André Barth

Herr Staatsminister, bei mir geht die Frage um: Wann wird uns denn durch die Staatsregierung überhaupt als Landtag der Haushaltsentwurf vorgelegt, damit ich für mich selber einschätzen kann, wie groß das mögliche Problem ist, das durch die Linkspartei angesprochen worden ist? Wenn man Zeitung liest, könnte man den Eindruck gewinnen, wenn man auch die heutigen Scharmützel zwischen CDU und SPD wahrgenommen hat, es gebe noch gar keine grundsätzliche Einigung, und Sie könnten seriöserweise noch kein Datum nennen. Ist das richtig oder ist das falsch?