Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass Sachsen gut durch diese Corona-Pandemie kommt. Das bedeutet auf der einen Seite, Beschäftigung zu sichern, das heißt, die Wirtschaft zu stärken. Es geht darum, die notwendigen Investitionen in die Zukunft trotzdem zu tätigen, und das bedeutet, den Sozialstaat auch in Sachsen zu sichern. Dazu wollen wir als Koalition einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb sagen wir ganz offen, dass diese Pandemie nicht zu einer neuen Kürzungspolitik führen darf. Dafür tun wir etwas, dafür kämpfen wir, selbstverständlich. Ein Beitrag, um sicherzustellen, dass auch der Sozialstaat gut durch diese Krise kommt, bedeutet, jetzt die Grundlage dafür zu schaffen, dass auch in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung die Vereine und Verbände in der Kultur, im Sport, in der Kinder- und Jugendhilfe, im Umweltschutz, in vielen Bereichen, in der ganzen Breite dieser Zivilgesellschaft trotzdem eine öffentliche Förderung bekommen können für ihre wichtige Arbeit, die im Übrigen auch in dieser Pandemiezeit nicht weniger wichtig geworden ist, sondern eher wichtiger. Deshalb haben wir uns schon im Juni als Koalitionsausschuss dazu bekannt, dass wir eine Lösung finden und einen klugen Mechanismus entwickeln wollen, damit wir auf Basis eines Haushaltsentwurfs mit einer klugen Verwaltungsvorschrift dazu kommen können, dass – so steht es im Beschluss von damals – bis zu 65 % der Gelder, die im Haushaltsentwurf stehen, schon an die Vereine, Verbände und Initiativen, an die Zivilgesellschaft mit den vielen Ehrenamtlichen ausgereicht werden können. Genau das tun wir an dieser Stelle. Wir erwarten dafür keinen Applaus; denn ich halte es für selbstverständlich, dass hier ein Staat, eine Regierung, eine Koalition für die Menschen, die in dieser Situation hart arbeiten, dafür sorgt, dass diese Gesellschaft beieinanderbleibt, dass wir uns um sie kümmern. Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst, dass wir damit keine komfortable Situation schaffen. Natürlich sind wir in einer schwierigen Situation, wenn wir in eine vorläufige Haushaltsführung kommen, weil die Vereine und Verbände zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Planungssicherheit haben, die wir ihnen gern geben würden. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle eine klare politische Aussage getroffen haben und dass wir jetzt auch in der Verantwortung stehen, diese Vereinbarung und dieses Versprechen an die Zivilgesellschaft einzuhalten. Dazu muss der Finanzminister jetzt die Vorarbeit leisten. Das wird er tun, da bin ich mir sicher. Wir werden aber auch als Koalition sehr genau hinschauen, dass das dann auch passt. Denn es gilt, eine ganze Breite und damit auch unterschiedliche Situationen mit einer solchen Regelung abzudecken. Das ist das, was wir als Koalition miteinander vereinbart haben. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und BÜNDNISGRÜNEN, dass wir es an dieser Stelle wirklich geschafft haben, an einem Strang zu ziehen und sehr klar unsere Ansprüche und unsere Erwartungen an diese Verordnung, aber am anderen Ende auch das Versprechen gegenüber der Zivilgesellschaft, miteinander abzusprechen. Das ist das, was wir tun. Wir werden das, was wir vereinbart haben, auch machen, immer in dem Wissen, dass die Situation trotzdem schwierig bleibt. Ich weiß, dass aufgrund gesetzlicher Regelungen beispielsweise auch jetzt schon Beschäftigten gekündigt werden muss, weil die Unternehmen in der Pflicht gegenüber dem Arbeitsamt stehen und auch Mietverträge gekündigt wurden. Deshalb bieten wir keine komfortable Situation, darum geht es nicht, sondern wir versuchen, an dieser Stelle einen klugen Mechanismus vorzuschlagen, um in einer schwierigen Situation so viel Planungssicherheit wie irgend möglich zu bieten. Das ist unser Anspruch. (Beifall bei der SPD) Dass die Opposition, in diesem Fall DIE LINKE, genau hinschaut, das ist ihre Aufgabe. Deshalb werden Sie von mir dazu überhaupt keine bösen Worte hören. Aber Sie werden verstehen, dass wir uns in der Koalition auf einen anderen Weg geeinigt haben, der in diesem Koalitionsausschuss Ausdruck gefunden hat und den wir in den nächsten Wochen finalisieren werden. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde eintreten. Besteht noch Bedarf seitens der Fraktion DIE LINKE? – Das ist nicht der Fall. Besteht noch Bedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort an Herrn Staatsminister Vorjohann. Bitte schön.