Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ganz unkommentiert möchte ich das nicht stehen lassen. Herr Urban, Ihren Ausführungen ist zu entnehmen: Es gibt tatsächlich Gruppen, denen die Corona-Regeln offenbar egal sind. Wenn man Ihren Ausführungen zuhört, dann hat man den Eindruck: Da hat nicht nur Sachsen, da hat nicht nur Deutschland, da hat die ganze Welt versagt – vielleicht bis auf Ihre Vorzeigedemokratie China, die da sehr konsequent gehandelt hat. Wir sehen ein weltweites Phänomen und ein weltweites Lösungsbestreben. Im Übrigen darf ich daran erinnern: Ihnen und Ihrer Fraktion waren die Einschränkungen ja schon im Frühjahr zu viel. Ich glaube, im Mai haben Sie gefordert, wieder zur vollständigen Normalität zurückzukehren – als ob da gar nichts gewesen wäre. (Zuruf von der AfD: Sind die Zahlen gefallen?) Sie drehen sich im Wind. Im März, April wussten Sie schon immer, was da in China im November begonnen hat. Dann haben Sie ausgerufen, das Ganze sei beendet, um jetzt zu beklagen, dass die Regierung offenkundig keinen Plan habe. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Nur, Herr Urban, bleiben Sie bei alledem – ich zitiere Sie: Sie forderten heute „kluge Vorschläge“ – Ihre klugen Vorschläge ja schuldig. Sie sammeln sich etwas zusammen, erzählen einen Stückwert und drehen es in die Richtung, wie Sie es wollen. (Norbert Mayer, AfD: Sie können ja mal zuhören!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Urban: Sie sind Teil dieses Hohen Hauses. Es wäre an Ihnen als Opposition gewesen, in den letzten acht Monaten – wenn Sie dieses große „Regierungsversagen“ kommen sahen – doch mit einem eigenen Regierungsentwurf – einem eigenen Gesetzesentwurf – – (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf: Regierungsentwurf! – Demonstrativer Beifall bei der AfD) – Ja, das wird sicherlich noch sehr, sehr lange dauern. – Aber Sie hätten einen eigenen Gesetzesentwurf in dieses Hohe Haus einbringen können, worin Sie Ihre konkreten Vorschläge hätten formulieren können. Aber nein, dazu sind Sie weder willens noch in der Lage. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Im Übrigen glaube ich in Bezug auf den Freistaat Sachsen, dass Großhochzeiten arabischer Clans derzeit nicht das größte Problem des Erzgebirges, des Vogtlands oder des Landkreises Görlitz sein dürften. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie sind nämlich jemand, der die Themen gerne so nutzt und zusammenschiebt, wie er es mag. Heute reden wir ein bisschen über Sachsen, und dann wird es halt „Bund“, wenn die Argumentation nicht mehr reicht. Dann bemüht man Nordrhein-Westfalen, und wenn es in Deutschland nicht mehr zu lösen ist, schauen wir einmal, was noch in Europa zu bekommen ist. Wenn das nicht reicht, dann ist Ihnen am Ende auch die Welt nicht genug, Herr Urban. (Zuruf von der CDU: Genau so!) Dann möchte ich Ihnen am Ende noch einen Satz zu Ihren Ausführungen sagen. Passen Sie bitte auf, dass es Ihnen am Ende nicht so geht wie Goethes Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der CDU: Genau so!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nach oben geschnellt. Fast täglich melden die Gesundheitsämter neue Höchststände an Infektionszahlen. Ja, es ist richtig, dass heute mehr getestet wird als noch im März, April 2020. Dennoch sind die Zahlen – diesen Faktor in Relation gesetzt – bereits höher als im März 2020. Jetzt werden Sie von der AfD einwenden, die alleinige Zahl der positiv Getesteten sei kein scharfes Kriterium. Das ist richtig. Sie muss in Relation zu anderen statistischen Daten und zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gesetzt werden. Aber so hat die Zahl der schweren Verläufe auch deutlich zugenommen. In Sachsen werden derzeit 228 Patientinnen und Patienten mit Covid-19-Symptomen auf Intensivstationen behandelt. Davon müssen 70 beatmet werden. Von gestern zu heute früh sind 22 neue Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen in Sachsens Krankenhäusern registriert worden. Im April 2020, auf dem Höhepunkt der ersten Phase der Pandemie, lag die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten mit Covid-19- Symptomen bei etwa 