Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der EnqueteKommission „Pflege“ aus der letzten Wahlperiode scheint nun auch in Regierungskreisen angekommen zu sein (Daniela Kuge, CDU: Wir haben ihn ja auch gemacht!) und so langsam umgesetzt zu werden. Schön, dass auch Sie das wichtige Thema des Bürokratieabbaus entdeckt haben. (Daniela Kuge, CDU: Fragen Sie doch mal Ihre Kollegen, wie die sich eingebracht haben und wie schlau die waren!) – Ja, es war die letzte Legislaturperiode, Frau Kuge. Ich weiß. Ich hätte aber von Ihnen etwas mehr Einfallsreichtum erwartet als lediglich die Handlungsempfehlungen, die damals die Enquete-Kommission gegeben hat. Sie übernehmen diese in Ihrem Antrag einfach so weiter, zumal Sie uns das Gleiche in der Vergangenheit schon einmal entgegengebracht haben, werte CDU- und SPD-Fraktion, und auch Sie, werte GRÜNE. So viel zunächst zur Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen damals und Ihrem jetzigen Verhalten. Aber sei es drum, uns geht es um die Sache, und deshalb geht es mit der Kritik an diesem Antrag gleich weiter. Ihre Antragsüberschrift verspricht den Bürokratieabbau in Gesundheits- und Pflegeberufen. Tatsächlich sind Ihre Ansatzpunkte in der Antragsforderung nur auf die Altenpflege bezogen. Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie allen anderen Gesundheitsberufen, wie die therapeutischen Berufe oder der Arztberuf, lassen Sie vollkommen unberücksichtigt. Ihr Antrag greift viel zu kurz. Nun zu den einzelnen Antragspunkten. Sie wollen den Umsetzungsstand und die Erfahrungen der vereinfachten Pflegedokumentation evaluieren. Das ist nur begrüßenswert, auch wenn das eigentlich die Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums gewesen wäre. Wir brauchen dringend eine zeitliche Entlastung der Pflegekräfte, von denen wir schon heute viel zu wenige haben. Bis 2030 besteht ein Mehrbedarf von 35 %. Das entspricht gut 17 000 zusätzlichen Vollzeitkräften. Die effektive Arbeitszeit der Pflegekräfte am Patienten oder Bewohner darf hier nicht auch noch durch die hohe Bürokratie verringert werden, was den Pflegekräftemangel zusätzlich verschärfen würde. Es besteht also im Ansatzpunkt Bürokratieabbau erhebliches Potenzial, auch den Personalmangel abzumildern. Dabei ist die vereinfachte Pflegedokumentation – wir haben es schon mehrfach gehört – sehr zu begrüßen, da nicht mehr täglich alles, sondern nur noch Abweichungen von den Planungen dokumentiert werden müssen. Auch die Digitalisierung bietet ein erhebliches Potenzial zur Effizienzsteigerung in den Arbeitsabläufen, sei es durch das Lösen von Schnittstellenproblemen oder die verbesserte Kommunikation mit Ärzten und Therapeuten, zum Beispiel durch die Anbindung der Pflegeheime an die Telematikinfrastruktur. Auch Erleichterungen durch die Etablierung von Assistenzsystemen oder Unterstützungsleistungen bieten ein erhebliches und förderungswürdiges Potenzial. Ebenso müssen Sie sich klarmachen, dass Ihnen die digitalen Anwendungen keinen Mehrwert bringen, wenn Ihnen der Breitbandanschluss fehlt, wie es immer noch in vielen Regionen Sachsens der Fall ist. Nehmen wir meinen Heimatwahlkreis: Im Vogtland haben immer noch 15 % der Haushalte keinen Zugang zum Breitbandanschluss. Das halte ich für ein Armutszeugnis. Hier wird viel Potenzial verschenkt, und ich hoffe, dass Sie auch diesen Aspekt weiter auf dem Schirm haben. Zu guter Letzt wollen Sie prüfen, welche der im Zuge der Corona-Pandemie gefassten bürokratischen Erleichterungen dauerhaft beibehalten werden können oder sollen. Hier geht es zum Beispiel um die Aussetzung von Qualitätsprüfungen oder auch den Personalschlüssel. Ich hoffe sehr, dass das nicht der erste Schritt eines Angriffs auf den Personalschlüssel ist. Eine hochwertige Pflege kann aus unserer Sicht nur durch ausreichendes und fachlich gut qualifiziertes Personal gewährleistet werden. Da Ihr Antrag durch die Einigung in der Enquete-Kommission mehr oder weniger schon beschlossene Sache ist, stimmen wir ihm natürlich zu, auch wenn wir dringend anmahnen, dass auch weitere Berufsgruppen und Bereiche des Gesundheitswesens in den Fokus genommen werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht Frau Abg. Schaper.