André Barth

Unglaublich! – Dr. Rolf Weigand: Unterste Schublade!) Es gibt in Sachsen mit Sicherheit Besonderheiten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir haben eine vergleichsweise ältere Bevölkerung, wir haben ein Land, das dicht besiedelt ist, wir haben im Vergleich zu anderen Landstrichen auch einen stärkeren Gemeinsinn bzw. einen stärkeren Zusammenhalt. (Norbert Mayer, AfD: Vor allem mit dem Handwerk!) Aber, meine Damen und Herren, diese ganz vielen Besonderheiten, die es geben mag, erklären nicht, warum die Zahlen auch heute weiter steigen. Es gibt viele Besonderheiten, aber es gibt nur einen Grund, warum das so ist – der liegt darin, dass die Sächsinnen und Sachsen die Maßnahmen, die wir hier vorschreiben, das Verständnis, dass Mund-Nasen-Schutz und Abstand für die Bekämpfung dieser Pandemie existenziell sind, nicht so verinnerlicht haben, wie man es tun muss, wenn man in einer solchen pandemischen Lage ist. Ich erlebe, dass viele Menschen, wenn sie einkaufen gehen, das ertragen und mittlerweile eine Maske aufsetzen, notgedrungen auch im ÖPNV, dass sie aber, wenn sie die Freundin oder den Freund, die Bekannten oder Nachbarn treffen, gern darauf verzichten – unter dem Motto „Uns wird schon nichts passieren.“ Diesen Menschen müssen wir sagen, dass die Krankenhäuser in Sachsen voll sind von Menschen, die von dieser Krankheit überrascht worden sind, die es das erste Mal erwischt hat, und dass viele von denen ganz schwere Verläufe haben. Deshalb müssen wir in dieser besonderen Zeit alle miteinander daran appellieren bzw. dafür werben – und zwar geschlossen als Parlament –, dass Mund-Nasen-Schutz und Abstand in jeder Lebenslage angewendet werden, mit Ausnahme des eigenen Hausstandes. Das gilt auch, wenn man vor die Tür geht und bei jedem Kontakt mit fremden Menschen. Das ist die einzige Möglichkeit, diese pandemische Lage in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren, vor uns liegen schwierige Wochen und Monate. Über die Situation in den Krankenhäusern ist schon gesprochen worden. Wir haben mit Frau Köpping und dem Sozialministerium erreicht, dass wir drei Krankenhauskoordinatoren bekommen haben, die sich sehr verantwortungsvoll um die Situation kümmern, die uns über die vergangenen sechs bis acht Wochen gebracht haben, die aber auch jetzt ganz klar erkennen, dass die Zahlen auf den Intensivstationen und auf den normalen Stationen weiter steigen. Wir sind dabei, auch mit der Bundeswehr, neue Kapazitäten zu schaffen und pflegende Kräfte zu bekommen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Überall in den Regionen, in denen um Menschen geworben wird, die mithelfen, gibt es eine große Bereitschaft und Begeisterung zu unterstützen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Sachsen ist auch in dieser Phase ein Land mit einer großen Solidarität, einem großen Gemeinsinn – und das tut gut. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Aber wir brauchen, meine Damen und Herren, in dieser Phase jede Unterstützung. Das bedeutet, dass es in der Weihnachtszeit, die in aller Regel davon geprägt ist, dass viele Arztpraxen geschlossen sind und viele medizinische Versorgungen in den Notaufnahmen stattfinden, anders wird. Gemeinsam mit der Sozialministerin, dem Chef der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Chef der Landesärztekammer werben wir darum, dass in diesem Jahr viel mehr niedergelassene Ärzte ihre Praxen offen halten und sich der medizinischen Versorgung, auch in den unangenehmen Zeiten, widmen. Wir brauchen diese Unterstützung. Die Krankenhäuser, die wir derzeit haben, fahren bereits auf Volllast. Die Frage ist jetzt: Reichen die Maßnahmen, die wir getroffen haben, aus, um die Situation zu klären? Ich möchte Sie und uns davor bewahren, sich in einer falschen Sicherheit zu wiegen. Wir sind extrem alarmiert, dass auch jetzt die Zahl der Infektionsfälle weiter steigt. Deshalb sind wir mit den Landkreisen in einem intensiven Gespräch, wie die Kontaktnachverfolgung weiter gestärkt werden kann, dass die Personen, die in Quarantäne sind, auch gut betreut sind, dass sie auch in Quarantäne bleiben und sich nicht auf der Straße bewegen. Wir haben das RKI und die HumboldtUniversität gebeten, uns eine Auswertung über die Mobilität der Menschen im Freistaat Sachsen zu liefern. Die Wissenschaftler haben bis heute Morgen um 2 Uhr gearbeitet und kommen zu einem ernüchternden bzw. sehr bedrohlichen Befund: Zwei Bundesländer – Thüringen und Sachsen – führen derzeit in Deutschland die Binnenmobilität an, das heißt, die Frage, wie die Menschen sich bewegen, wie oft sie unterwegs sind oder wie sie sich ganz bewusst zu Hause verhalten. (Zuruf von den LINKEN) Das, meine Damen und Herren, ist für die Bekämpfung der Pandemie pures Gift. Deshalb werden wir diese Auswertung über die nächsten Tage weiter vornehmen und miteinander entscheiden müssen, ob es weiterer Maßnahmen bedarf. Die Alternative ist, dass unsere Krankenhäuser weiter voll ausgelastet werden, dass kein medizinisches Personal mehr vorhanden ist und dass wir in eine extreme Notlage kommen. Das können wir nicht zulassen! Wir haben nicht erreicht, dass Schulen und Kindergärten im Freistaat Sachsen geöffnet bleiben, aber wir haben als zweites Ziel – das ist nicht verhandelbar – die medizinische Versorgung, die zu jeder Zeit an jedem Ort gewährleistet werden muss. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Zahl der infizierten Menschen nicht weiter steigt, sondern reduziert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Der Innenminister ist im Gespräch mit der Bundespolizei und wird sich dafür engagieren, dass auch die Grenze zu Polen und Tschechien stark kontrolliert wird, dass wir die Auflagen für Demonstrationen und zur Quarantäne klar einhalten. (Zuruf von der AfD) Wir haben sehr unangenehme Bilder in Leipzig gesehen und uns danach entschieden, unsere Rechtsverordnung anzupassen. Ich bin der Polizei, den Behörden, aber auch den Gerichten sehr dankbar, dass sie die Möglichkeiten genutzt und wir gemeinsam durchgesetzt haben, dass solche Aufläufe in Zeiten von Pandemie nicht stattfinden. Es ist überhaupt keine Frage: Demonstrationsfreiheit gehört auch zu einer Demokratie. Aber im Rahmen einer Pandemie darf keine Gefahr für Fremde ausgehen, und das war in der Vergangenheit der Fall. Das soll sich nicht wiederholen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir haben uns vorgenommen, dass die regionalen Gesundheitsämter weiter gestärkt werden. Auch hier laufen umfangreiche Bemühungen, die dafür Sorge tragen sollen, dass im Januar 2021 – wenn die Zahl der Infektionen hoffentlich durch unsere Maßnahmen niedriger sein wird, aber aller Voraussicht nach nicht so niedrig, wie wir es aus dem Sommer kannten – trotzdem die Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist und wir darüber sprechen können, meine Damen und Herren, welche vorsichtigen Lockerungen wir vornehmen können. Lockerungen kann es nur geben, wenn die Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist. Das ist bei der Inzidenz von 400, 500, 600 unmöglich. Wir arbeiten daran, dass es vielleicht bei einer Inzidenz von 100 oder 150 wieder möglich ist. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Dafür arbeiten in der Staatsregierung, bei den Landkreistagen und den Städte- und Gemeindetagen sehr viele Menschen. Noch einmal: Vor uns stehen schwierige Tage und Wochen. Es liegt an uns, ob aus diesen Wochen am Ende Monate werden. Das liegt daran, wie wir alle mit dieser Situation umgehen. Ich möchte Ihnen, weil ich diesbezüglich zitiert wurde, zum Schluss zwei Sätze zu Weihnachten sagen. Mir ist schon klar, meine Damen und Herren, dass Weihnachten und die Heilige Nacht mehr waren als zwei Personen, Josef und Maria. (Zuruf von den LINKEN) Mir ist die Geschichte auch sehr bekannt. Ich weiß, wer noch alles dabei war. Ich bitte diejenigen, die als Atheisten unter uns sind und zuhören, um ein wenig Geduld und Verständnis. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Respekt!) – Ja, Respekt. Mir geht es um Folgendes: Die Geschichte aus der Heiligen Nacht ist zunächst einmal eine Ermutigung. Zwei Menschen, die etwas Furchtbares erleben, werden weggeschickt, wohnen allein in einem Stall. In so einer besonderen Situation geben sie nicht auf, sondern sie stehen das zusammen durch, bringen es zu einem guten Ende und verzweifeln nicht daran. Das kann man daran sehen, auch wenn man kein gläubiger Christ ist. Das sollte uns allen Mut machen, auch in dieser besonderen Pandemiesituation. Für diejenigen, die – wie ich – als Christen und gläubige Menschen aufgewachsen sind, ist es doch so, dass wir die schöne Kirche, den sakralen Raum, nicht unbedingt brauchen. Wir nehmen aus dieser Geschichte mit, dass der Heilige Geist an jedem Ort ist, auch wenn wir noch so alleine sind. Das ist das, was uns Mut macht. Wenn Sie mich fragen, antworte ich Ihnen Folgendes: Ich gehe nicht in die Kirche. Wenn Sie mich um einen Rat fragen, würde ich Ihnen sagen: Gehen Sie Weihnachten nicht in die Kirche! Meine Damen und Herren! Wir sollten zu Hause bleiben, das Haus nicht verlassen, sondern nur zum Einkaufen oder wenn es unbedingt sein muss. Das ist meine persönliche Meinung. Das kann jeder anders machen. Wir als Freistaat Sachsen haben uns im Frühjahr entschieden, die Kirchen wieder zu öffnen, weil es uns so wichtig war. Wir haben jetzt entschieden, dass die Kirchen ihre Angelegenheiten allein regeln sollen. Ich beobachte und respektiere, wie dort gerungen wird – genau wie bei uns im Landtag oder in der Gesellschaft –: Was ist richtig, was sollte man machen und welche Einschnitte kann man hinnehmen oder nicht? Mein Rat ist ganz klar folgender: Die Gesundheit geht vor! Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie und Ihre Familien gesund bleiben. Ich bitte Sie alle, Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet, an jeder Stelle, an der man steht, für Abstand und die Verwendung des Mund-Nasen-Schutzes zu werben und es gemeinsam durchzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)