80. Noch am 1. Oktober 2020 lag die Zahl bei 12 Patienten, und die Zahl der Toten, die an oder mit Covid-19 gestorben sind, ist seit Anfang Oktober 2020 um über 100 Personen auf nun aktuell 342 Personen gestiegen. Allein diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen die erhebliche Dynamik dieses Pandemieverlaufs. Angesichts der derzeit exponentiell wachsenden Infektionszahlen arbeiten die Gesundheitsämter deutschlandweit bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze, sodass die Infektionsketten kaum noch nachzuverfolgen sind. Aktuell kann nur bei rund 25 % der Fälle zurückverfolgt werden, wo die Infektionen überhaupt stattgefunden haben. Auch in den sächsischen Gesundheitsämtern ist die Lage angespannt. Daher hat die Sächsische Staatsregierung bereits in der letzten Woche eine umfassende personelle Unterstützung der öffentlichen Gesundheitsdienste beschlossen. So können die 13 Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte jeweils 40 Mitarbeiter der Staatsverwaltung anfordern, die dann bei der Kontaktnachverfolgung helfen sollen, und zwar neben den bereits eingesetzten Kräften der Bundeswehr und der Unterstützung durch Studenten. Da Sachsen mittlerweile mit einer erheblichen Dynamik des Infektionsgeschehens zu kämpfen hat, ist die personelle Hochrüstung der Ämter jedoch kein Allheilmittel, mit dem sich das Problem grundsätzlich lösen lassen könnte. Das Infektionsgeschehen hat sich mittlerweile von einzelnen Hotspots auf das gesamte Land verlagert, wodurch die Nachverfolgungsketten ständig länger und komplexer werden. Dieser Befund bedeutet nichts anderes, als dass erstens das Virus dabei ist, sich unkontrolliert auszubreiten, zweitens die Patientenzahlen mit Covid-19-Symptomen in den Krankenhäusern stetig weiter steigen – wir haben heute vom Ministerpräsidenten gehört, dass es aktuell etwa tausend sind – und drittens die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten weiter ansteigen wird, würden wir jetzt nicht konsequent handeln. In der Konsequenz besteht also die Gefahr, dass auch unser gut funktionierendes Gesundheitssystem schon in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage wäre, alle Patienten adäquat zu versorgen. Wenn sich das Infektionsgeschehen weiter so dynamisch entwickelt, besteht sogar die Gefahr, dass wir unsere Möglichkeiten der medizinischen Versorgung absehbar überfordern. Deshalb haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen geeinigt, um die Corona-Pandemie entschieden zu bekämpfen. Unser aller Ziel muss es jetzt sein, Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Daher ist es jetzt wichtig, dass sich alle Bundesländer auf die in der letzten Woche getroffenen Vereinbarungen mit der Bundesregierung verpflichten und die Maßnahmen konsequent umsetzen. Ein bundesweiter Flickenteppich an Maßnahmen ist mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen nicht nur unter Infektionsgesichtspunkten kontraproduktiv. Dies konterkariert auch die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue CoronaSchutzverordnung, die seit Montag in Kraft ist, setzt die im Bund getroffenen Maßnahmen konsequent und vollständig für Sachsen um. Ja, die neuen Einschränkungen sind leider hart und treffen vor allem jene, die sowieso schon die größten Lasten zu schultern hatten: Gastronomen, Hoteliers, Veranstalter, Bühnen- und Messebauer und ihre Mitarbeiter, Kulturschaffende sowie viele, viele Soloselbstständige, denen die Pandemie teilweise das Geschäftsmodell und damit die Existenzgrundlage genommen hat. Es sind genau die Berufsgruppen, die schon in der ersten Phase der Pandemie unter den Einschränkungen stark gelitten haben und die jetzt wieder an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, dem Infektionsgeschehen den Kampf anzusagen. Ich kann es sehr gut nachvollziehen, dass es vielen reicht, dass sich bei manchen eine gewisse Wut, bei anderen Ernüchterung oder schlichtweg Erschöpfung breitmacht. