Anna Gorskih

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns aktuell in einer Krise, deren Ausmaß wir nur schwer abschätzen können. Wir haben das gestern bereits sehr ausführlich diskutiert. Es ist aber nicht nur eine Krise im Gesundheitssystem oder in der Wirtschaft, die gegenwärtige Coronakrise lässt keinen gesellschaftlichen Bereich unberührt. Weil das so ist, muss noch eine weitere Teilkrise benannt werden, nämlich die Krise unserer Zivilgesellschaft, und zwar die, auf die wir noch zusteuern. Unsere Vereine, Initiativen und viele weitere gemeinnützige Träger von Projekten im Bereich der Gleichstellung, Integration, Demokratie, Antidiskriminierungsarbeit, im Bereich der Bildung, der Jugend- und Sozialarbeit steuern verehrten Damen und Herren. – Uns liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/4476 vor. Möchte die AfD-Fraktion diesen noch einmal gesondert einbringen? – Er gilt als eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann werden wir zuerst über den Änderungsantrag abstimmen und danach über den Ursprungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/4476 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. So ist dieser Änderungsantrag mit vielen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt worden. Wir kommen zum Ursprungsantrag, zur Drucksache 7/4323. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dieser Antrag bei vielen Fürstimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. Damit ist die Drucksache 7/4323 nicht beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist nun beendet. Ich rufe auf gerecht und nachhaltig gestalten – und sozialen Ausgleich wahren! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung gerade auf ein Datum zu, nämlich den 31.12.2020, das Datum, ab dem viele nicht wissen, wie es weitergeht; denn eines steht fest: (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sachsen wird vor April 2021 keinen beschlossenen Landeshaushalt haben, und somit rutschen wir in die vorläufige Haushaltsführung, eine Zeit der haushaltspolitischen Unsicherheit also und in gewisser Hinsicht auch eine Zeit der fiskalischen Willkür der Staatsregierung und des Finanzministers; denn was finanziert wird und was nicht, entzieht sich vollkommen der Kontrolle des Parlaments. So besteht nicht nur in den Augen meiner Fraktion, sondern auch in den Augen vieler anderer Akteure und Akteurinnen in unserem Land die Gefahr, dass die vorläufige Haushaltsführung eine ziemlich komfortable Situation für das Durchdrücken einer erneuten Sparpolitik sein wird, die uns wie schon bei der letzten Kürzungswelle nach der Finanzkrise 2009 um Jahre zurückwirft und die die zivilgesellschaftliche Landschaft nachhaltig schwächt. (André Barth, AfD: Hier wird der Teufel an die Wand gemalt!) Wie die Erfahrung hier in Sachsen gezeigt hat, passieren Kürzungen leider allzu oft im Bereich des Sozialen und der Zivilgesellschaft. Ich erinnere daran, dass wir bereits beim Landtagsplenum im Juni dieses Jahres davor gewarnt haben, in welcher prekären Lage sich viele gemeinnützige Strukturen befinden. Aufgrund des Gemeinnützigkeitsrechts können sie nur sehr begrenzt Rücklagen bilden. Für viele können diese Ungewissheit über die Arbeitsperspektive im nächsten Jahr sowie der erst später folgende Haushaltbeschluss existenzbedrohend sein. Wenn nicht schon jetzt auf Rücklagen zurückgegriffen wurde, werden sie wahrscheinlich spätestens nächstes Jahr angerührt und angefasst werden müssen, weil nach wie vor nicht klar ist, wie sich die Fördersituation darstellt. Somit besteht die reale Gefahr, dass es viele bis zum Haushaltsbeschluss nicht überstehen. Das wäre fatal. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag unter anderem die Aufrechterhaltung der Förderung des Ehrenamts und der gemeinnützigen Strukturen mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020. Weiterhin braucht es zügige Informationen sowie Transparenz über den Planungsstand und den Inhalt der Verwaltungsvorschrift, um diese gemeinnützigen Strukturen und Organisationen nicht länger als schon jetzt im Ungewissen zu lassen. Wir dürfen trotz der Krise und des Umstandes, dass sie zweifelsohne für den Freistaat zu großem, auch finanziellem, Mehraufwand führt, nicht nur sparen. Der Erhalt und die Förderung dieser Strukturen sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Spart man an dieser Stelle, überlässt man den zukünftigen Generationen nicht etwa eine vielfältige Landschaft an verschiedenen gemeinnützigen Trägern, Vereinen und Projekten, sondern gähnende Leere und Tristesse. Das Gleiche gilt übrigens für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der uneingeschränkten Aufgabenerfüllung der kommunalen Ebene, wie wir auch in unserem Antrag fordern, nämlich der sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise. (André Barth, AfD: Lesen Sie § 31 Abs. 4 FAG, da steht alles drin! So ein Quatsch! –