Anna Gorskih

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demokratie ist ein hohes Gut. Die demokratischen Fraktionen haben jetzt alle festgestellt, dass wir uns darin einig sind, diese Initiativen, Projekte und Vereine, die Bündnisse für Demokratiearbeit und gegen Rechtsextremismus weiterhin zu fördern. Das ist gut so. Weil das hier auch immer wieder zur Sprache kommt: Kapitalismus ist kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie, und ja, wir wollen Kapitalismus überwinden, das stimmt. Die Demokratie wollen wir aber vor ihren Feinden, wie aus Ihrer Partei, schützen; vor Demokratiefeinden, die sich selbst als Faschisten bezeichnen, (Beifall bei den LINKEN) die in Ihrer Partei sind. Sie können keine Demokraten sein, wenn Sie sich als Faschisten bezeichnen. (Sebastian Wippel, AfD: Machen wir ja nicht!) Was auch gesagt wurde und erst einmal erfreulich klingt, ist, dass im kommenden Haushalt keine Kürzungen beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ vorgenommen werden sollen. Ich frage ich mich aber: Was ist mit dem Haushalt in zwei Jahren? Werden dann vielleicht am Ende Kürzungen vorgenommen? Deswegen braucht es aus meiner Sicht eine Verpflichtung der Politik und der Staatsregierung, diese Initiativen, Projekte und Strukturen langfristig zu fördern und zu unterstützen. Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass für das kommende Jahr für Sachsen noch kein Haushalt beschlossen worden ist und viele Projekte deshalb in arge Finanzierungsschwierigkeiten kommen könnten, was ich schon ausführte. Daher bedarf es hierzu einer dringenden Lösung, damit die Fördermittel ab Januar 2021 fließen. Die Corona-Pandemie führt auch für den Freistaat Sachsen – das ist keine Frage – natürlich zu hohen Mehrausgaben. Doch im Bereich der Demokratiearbeit darf man weder sparen noch kürzen. Auch in Sachsen hat es in den letzten Monaten immer wieder zahlreiche Aktionen gegeben, bei denen unterschiedliche, nicht selten extreme rechte Akteure die Gefährlichkeit der Pandemie geleugnet und die Verschwörungstheorien verbreitet haben. Das zeigt, dass Demokratiearbeit besonders in Zeiten der Krise abgesichert werden muss; (Sebastian Wippel, AfD: Darüber wird aber nicht demokratisch abgestimmt! Das ist Quatsch!) denn Demokratiearbeit ist wie Zähneputzen: Wenn man es vernachlässigt, wird es irgendwann braun. – Ich bitte um eure Zustimmung – Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Rot Front!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Gorskih von der Linksfraktion mit dem Schlusswort. Tagesordnungspunkt Zukunft der Stiftung Drucksache 7/3830, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und am Schluss die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die CDU-Fraktion, Kollege Fritzsche, bitte schön.