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist für viele mittlerweile auch ein Kampf um ihre Existenz geworden. Deshalb ist es gut, richtig und notwendig, dass die Bundesregierung nun erneut wirtschaftliche Sonderhilfen für diese und weitere Branchen in Aussicht gestellt hat. Ich nehme den Bund an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion beim Wort, allen Betroffenen, die von den erneuten Schließungen erfasst sind, zu helfen. Das war übrigens die Grundlage, auf der die erneuten harten Einschränkungen von unserem Ministerpräsidenten, dem Kabinett und letztendlich von meiner Fraktion mitgetragen wurden. 75 % des Umsatzes vom November 2019 für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter und 70 % des Umsatzes vom November 2019 für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern stehen hier in Rede. Das muss sowohl für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, den Tourismus als auch für die Kommunen gelten und natürlich ganz explizit für die Soloselbstständigen, die in der ersten Phase der Pandemie nur teilweise berücksichtigt wurden. Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass diese Überbrückungshilfen schnell zur Auszahlung kommen. Bundesfinanzminister Scholz hat hierfür erst einmal einen Betrag von 10 Milliarden Euro veranschlagt. Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob dieses Geld ausreicht oder weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Ja, das ist sehr viel Geld. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Pandemie für uns alle sehr teuer werden wird, vor allem für unsere Kinder, die später dafür aufkommen müssen. Dennoch ist es richtig, zu helfen, auch in diesem erheblichen Umfang; denn es dient einem höheren Zweck, nämlich Solidarität zu üben mit denjenigen, die für alle derzeit die Hauptlast zu tragen haben. Sie lassen wir in dieser schwierigen Situation nicht allein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn ich sehe, wie in den letzten Monaten versucht wurde, trotz zahlreicher Auflagen unser wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben aufrechtzuerhalten, dann bin ich stolz auf unser Land. Ich bin stolz auf die Menschen, die alles möglich gemacht haben, mit viel Kreativität und Improvisationstalent, aber auch Disziplin und großem Verantwortungsbewusstsein für ihre Mitmenschen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Genau diesen Geist brauchen wir jetzt wieder, wenn es darum geht, die erhebliche Infektionsdynamik einzudämmen. Nur gemeinsam ist das möglich und nur dann, wenn jeder ein Stück Verantwortung übernimmt. Vor allem für Familien ist diese Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen eine Zumutung: für unsere Kinder, die nicht wie gewohnt mit ihren Freunden spielen können, für Eltern, die wochenlang Heimunterricht geben mussten, und für die Großeltern, die ihre Enkel nicht oder nur aus der Ferne sehen konnten. Das ist eine großartige Leistung. Allen, die diese Opfer erbracht und Solidarität geübt haben, gebührt unser großer Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Sie müssen sich auf uns und unsere Unterstützungszusagen jetzt verlassen können. Eines müssen wir uns als Politiker immer wieder ins Gedächtnis rufen: All das, was bisher geleistet wurde und noch wird, ist nicht selbstverständlich. Es ist nicht selbstverständlich, dass viele Menschen nicht ihrem gewohnten Beruf nachgehen können. Es ist nicht selbstverständlich, dass Großeltern auf ihre Enkel verzichten müssen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Eltern Lehrer vertreten müssen. Es ist nicht selbstverständlich, das private Feste hygienekonform gefeiert werden. Daher ist es umso großartiger, dass all das möglich war und ist. Es zeigt aber auch, wie wichtig die Eigenverantwortung von uns allen ist. Ohne diese wird es nicht gehen. Ohne dieses Verantwortungsbewusstsein lässt sich eine solch schwierige Situation wie diese in einem liberal-demokratisch verfassten Rechtsstaat wie unserem nicht meistern. In einem gemeinsamen Kraftakt haben wir es bisher in Sachsen und in der Bundesrepublik geschafft, souverän durch die Pandemie zu kommen. Das ist ein Umstand, für den uns von unseren europäischen Nachbarn, aber auch weltweit Anerkennung und Respekt gezollt wird. Insoweit lohnt es sich gelegentlich, Herr Urban, aus der eigenen Schüssel heraus auch einmal in das Umland zu schauen. (Jörg Urban, AfD: Das machen wir!