Anna Gorskih

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch kurz zu meinen Vorrednern. Von der AfD-Fraktion haben wir eben genauso wie auch im HFA nur noch haushaltspolitisches Kauderwelsch und – von einem angeblichen Juristen – erstaunlich wenig juristischen Sachverstand gehört. (Sebastian Wippel, AfD: Da sind Sie ja die Richtige!) Noch einmal an die Redner der Koalitionsfraktionen: (Dr. Joachim Keiler, AfD: Polemik ersetzt keine Kritik!) Das Problem ist, Sie reden vielleicht untereinander, aber keiner redet gerade mit den Betroffenen. Deswegen ist auch die Unsicherheit so groß. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Deshalb möchte ich beim Schlusswort noch einmal die Akteure und Akteurinnen selbst zu Wort kommen lassen. Ich zitiere aus dem Brief des Netzwerkes „Tolerantes Sachsen“: „Der im Juni im Koalitionsausschuss vereinbarte Schutzmechanismus ist essenziell für die im Netzwerk‚ Tolerantes Sachsen‘ zusammengeschlossenen Institutionen. Er muss auch für die Projekte gelten, die sich derzeit in der Bewilligungsphase befinden und mit dem neuen Jahr beginnen sollen. Antragstellende Institutionen brauchen darüber hinaus rechtzeitig in diesem Jahr eine Benachrichtigung, ob ihre beantragten Projekte zur Förderung vorgesehen sind. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen Mittelfreigaben durch das Sächsische Staatsministerium für Finanzen an die zuständigen Fachministerien nach Möglichkeit noch vor dem Jahreswechsel erfolgen; denn vielen Projektträgern wird es nicht möglich sein, über Monate hinweg eine Vorfinanzierung bereits bewilligter Projekte zu gewährleisten.“ – So der Sprecherrat des Netzwerkes „Tolerantes Sachsen“. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren. Es geht nicht nur darum, schnellstmöglich verlässliche Regeln für das „Wie weiter?“ ab Januar zu schaffen, sondern es wird Zeit, dass Sie endlich anfangen zu kommunizieren, und zwar nicht nur, indem Sie nur Verständnis für die Forderungen der Zivilgesellschaft zeigen, wie kürzlich in den Reaktionen auf den Brief der Hundert geschehen. In diesem von mir erwähnten Brief der Hundert ist weiterhin zu lesen: „Die Kürzungen aus dem Jahr 2010 haben den Einbruch etablierter und wirksamer Strukturen in Sozial-, Kultur-, Jugend- und Bildungsbereichen mit sich gebracht. Diese wirken bis heute nach und haben das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt ... Die fiskalischen Fehler dürfen sich nicht wiederholen ... Sachsen würde um Jahre zurückgeworfen, Erreichtes leichtfertig preisgegeben.“ Es wird also Zeit, dass wir hier im Parlament und auch Sie in der Regierung genau das tun, nämlich Vertrauen schaffen, Zivilgesellschaft und Demokratie fördern und Dinge kommunizieren, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können. Deshalb möchte ich an dieser Stelle mit dem letzten Zitat meine Rede beenden, und zwar von der Fachstelle LAG Queeres Netzwerk Sachsen: „Im Rahmen der Ausarbeitung Tagesordnungspunkt Öffentliche Trinkwasserversorgung Drucksache 7/1611, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe nun das Wort an die antragstellende Fraktion der AfD, Herrn Kollegen Barth; bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hat die AfD keine anderen Abgeordneten?)