Oliver Fritzsche

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und im Unrechtsstaat DDR. Sie erschließt und bewahrt historische Orte politischer Gewaltverbrechen und politischen Unrechts im Freistaat Sachsen und gestaltet sie als Orte historisch politischer Bildung. Die Stiftung und die sächsischen Gedenkstätten, die Aufarbeitungsinitiativen und Archive leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung bei der Vermittlung von Werten und Haltungen. Gedenkstätten sind Orte des Erinnerns, des Gedenkens an die Opfer zweier Diktaturen, gegen die Verleugnung des Geschehenen, gegen das Vergessen. Sie sind ständige Mahnung, wozu Menschen fähig sind, aber auch Orte, die zeigen, welchen Mut Menschen selbst in unerträglichen Situationen aufgebracht haben, weil sie allein ihrem Gewissen folgten. Hier wird authentisch vermittelt, was auch zu unserer Geschichte gehört: zwei Diktaturen, die Menschen unfassbares Leid zufügten, und wofür und warum die rechtsstaatliche Ordnung heute steht. Sie zeigen gleichsam, was passieren kann, wenn Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung fehlen. Momentan befindet sich die Stiftung in einer Übergangsphase. Siegfried Reiprich ist seit dem 21. Juli 2020 von seinen Aufgaben freigestellt und wird zum 30. November dieses Jahres in den Ruhestand treten. Ihm gebührt Dank für seine Arbeit und sein Engagement. Dies blendet seinen missglückten und so nicht zu akzeptierenden Tweet zu den Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart im Juni 2020 nicht aus; doch in der Gesamtschau seines Wirkens, nicht nur für gut zehn Jahre als Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, sondern angefangen von der Mitarbeit im systemkritischen Arbeitskreis Literatur in Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/2246 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. – Die Gegenstimmen! – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Antrag mit einigen Dafürstimmen, aber einer großen Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt worden. Die Drucksache 7/2246 ist nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Sächsische Gedenkstätten CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Jena 1974, über den Protest gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns im Jahr 1976, bis hin zu seinem Engagement in der Friedensbewegung der Bundesrepublik in den 1980erJahren zu seinem stetigen Engagement für die Belange der Opfer der SED-Diktatur ist dieser Dank nicht nur ein Gebot des Anstandes, sondern auch Ausdruck der Anerkennung eines Lebensweges. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Der stellvertretende Geschäftsführer Sven Riesel und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für das Interim besondere Verantwortung übernommen, zeigen enormen Einsatz und leisten bisher eine sehr gute Arbeit. Der Stiftungsrat hat eine hochkarätig besetzte Findungskommission zur Suche eines neuen Geschäftsführers/einer neuen Geschäftsführerin eingesetzt. Ich bin guten Mutes, dass es gelingt, diese Position mit einer guten, weithin akzeptierten und respektierten und natürlich auch besonders engagierten Person zu besetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Stiftung Sächsische Gedenkstätten weiterzuentwickeln. Das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft, kurz: unser Sächsisches Gedenkstättenstiftungsgesetz, bietet dafür einen geeigneten Rahmen. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir deutlich machen, dass wir die Arbeit der Stiftung und der Sächsischen Gedenkstätten wertschätzen und auch zukünftig begleiten werden, denn natürlich gibt es Baustellen. Wir wollen die anstehende Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption der Stiftung politisch begleiten und unterstützen. Hierbei sollten auch die Verbesserung interner Steuerungsprozesse sowie die Erhöhung der Transparenz der Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit bewertet und fortentwickelt werden. Aufgabe der Geschäftsführung und des Stiftungsrates wird es sein, diese Fortentwicklung mit der Entwicklungskonzeption transparent und nachvollziehbar zu gestalten und die mit dem letzten Evaluationsbericht als notwendig erachteten Veränderungen aufzunehmen und umzusetzen. Wichtige Fragestellungen ergeben sich auch aus der Digitalisierung und der Notwendigkeit anderer und neuer Ansprachen gegenüber der jungen Generation und der damit notwendigen Veränderungen im Bereich gedenkstätten-pädagogischer Ansätze. Erinnern fällt manchmal schwer, und Gedenkorte sind häufig unbequem. Auch die erinnerungskulturelle Debatte ist oft schwierig und kontrovers. Ich bin davon überzeugt, die Stiftung Sächsischer Gedenkstätten wird auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung einer lebendigen Erinnerungskultur. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Fritzsche von der CDU-Fraktion. Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher; bitte schön.