Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Staatsvertrag für unsere Region, nicht zuletzt für den MDR, und zwar nicht nur, weil er einer der größten Arbeitgeber ist, sondern auch, weil der Mitteldeutsche Rundfunk als Medienanstalt unsere lokalen Themen, Meinungen und auch Entscheidungen transparent macht. Ich nehme es vorweg: Die SPD wird zustimmen, denn es ist die erste Gebührenerhöhung seit 2009. Was vielen nicht mehr präsent ist: 2015 wurde der Rundfunkbeitrag sogar von 17,98 auf 17,50 Euro gesenkt. Die Bruttoerhöhung nach elf Jahren beträgt zwar 86 Cent, netto sind es aber nur 38 Cent. Das ist aus unserer Sicht eine maßvolle und auch nötige Erhöhung. Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen, worum es eigentlich geht. Die Zustimmung zur Beitragserhöhung ist der letzte Schritt eines strengen, auch aus guten Gründen formalisierten Verfahrens. Wie sieht das aus? Die Rundfunksender melden die Bedarfe an. Im zweiten Schritt prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ob dieser Bedarf gerechtfertigt ist, und passt ihn an, wie es auch hier umfangreich wieder geschehen ist und gekürzt wurde. Die Medienminister und die Ministerpräsidenten verhandeln schließlich den Staatsvertrag und die Landtage können zustimmen oder eben auch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Parlamentariern dabei die Aufgabe deutlich gemacht: Wir sollen nur prüfen, ob eine unzumutbare Belastung entsteht oder ob der Informationszugang Einzelner gefährdet ist. Beides, meine Damen und Herren, konnten wir weder in der Anhörung noch in der Debatte erkennen. Dagegen haben wir in der Debatte und in der Anhörung gelernt, welche Folgen eine Nichterhöhung hätte. Die vorgesehene Erhöhung gleicht noch nicht einmal die Inflation, geschweige denn die Kostensteigerungen aus. Die Beitragserhöhung entspricht über die Jahre einem Anstieg der Beitragserträge um nur 0,9 %. Demgegenüber werden Kostensteigerungen für Sach- und Personalkosten von jeweils 2 % stehen. Eine Nichterhöhung würde ganz klar bedeuten, dass der MDR wie alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Personal reduzieren müsste – was sie im Übrigen in den vergangenen Jahren schon getan haben. Oder, um es einmal am Beispiel des MDR plastisch zu machen: Er müsste Kosten in Größenordnungen eines ganzen Landesfunkhauses einsparen. Das geht aus unserer Sicht auf Dauer zulasten der Qualität, und so kann auch ein Auftrag auf Dauer nicht erfüllt werden. Meine Damen und Herren! Einigen Kolleginnen und Kollegen gelingt es leider nicht, diese Debatte um die Gebührenerhöhung von der Auftragsdebatte zu trennen. Ich will hier deutlich sagen: Auch diese Auftragsdebatte ist wichtig und muss geführt werden. Aber der Beitrag folgt dem aktuellen Auftrag. Ich möchte betonen: Dieser Beitrag darf auch nicht als Hebel zur Durchsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen benutzt werden. Wir haben zudem gerade schon erlebt, wie einige die inhaltliche Bewertung an die Rundfunkanstalten zu tragen versucht haben. An dieser medienpolitischen Geisterfahrt werden wir uns insbesondere mit Blick auf die notwendige Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Im Gegenteil. Wie gut es ist, dass wir einen öffentlichrechtlichen Rundfunkt haben, sehen wir heute weltweit. Fake News, Wahlbeeinflussung, Corona-Leugnung, antisemitische Verschwörungstheorien gerade im Netz finden zunehmend Verbreitung auch durch Medien. Gerade das aktuelle Beispiel von Amerika – Fox News versus CNN – zeigt, wie sich das Geschäftsmodell des Hasses inzwischen so tief in die Medien gefressen hat, dass es die Gesellschaft, ja, einen ganzen Staat spaltet. Umso wichtiger ist es, dass wir in Deutschland eine Instanz wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, unabhängig und vertrauenswürdig – das zeigen auch alle Umfragen, die uns zuletzt präsentiert wurden –, eine unabhängige Instanz, die beide Seiten hört und nicht nur auf Quote, sondern auf journalistische Qualität abzielt, die uns alle, alle auch hier im Parlament, mit ihrer Berichterstattung beobachtet und – zugegeben – auch manchmal ärgert, statt wohlfeil eine parteiliche Position zu übernehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist konstitutiv für unsere Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb stimmt die SPD dieser maßvollen Gebührenerhöhung zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)