Holger Mann

Ich spreche für die Koalition zum Änderungsantrag, Bereich Hochschule. Zur Schule hat bereits meine Kollegin Stellung genommen. Die drei Punkte, die Sie mit diesem Änderungsantrag begehren, lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. Zum Ersten: Sie haben darin eine sehr weitgehende Freiversuchsregelung vorgesehen, die zu deutlich mehr Aufwand an den Hochschulen führt und die auch ein Stück weit ein Problem für Chancengleichheit wäre. Eine Prüfung ist auch ein Nachweis, den man leisten muss. Wenn man den mehrfach leisten kann, dann stellt man damit auch Menschen besser. Wir geben mit dem Gesetzentwurf mehr Zeit und damit auch die Möglichkeit, später die Prüfung abzulegen. Zum Zweiten: Sie hatten gerade aus unserer Sicht fehlerhaft interpretiert, was im Gesetzentwurf steht. Das, was wir jetzt machen, ist genau die Möglichkeit für diejenigen, denen schon durch ihre Hochschule die Nichtanrechnung des Semesters erteilt oder empfohlen wurde, sich selbst zwischen Inanspruchnahme der Regelstudienzeit und Regelung der Nichtanrechnung zu entscheiden. Alles andere würde bedeuten, dass quasi zwei Semester nicht angerechnet werden. Das wäre nicht sachgemäß und kein verantwortlicher Umgang. Das, was Sie hier begehren, ist bereits Gegenstand des Gesetzentwurfs. Es ist der Weg, um den geringstmöglichen Verwaltungsaufwand zu erzeugen und stellt den Studierenden für das vergangene Sommersemester diese Möglichkeit schon anheim. Zum Dritten. Ich muss leider auf einen handwerklichen Fehler Ihres Gesetzentwurfs verweisen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf das rückwirkende Inkrafttreten vergessen. Genau das war uns sehr wichtig, damit die sozialen Nachteile und insbesondere der fehlende BAföG-Anspruch sich nicht auswirken. Das ist uns wichtig, auch deswegen müssen wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Danke schön. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann für die SPD-Fraktion. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksache 7/4875 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Dafürstimmen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/4882. Kollege Dr. Weigand erhält das Wort zur Einbringung; bitte schön.