André Barth

Wir sprechen vom Änderungsantrag!) Das Zitat lautet vollständig: „Ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Missbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand treffen wird. Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie sehen.“ – Das hat er als Regierungsangehöriger gesagt, und das gilt, denke ich, nach wie vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Denn diese Staatsregierung, dieser Bundestag, der das Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, hat dies nicht getan, um mit einem Notstand zu spielen oder Notstandsgesetze zu missbrauchen, sondern um unsere Demokratie und die notwendige Einschränkung von Grundrechten zur Aufrechterhaltung anderer Grundrechte auf sichere rechtliche Füße zu stellen und zu schützen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)