Andreas Heinz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Eingangsbemerkungen des Vorredners richtig interpretiere, müsste die Richtlinie zur öffentlichen Trinkwasserversorgung auch im Wahlprüfungsausschuss behandelt werden. (Lachen – André Barth, AfD: Wieso denn? Hat niemand gesagt!) Wenn ich seine Konsequenzen daraus zu Ende denke, hieße das: Je höher der Trinkwasserversorgungsanschlussgrad, umso niedriger die Wahlergebnisse der AfD. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Schon allein das wäre eine Motivation, hier mehr zu tun. (Zuruf von der AfD: Na, dann hauen Sie mal rein! Machen Sie mal los, Herr Heinz! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Natürlich brauche ich jetzt nicht über die Bedeutung das Wassers zu referieren. Wir alle kennen das. Gelegentlich erlebt man es: Wenn man aufdreht und nur ein Röcheln aus dem Hahn kommt, ist das wenig erfreulich. Deswegen gehört dies zu den Selbstverständlichkeiten, die niemand mehr missen möchte. Man sollte auch feststellen, dass die Systeme, über die wir hier sprechen, in den letzten 30 Jahren – in dem einen oder anderen Dorf vielleicht auch nur 29 Jahren – hervorragend funktioniert haben und dass dies überhaupt kein Thema war, das die Politik erreicht hätte. Erst durch die zwei Trockenjahre und eine erwartete Klimaveränderung wird das in zunehmendem Maße zum Thema werden, dem wir uns stellen müssen – deswegen die Förderrichtlinie. Wir hatten hierzu eine Anhörung im entsprechenden Ausschuss. Ich möchte einfach einmal ein Fazit dazu zum Besten geben, was die Sachverständigen uns gesagt haben, nämlich, dass eine wirklich hundertprozentige Versorgung, etwa für ein Forsthaus mitten im Wald, mit einer Wasserleitung über soundso viele Kilometer (André Barth, AfD: Das fordert niemand!) unrealistisch ist. Man hat sich durchaus bessere oder höhere Fördersätze gewünscht und festgestellt, dass das auch für die Kommunen Bedeutung habe: zur Stabilisierung der Löschwasserversorgung. Deshalb ist es ganz klug, wenn sich die Kommune selbst ein wenig beteiligt und nicht nur der entsprechende Zweckverband. Im Übrigen ist die Trinkwasserversorgung eine kommunale Pflichtaufgabe; das muss man auch einmal sagen. Der Sachverständige (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) aus Freiberg sagte: Auch in diesen Notzeiten war niemand wirklich ohne Wasser, sondern man hat die Wasserversorgung auf anderem Wege sichergestellt. (André Barth, AfD: Das kam aus dem Wasserhahn!) Weiterhin wurde dort sehr deutlich gesagt, dass es kaum Aufgabebereitschaft von eigenen Brunnen gibt, was ich nachvollziehen kann. Das heißt also, wir nehmen jetzt ganz viel Geld in die Hand, um zentrale Lösungen zu schaffen, aber sobald wieder genug Wasser im Brunnen ist, wird die zentrale Lösung nicht mehr genutzt werden, weil jeder wieder seinen Brunnen nimmt. Das ist noch so ein Zielkonflikt: Man wünscht sich die verbesserte Förderung von Eigenleistung. Ansonsten wurde der Ansatz der Förderrichtlinie überhaupt nicht kritisiert, sondern man fand es gut, dass das so gemacht wurde. Es wurde weiterhin gesagt – und das passt überhaupt nicht zusammen mit dem, was der Kollege Vorredner gesagt hat –, dass durchaus 25 % derer, die heute nicht angeschlossen sind oder keinen Anschluss haben, in den Jahren vorher hätten angeschlossen werden können, dieses aber nicht gewollt haben, es also abgelehnt haben. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie hier sozusagen der Weltuntergang ausgerufen und gesagt wird, dass die Staatsregierung nichts getan haben und an allem schuld sei. Das ist immer noch eine kommunale Pflichtaufgabe. Es wird weiterhin Leute geben, die ihren Brunnen höher bewerten und bereit sind, in überschaubaren Zeiträumen mit Provisorien zu leben. Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen, (André Barth, AfD: Es wäre auch eine Überraschung gewesen!) schon weil der Ansatz falsch ist. Sie sprechen von einem landesweiten Problem und davon, dass 20 Jahre lang die Schularbeiten nicht gemacht worden seien. Es geht vielmehr darum, für durchaus noch reichlich vorhandene Einzelfälle vernünftige Lösungen zu finden. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Zum Änderungsantrag sage ich etwas, wenn Sie ihn eingebracht haben. Wir stellen uns der Verantwortung in Zusammenarbeit mit den Zweckverbänden und wollen weiterhelfen und werden auch nach der Wahl unkonventionelle Lösungen finden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – André Barth, AfD: Das sind wir mal gespannt! –