Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Alarmstufe Rot. Wäre das das Thema eines Theaterstücks oder eine Kunstinstallation, würde man sich eindringlich mit den Folgen einer Krise für die einzelnen Menschen, aber auch für die ganze Gesellschaft auseinandersetzen können. Heute aber sind wir in der Pandemie mit all ihren Einschränkungen des Alltags, für die wir in aller Regel nicht gedanklich vorgebaut haben. Wir alle erleben eine schwierige, eine belastende Zeit. Kulturschaffende jedoch erleben eine einzige Katastrophe. Normalerweise würden wir uns jetzt, ein Jahr nach dem Antritt der Regierung, auf die kulturpolitischen Herausforderungen in Sachsen konzentrieren, Ziele und Visionen diskutieren, wie wir die lebendige Kultur im ländlichen Raum oder die kulturelle Bildung stärken können, wie wir Kultur in den Bereichen Chancengleichheit, faire Vergütung und die Diversität unterstützen und wie wir unserer Musikszene einen Entwicklungsschub geben können oder wie Digitalisierung nicht nur als schnelle Ersatzmaßnahme, sondern in ihrem ganzen künstlerischen Potenzial erschlossen werden kann. Stattdessen müssen wir dahin schauen, wo es brennt und wie es mit der Kultur weitergeht. Der Erhalt unserer kulturellen Vielfalt hat bei der Bewältigung der Krise für uns BÜNDNISGRÜNE eine zentrale Bedeutung. Ein Motto, das uns die Kulturbranche gerade zu Recht entgegenruft, lautet: Ohne Kunst wird es still. Was heißt das eigentlich? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute noch einmal den Wert betonen, den Kultur für uns alle in Sachsen hat. Wenn es still würde, dann ist das nicht nur schlecht für ein Kulturpublikum, was auf seine Freizeitgestaltung verzichten muss. Es geht zum einen um Wertschöpfung, zu der die Kultur- und Kreativwirtschaft bei all ihrer Kleinteiligkeit einen wichtigen Beitrag leistet. Über den unmittelbaren Umsatz hinaus hat Kultur erhebliche Effekte für die Standortattraktivität und die Nachfrage bei der Gastronomie, dem Hotelgewerbe und dem Tourismus. Der Wert von Kultur beruht aber zum anderen vor allem auf ihrer Fähigkeit, gesellschaftlichen Wandel zu diskutieren und auch anzustoßen. Es ist mir wichtig, dass wir uns die gesellschaftlichen Leistungen verdeutlichen, um als Politik die Weichen für die Zukunft richtig stellen zu können. Was fehlt, wenn es in der Kultur still wird, das können wir schon in der Krise sehen, weil soziokulturelle Angebote Vereinsamung oder Benachteiligung auffangen können. Vor allem aber macht Kultur über verschiedene Formen von Film bis Theater gesellschaftliche Themen greifbar, jenseits der Sprache von Wissenschaft, von Politik oder von Medien. Auch nach dieser Pandemie leben wir in einem rapiden gesellschaftlichen Wandel, den wir ohne Kunst, ohne die Kreativen, ohne die Kulturorte nicht bewältigen können. Kultur hilft dabei, den Veränderungsdruck zu verstehen, der durch den globalen Klimawandel, durch die neue Arbeitswelt, die Digitalisierung, das Auseinanderdriften der Gesellschaft entsteht. Kultur ist in ihrer Vielfalt ein tragender Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur kann Krise, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Kulturschaffende haben hoch dynamisch reagiert, als sie während der ersten Welle digitale Formate entwickelt haben, Experimente, die das kulturelle Angebot nachhaltig bereichern. Sie haben sich über viele kreative Aktionen solidarisiert und jedwede Quelle aufgetan, ihre weggebrochenen Einnahmen wenigstens anteilig zu kompensieren. Kultur kann auch Gesundheitsschutz. Viele kleine und große Kulturträger haben ausgereifte Hygienekonzepte. Ich kann das Unverständnis gut nachvollziehen, das jetzt entsteht, wenn so vieles pauschal schließen muss. Deswegen sollten wir auch genau prüfen und genau begründen, welche Kultureinrichtungen wie geöffnet werden könnten. Gerade unsere Museen und Musikschulen sind wichtige immaterielle Lebensmittelhändler und provozieren nicht die vielen sozialen Kontakte und die Geselligkeit, auf die wir zu Recht gerade verzichten müssen. Wir sind verpflichtet, um die Akzeptanz für die Einschnitte nicht zu verspielen, den Eindruck der Ungleichbehandlung nicht so stehen zu lassen und politische Entscheidungen besser zu begründen und immer wieder der Situation anzupassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vordringliche kulturpolitische Herausforderung ist es jetzt, unsere kulturelle Infrastruktur zu sichern. Kulturveranstaltungen, wie wir sie lieben, werden als Letztes wieder möglich sein. „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln“ heißt jetzt anzuerkennen, dass Kulturschaffende durch ihren Verzicht auf Tätigkeit, auf Einkommen einen solidarischen Beitrag für die Gesellschaft leisten und wir ihnen im Gegenzug auch durch diese Krise helfen müssen. Vor allem die freie Szene, die Vielfalt der privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Träger und die vielen Soloselbstständigen brauchen eine Perspektive. Wir GRÜNE fordern deshalb seit Monaten, dass die Bundesregierung in ihr Hilfsprogramm für freie Kulturschaffende die Lebenshaltungskosten einbezieht. Diese zentrale Rettungsmaßnahme wurde inzwischen so unendlich oft begründet und von allen Seiten angemahnt. Selbst Frau Grütters hat es nach langem Festhalten am Vertrösten auf die vermeintlich erleichterte Grundsicherung letztlich verstanden und letzte Woche noch einmal gemeinsam mit den Kulturministerinnen und -ministern der Länder eine Erinnerung an Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier geschickt. Die Kultur in Sachsen braucht diese Hilfe jetzt, und zwar so, dass sie unbürokratisch bei allen ankommt. Auch als Freistaat Sachsen haben wir verschiedene Hilfsprogramme aufgesetzt, die greifen. Das Härtefallprogramm zum Auffangen der Einnahmenausfälle für freie Träger, das Stipendium „Denkzeit“ für einzelne Kulturschaffende und das Programm „Denkzeit Event“ für die Veranstaltungsbranche zum Beispiel. Angesichts der Ungewissheit, wann die Umsätze wieder steigen, stehen wir allerdings auch hier vor weiteren Anstrengungen und müssen die bestehenden Programme, wenn notwendig, im Jahr 2021 fortsetzen. Für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen möchte ich noch einmal festhalten, dass Kultur Grundbedarf ist. Diesen können wir nicht als Luxusgut behandeln, das wir aus unserem Warenkorb einfach wieder herauslegen, weil schon so viel anderes darin ist. Wenn es in Sachsen nicht still werden soll, dann müssen wir mit vereinten Kräften und mit Weitblick handeln, unsere Kulturszene erhalten und ihr eine Weiterentwicklung ermöglichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die SPD-Fraktion sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann schaue ich noch einmal auf die Anmeldung. – Frau Abg. Hammecke von den BÜNDNISGRÜNEN, bitte.