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell stehen wir wie schon im März dieses Jahres wieder vor der Entscheidung, wie wir mit dem erneuten starken Anstieg der Infektionszahlen umgehen. Wir entscheiden jetzt, wie wir in den kommenden Wochen und Monaten durch die Pandemie kommen. Trotz weitergehender Erkenntnisse über das Virus und einer besseren Vorbereitung als im Frühjahr 2020 bleibt unser Handeln mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Dennoch müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden. Dabei folgt unser Handeln drei klaren Prioritäten: erstens – eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und die zur Verfügung stehenden intensivmedizinischen Kapazitäten zu sichern, zweitens – Kitas und Schulen auch weiterhin offenhalten zu können, die Belastungen für unsere Kinder und Familien als Ganzes so gering wie möglich zu halten, und drittens – die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der sächsischen Unternehmen so weit sicherzustellen, dass Produktions- und Lieferketten aufrechterhalten werden können. Um dies zu gewährleisten, ist es notwendig, in anderen Bereichen unseres Wirtschafts-, Freizeit-, Kultur- und Gesellschaftslebens stärkere Einschränkungen zu treffen. Das ist alles andere als einfach; es führt erneut zu Einschränkungen unserer gewohnten Freiheiten und bedeutet abermals den Eingriff in unsere Grundrechte. Das lässt sich auch nicht schönreden. Allein die Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit ist für jeden, aber vor allem auch für uns Ostdeutsche eine absolute Zumutung. Dennoch sind diese Maßnahmen notwendig und in Anbetracht der geradezu explosionsartig steigenden Fallzahlen – zumindest aus unserer Sicht – verhältnismäßig, denn ein Nichthandeln hätte an dieser Stelle wahrscheinlich weitaus schwerwiegendere Folgen, als die jetzigen Maßnahmen zu haben. Wir müssten nicht nur mit deutlich steigenden Todeszahlen rechnen, sondern auch mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, würden wir unser Gesundheitssystem überlasten. Auch wenn es schwer ist, das öffentliche Leben und die Wirtschaft durch Einschränkungen und Lockdowns herunterzufahren, lässt sich durch solche Maßnahmen nicht nur die Ausbreitung weit genug eindämmen, um die Infektionsketten durchbrechen zu können, wie unter anderem zwei Wissenschaftler der Boston University School of Medicine und der Harvard Medical School in einem viel beachteten Artikel in „The Lancet“ bestätigten. Oder anders gesagt: Wir müssen jetzt unsere Freiheit einschränken, damit wir sie so schnell und umfassend wie möglich zurückerhalten können. Ich möchte an dieser Stelle an die Worte meines Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Ralph Brinkhaus aus der Debatte im Bundestag in der vergangenen Woche anknüpfen. Er sagte: „Freiheit ist nicht nur die der Starken, Jungen und Gesunden, sondern immer auch die Freiheit der Kranken, der Kinder, der Alten und der Schwachen.“ – Jawohl, genauso ist es. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Unser demokratisches Verständnis von Freiheit ist nicht das Recht des Stärkeren. Wir vertreten einen Freiheitsbegriff, der allen die Möglichkeit zur Wahl lässt; und diesen müssen wir vor allem auch jenen zugestehen, die in der aktuellen Situation zu den Risikogruppen zählen oder für die wir als Erwachsene und Eltern Verantwortung tragen. Wer in dieser Situation ständig auf sein Recht pocht und nur auf seine Bedürfnisse schaut, der hat den Solidargedanken, der zur DNA unserer politischen Kultur und zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben gehört, weder verinnerlicht noch verstanden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ja, auch ich finde das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung alles andere als beglückend. Es ist belastend, und ich würde lieber früher als später darauf verzichten können. Mit der Entscheidung, die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, treffe ich aber auch die Entscheidung, andere zu schützen. Ich treffe mit meinem Handeln also niemals nur eine Entscheidung für mich selbst. Das sollte, nein, das muss wieder das Leitmotiv all unseres Handelns vor allem in den kommenden Wochen sein. Wir sollten uns bei all unserem Tun möglichst immer vergegenwärtigen, welche Auswirkungen unser Handeln – oder eben auch unser Unterlassen – hat. Nicht das Ich, sondern „das Wir gewinnt“, um es in einem bekannten Sinnspruch zu formulieren. