Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter Ziffer 8 der aufgerufenen Sammeldrucksache empfiehlt der Ausschuss, den Antrag meiner Fraktion abzulehnen. Doch worum geht es? Die Förderrichtlinie Tierwohl Mutterkuhhaltung soll seit diesem Frühjahr die Mutterkuhhaltung bei der besonders nachhaltigen Agrarproduktion unterstützen. Mit der Ausgestaltung der Richtlinie gilt dies allerdings nur für Halter ab 28 Großvieheinheiten. Da in Sachsen aber Mutterkuhhalter mit bis zu neun Tieren allein über 75 % der Haltungen ausmachen und Herden mit Haltungen mit bis zu 20 Tieren über ein Drittel der gesamten Tierbestände im Freistaat stellen, wird hier von vornherein der Großteil der Mutterkuhhalter ausgeschlossen. Die überwiegend kleinteilige Mutterkuhhaltung in Sachsen leistet einen enormen Beitrag zur Landschaftspflege und bietet wirtschaftliche sowie naturschutzfachlich wertvolle – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen, bitte? – Gleiches Ergebnis: Keine Enthaltungen, viele Gegenstimmen, aber eine Mehrheit an Für-Stimmen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zur Drucksache 7/3867 mehrheitlich zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/3938 Perspektiven, besonders in benachteiligten Gebieten. Oft kämpfen diese Mutterkuhhalter im Nebenerwerb mit großem Arbeitseinsatz gegen die steigenden Bodenpreise. Unser Antrag soll diese Fördergrenzen beseitigen und die Fördersätze pro Tier auf 100 Euro anheben, damit alle Betriebe – unabhängig von der Größe – bei der Verbesserung der Haltungsbedingungen einigermaßen angemessen unterstützt werden. Dass diese Richtlinie Ungerechtigkeiten hervorrufen würde, war absehbar. Dass man jetzt die Evaluierung der EU-Richtlinie abwarten und Möglichkeiten zur Senkung der Mindestförderungssumme erwirken könnte, hilft niemandem weiter. Wenn der politische Wille der Regierung für eine gerechte Förderung der Mutterkuhhaltung dagewesen wäre, hätte man diesen Missstand längst beheben können – zur Not auch mit einem landeseigenen Programm. Sich nun hinter EU-Regularien zu verschanzen, meine Damen und Herren, ist nicht glaubhaft. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau für die AfD-Fraktion. Nun werden wir die Rederunde mit den weiteren Fraktionen weiterführen. Als Nächstes ist die CDU an der Reihe. Herr von Breitenbuch, bitte.