Christian Hartmann

Danke, Herr Präsident. Sie haben mein Begehren richtig erraten. – Ich möchte mich in der Sache nicht einbringen, aber ich verwahre mich gegen diesen Klamauk, den ich gerade erlebt habe. (Beifall bei der CDU und der SPD) Die friedliche Revolution 1989 und die ersten freien Wahlen in den Kontext der letzten Landtagswahl zu setzen, da muss an einem schon eine ganze Menge im Leben vorbeigegangen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte eines deutlich sagen: Man kann an dem Punkt unterschiedliche Rechtsauffassungen haben, die sind hier deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Am Ende entscheidet ein ordentliches Gericht in diesem Land, und das ist im Zweifel der Sächsische Verfassungsgerichtshof als höchste Autorität. Aber einen Kontext zu Wahlfälschern von Kommunalwahlen und von Volkskammerwahlen herzustellen und zu Leuten, die einen Staat unterjocht haben, in den Kontext zu setzen, weil man gerade mit den Füßen aufstand und sich eigentlich erwischt fühlt – – Ob es so ist, werden wir demnächst sehen. Ob es Fehler der Wahlleitung waren, wie Sie es gerade so schön zitiert haben, oder ob es Ihr Unvermögen war, das wird ein souveränes Gericht in diesem Land feststellen. Aber ich verwahre mich dagegen. Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf ein solches Pathos, das weder Ihnen noch irgendjemand anderem ansteht. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hartmann von der CDU mit einer Kurzintervention. An Mikrofon 7 Kollege Mayer mit der Erwiderung, vermute ich.