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Genau das meinte Ludwig Erhard auch mit seinem Leitsatz, „Freiheit in Verantwortung zu leben“. Sein Auftrag kann kaum aktueller sein als in der jetzigen Situation, und er muss vor allem uns als politisch Verantwortlichen Leitmotiv sein. Die Rechte auf Würde und körperliche Unversehrtheit sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit sind konstitutiv für unsere demokratische Ordnung. Deshalb sind Eingriffe in die Grundrechte nur dann zulässig, wenn dadurch die Grundrechte aller gewahrt werden. Von diesen Grundrechtseingriffen haben die Regierungen auf Bundes- und Landesebene in den vergangenen Monaten verantwortungsvoll Gebrauch gemacht. Die unter Unsicherheit getroffenen Maßnahmen wurden immer wieder auf den Prüfstand gestellt, teilweise revidiert und Lockerungen zügig den sinkenden Infektionszahlen angepasst. Der Freistaat Sachsen hat hierbei – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern – am entschlossensten auf schnelle Lockerungen und weitreichende Erleichterungen für den Alltag der Menschen gesetzt. Meine Fraktion und ich unterstützen daher auch die nun von der Regierung beschlossenen erneuten harten Einschnitte für das öffentliche Leben – und das in dem Bewusstsein, dass sie unter sorgfältiger Abwägung und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden und, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, zügig zurückgenommen werden. Unsere Aufgabe als Parlamentarier bleibt es, der Regierung hierfür die gesetzlichen Vorgaben zu machen und deren Einhaltung wirkungsvoll zu kontrollieren. Dass dabei nun intensiv über die weitere Stärkung der Parlamente bei der Bewältigung der Corona-Pandemie diskutiert wird, ist ausdrücklich zu begrüßen. Besonders die Anregungen des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, durch definierte Standards einen klaren Rahmen für die Verordnungserlasse zu geben, können helfen, die Rechtssicherheit der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zu verbessern. Auch vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Novelle des Infektionsschutzgesetzes und die Aufnahme eines neuen § 28 a, mit dem bundeseinheitliche Regelungen für konkrete Maßnahmen in der Pandemie durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden sollen. Ebenso sollen die Kontrollrechte des Parlaments durch regelmäßige Berichterstattungen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie durch die Staatsregierung im Plenum und durch die Staatsministerien in den Fachausschüssen des Landtags gestärkt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam ist es uns im Frühjahr schon einmal gelungen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es muss uns ein weiteres Mal gelingen. Die Staatsregierung und wir als Regierungsfraktionen sind fest entschlossen, alle dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitgliedern des Kabinetts sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Verwaltung auf kommunaler und Landesebene, der Bundeswehr und den Hilfsorganisationen, die sich abermals weit über das normale Maß hinaus engagiert haben. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie der Staatsregierung) Dies gilt insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 13 sächsischen Gesundheitsämter und ihre zahlreichen externen Helfer. Die Situation ist für alle schwierig; sie ist aber keinesfalls aussichtslos. Wir setzen darauf, dass bis Ende des Jahres ein Impfstoff verfügbar sein und in der Folge mit den Impfungen begonnen wird. Es ist ein weiter Weg, aber es gibt eine Zeit nach Corona. Wir arbeiten alle hart daran, dass diese Zeit für uns alle wieder lebenswert wird, ohne ständig an Masken, Desinfektionsmittel und 1,50 Meter Abstand denken zu müssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie der Staatsregierung)