Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entschließungsantrag und der Beitrag, den wir gerade gehört haben, zeigt, dass die AfD-Fraktion entweder immer noch nicht verstanden hat, worum es heute eigentlich geht, oder unehrlich ist oder beides. Letzteres vermute ich. (Heiterkeit bei den LINKEN) Es geht in dem Antrag, über den wir heute abstimmen, nicht um ein politisches Signal. Es geht darum, ein geregeltes KEF-Verfahren umzusetzen. Es darf dabei nicht um Erpressung gehen. Es ist der falsche Weg, notwendige Reformen über die Beitragshöhe erzwingen zu wollen, bevor diese politisch diskutiert und beschlossen ist. Die moderate Erhöhung, um die es heute geht, verhindert nicht Reformen, sondern ermöglicht sie erst. Die Erhöhung ist kein Ausgleich für gestiegene Bedarfe, sondern gleicht die Inflationsentwicklung aus. Die gibt es nicht nur singulär bei den Öffentlich-Rechtlichen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Deshalb ist es Quark, so zu tun, als sei die Erhöhung die Folge eines Reformstaus. Sie wollen – das können Sie dann auch ehrlich sagen – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das gesamte Finanzierungssystem abschaffen. (Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht! – Rico