucksache 7/3650, Gesetzentwurf der Staatsregierung in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung. Wer diesem Gesetz als Ganzes seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl an Dafür-Stimmen ist dieses Gesetz somit beschlossen. Erklärung