Dr. Claudia Maicher

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen erleben wir zum 30. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Dieser Tag gibt jedes Jahr Anlass zur Erinnerung an die Erfahrungen im DDR-System. Aber so wichtig Feierund Gedenktage für unser Geschichtsbewusstsein sind, so wenig genügen sie einer Erinnerungskultur, die in der Breite der Gesellschaft und in der Tiefe der Auseinandersetzung unsere Demokratie aus der Vergangenheit begründen kann. Einzelne Reden von Zeitzeugen haben als Rituale wenig Tragweite für die Verständigung über Geschichte und Gegenwart. Was wir darüber hinaus brauchen, das sind dauerhafte Orte der demokratischen Geschichtsarbeit, Orte an denen Geschichte nicht im staatstagenden Rahmen einseitig referiert wird, sondern aus Forschung und zivilgesellschaftlichem Engagement heraus immer wieder neu erarbeitet werden, bei denen vielfältige Perspektiven einen Lernprozess ermöglichen und vor allem junge Menschen überhaupt erst einen Zugang zur Geschichte des Nationalsozialismus oder der DDR-Diktatur bekommen. Gedenkstätten, authentische Orte der Gewalt und des Terrors sind Orte des Wissens und der kritischen Auseinandersetzung mit den Verbrechen aus Sicht der Opfer. Sie unterstützen das Engagement für Menschen und Bürgerrechte und für demokratische Grundwerte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Erinnerungskultur wollen wir in Sachsen eine Zukunft geben. Die Zukunft ergibt sich aber nicht von selbst, nicht für junge Menschen, die keinerlei biografischen Bezug mehr zur Geschichte des Nationalsozialismus haben und denen auch immer weniger Lebensgeschichten aus der Zeit der DDR begegnen werden. Für sie schwingt mit dem Wort „Bautzen“ nicht mehr das symbolische Gewicht mit, das wir im Kontext von DDR und Stasi damit verbinden. Historisches Lernen funktioniert für diese Zielgruppen nur als politisches Lernen, wenn sie sich mit den eigenen gesellschaftlichen Einstellungen auseinandersetzen können, mit der Frage, was das historische Wissen mit Menschenfeindlichkeit heute zu tun hat, wo es heute die Gefahren für Bürgerrechte gibt. Denn sonst macht es eben nicht „klick!“ bei ihnen, und sonst verkommt das Gedenken zu einer sich selbst genügenden Erinnerung, die ihre Wirkung verfehlt. Deshalb geht es nicht nur um den Erhalt von Gedenkorten oder mehr Bekanntheit einzelner Ausstellungen. Es geht wesentlich um erweiterte Aufgaben, um zeitgemäße Methoden für die gesamte Gedenkstättenlandschaft in Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Sachsen eine Vielfalt erinnerungskultureller Orte und Akteure: 15 Gedenkstätten in verschiedener Trägerschaft, weitere sind im Entstehen, Vereine, Verbände, Initiativen, Geschichtswerkstätten, die in jahrelanger Arbeit Angebote aufgebaut haben. Dafür sind wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr, sehr dankbar. Viele Engagierte haben ein hohes Interesse an einer Weiterentwicklung und wollen Ausstellungen modernisieren und didaktische Konzepte aufstellen. An einigen Orten gibt es bereits innovative Angebote, zum Beispiel die Stadtrundgänge zur NS-Zwangsarbeit in Leipzig oder Rollenspiele und Comic-Workshops in der Gedenkstätte Bautzner Straße in Dresden. Die sächsische Gedenkstättenlandschaft insgesamt braucht jedoch mehr Unterstützung, dem Erinnern auch eine Zukunft zu geben. Der Dreh- und Angelpunkt dafür ist die Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz ist seit seiner Novellierung im Jahr 2012 die Grundlage dafür, dass die Stiftung die Weiterentwicklung unter Beteiligung verschiedener Interessengruppen voranbringen kann. Als Gesetzgeber wartet der Landtag jedoch seitdem auf die konkrete Ausgestaltung. Die Entwicklungskonzeption ist bis heute liegen geblieben. Es ist kein Geheimnis, dass wir GRÜNEN die Stiftung in den vergangenen Jahren sehr kritisch begleitet haben, weil die Gesamtentwicklung nicht angegangen wurde. Zwar wurden einzelne neue Gedenkstätten unterstützt und Ausstellungen, zum Beispiel in Bautzen und Torgau, erneuert oder ergänzt, aber eine grundsätzliche Profilschärfung der Stiftung steht noch aus. Die Entwicklungskonzeption wird deshalb eine zentrale Aufgabe einer neuen Geschäftsführung sein, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch gelingt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition führt auf, wie sich die Stiftung weiterentwickeln muss, um ihren gesetzlichen Auftrag zeitgemäß umzusetzen. Die Punkte beziehen sich dabei auf wesentliche Ergebnisse aus den Diskussionen der letzten Jahre. Darauf wurde bereits eingegangen. Das Hauptaugenmerk liegt aus unserer Sicht auf der modernen Bildungsarbeit. Dafür braucht es ganz klar mehr pädagogische Fachkräfte, Weiterbildung und fachlichen Austausch. Ebenso wichtig ist die Vernetzung von Gedenkorten untereinander sowie die bessere Kooperation mit anderen Bildungsorten, aber auch der Wissenschaft, wie es zum Beispiel für das Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig diskutiert wird. Wir brauchen bessere Beratung für Aufarbeitungsinitiativen. Das ist sehr wichtig für eine zivilgesellschaftlich getragene Erinnerungskultur, wie sie in der Präambel des Stiftungsgesetzes verankert ist. Nehmen Sie das Beispiel des ehemaligen KZ Sachsenburg: Dort hat eine solche Initiative den Gedenkort überhaupt erst einmal erschlossen. Als Teil der Koalition sind wir uns bewusst, dass die Errichtung dieser Gedenkstätte eine sehr hohe Priorität hat. Angesicht der gewachsenen Aufgaben sollten auch die Voraussetzungen für die Gremienarbeit innerhalb der Stiftung verbessert werden; denn diese müssen letztendlich die Entscheidung zur Ausrichtung der Gedenkstättenarbeit treffen. Das ist ein sehr arbeitsintensiver Prozess, in den geförderte Träger und Beschäftigte der Stiftung einbezogen werden müssen, und zwar entgegen der bisherigen Arbeit. Die Staatsregierung soll diesen Prozess im Stiftungsrat aktiv begleiten. Offensichtliche Schritte zur Fortentwicklung der Stiftungsarbeit müssen jetzt gegangen werden, und dafür bietet die vorliegende Evaluation sehr wertvolle Hinweise. Wir unterstützen Frau Kulturministerin Barbara Klepsch bei ihrer wichtigen Aufgabe, diesen Prozess als Stiftungsratsvorsitzende zu moderieren. Ich bin ihr sehr dankbar, dass ihr Haus dabei – wie bisher auch – die Anregungen unserer Fraktion aufgreift. Als Koalition von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD richten wir mit diesem Antrag den Blick nach vorn zur Stärkung der Gedenkstättenarbeit, wie wir es im Koalitionsvertrag sehr detailliert vereinbart haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die Fraktion SPD; Frau Kollegin Kliese, bitte schön.