Petra Čagalj Sejdi

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich soeben von der AfD hören musste, ist nicht nur unmoralisch, nicht nur zutiefst beschämend, sondern menschenfeindlich. Schämen Sie sich eigentlich nicht, diesen Blödsinn hier in diesem Haus zu verbreiten? (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch die Wahrheit! – Beifall bei den LINKEN) Kollegin Nagel hat sehr deutlich die humanitäre Katastrophe dargestellt, die wir seit den letzten Wochen erleben und sehen müssen – und das ist kein Ereignis der letzten Wochen und kein Ereignis, bei dem man sagen kann: Ach, da hat jemand was angezündet, da lassen wir gleich mal 12 000 Menschen verrecken. – Das sagen Sie doch! (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, das sagen Sie! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Unmöglich. Genau vor diesem Hintergrund – jetzt rede ich – steht es außer Frage, dass wir als GRÜNE, wir als Koalition selbstverständlich bereit sind zu helfen und dass wir selbstverständlich Menschen nach Sachsen holen wollen, um Leben zu retten. Wir als GRÜNE kämpfen innerhalb dieser Koalition genau dafür. Wir haben vereinbart, dass wir mindestens 150 schutzbedürftige Menschen nach Sachsen holen, und wir haben im Juni vereinbart, dass 70 junge Menschen zusätzlich kommen können. Es ist richtig: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber glauben Sie mir: Das war ein hart erkämpfter Tropfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Bund hat mittlerweile die Aufnahmebereitschaft für 150 unbegleitete Minderjährige und weitere 1 553 Eltern mit ihren Kindern erklärt. 75 davon sollen nach Sachsen kommen. Diese Einigung steht in keiner Relation zu der großen humanitären Katastrophe, die wir vor Augen haben – das ist vollkommen richtig. Dennoch bin ich froh um jeden Platz, um jedes einzelne Menschenleben, das wir retten können. Wir wollen nicht bei dieser Vereinbarung bleiben. Wir als GRÜNE wollen mehr. Wir wollen hier mehr Menschen aufnehmen, und wir werden auch weiterhin Druck auf den Bund machen, dass dies geschieht. Eine Aufnahme von Menschen geht im Moment leider nicht ohne den Bund; denn er hat deutlich abgelehnt, Landesaufnahmeprogramme für Griechenland zuzulassen. Um unseren Druck weiter ausüben zu können, müssen wir als Sachsen gemeinsam zeigen, dass wir bereit sind, Geflüchtete bei uns aufzunehmen. Es darf nicht nur bei Zusagen vom Bund bleiben; denn wenn man einmal genau hinschaut, stellt man fest: Von den Menschen, die bereits zugesagt wurden, ist nur ein Bruchteil bei uns angekommen. Dieser Punkt rückt immer weiter in den Hintergrund und wird kaum beachtet. Der Druck muss erhalten bleiben. Es darf nicht nur bei einer Zusage bleiben, die Menschen müssen auch wirklich hierherkommen. Da ist es wichtig, dass Sie als LINKE einen solchen Antrag stellen. Es ist ja die Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist richtig und gut, dass all die Menschen in den Städten und Kommunen auf die Straße gehen und dafür demonstrieren, dass wir mehr Menschen bei uns aufnehmen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wir in Sachsen haben Platz, und wir sind bereit zu helfen. Dafür stehen wir auch. Die Ablehnung im Sozialausschuss heißt nicht, dass wir niemanden nach Sachsen holen wollen. Sie heißt, dass wir den Weg gehen, Druck auszuüben und uns alle Mühe und alle Kraft geben, um das auch zu bewirken, um mehr Menschen hierherzuholen. Wir haben Platz, und wir werden diesen Menschen helfen und werden sie aufnehmen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt hat auch die SPD Redebedarf angemeldet. – Kollege Pallas, bitte schön.